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BUNDESTAG/4638: Heute im Bundestag Nr. 503 - 09.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 503
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Familienetat ohne Änderungen
2. Linke: Dispozinssatz deckeln
3. TTIP: Bundestag ausführlich informiert
4. Schäden wieder behoben



1. Familienetat ohne Änderungen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat am Donnerstag Morgen der Regierungsentwurf 2015 (18/2000) zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) den Haushaltsausschuss passiert. Die Gesamtausgaben des Ministeriums sollen damit im kommenden Jahr 8,46 Milliarden Euro betragen. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.

Insgesamt 18 Änderungsanträge der Opposition blieben erfolglos. So forderten sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen die vorgesehenen Ausgaben für das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zu streichen. Sie begründeten dies damit, dass das Betreuungsgeld Fehlanreize biete, um auf die Förderung und Bildung von Kindern in Tageseinrichtungen zu verzichten.

Zudem forderte die Linksfraktion unter anderem, die Mittel für den Unterhaltsvorschuss um knapp 500 Millionen Euro auf insgesamt 795 Millionen Euro zu erhöhen und den Ausbau des Sondervermögens für den qualitativen und quantitativen Kita-Ausbau mit drei Milliarden Euro zu unterstützen. Ebenso sollten die Mittel für Freiwilligendienste von 92,9 Millionen Euro auf 260,1 Millionen Euro erhöht werden.

Die Grünen forderten unter anderem Sonderprogramme für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, für die insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Koalition kündigte an, dass sie in der sogenannten Bereinigungssitzung am 13. November einige "kleinere" Änderungsanträge einbringen werde.

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2. Linke: Dispozinssatz deckeln

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und für geduldete Überziehungskredite soll auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckelt werden. Dazu sollen die Banken verpflichtet werden, die aktuellen Zinssätze im Internet und in den Filialen deutlich sichtbar zu veröffentlichen sowie eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen für Dispo- und Überziehungskredite einzuräumen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2741). Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass Selbstverpflichtungen und Mahnungen zur fairen Zinsanpassung bisher nichts gebracht hätten. Der gesunkene Leitzins der EZB habe sich nicht in gesunkenen Dispozinsen fortgesetzt, die Banken hätten trotz der anhaltenden öffentlichen Debatte ihre Zinssätze nur marginal nach unten korrigiert. Ein Drittel der Banken veröffentlichten ihren Dispozins nicht im Internet, so die Abgeordneten, und das trotz Aufforderung der Bankenverbände. In den Filialen müsse man sich sogar oft direkt danach erkundigen. Zur Kündigungsfrist schreiben die Antragssteller, dass die Banken den Kredit bei längerer Inanspruchnahme oft von einem Tag auf den nächsten kündigten, bevorzugt am Monatsende nach Eingang des Gehalts. Das treibe viele Kunden in eine existenzielle Notlage.

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3. TTIP: Bundestag ausführlich informiert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand und die Ergebnisse der TTIP-Verhandlungsrunden "ausführlich informiert". Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2405). Die Bundesregierung vertrete grundsätzlich in allen Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Position, dass diese nicht zu einer Absenkung von Sozialen-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits-, Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte führen dürfen, heißt es weiter.

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4. Schäden wieder behoben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen sind in den vergangenen Jahren Schäden durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion an Betonfahrbahndecken entstanden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2524) hervor. Diese Schäden seien größtenteils wieder behoben worden, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 503 - 9. Oktober 2014 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2014