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BUNDESTAG/4674: Heute im Bundestag Nr. 539 - 28.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 539
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Reparaturen bei Tiefseebohrungen
2. Marktmacht von Internetunternehmen
3. Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Ausgestaltung der Bankenabgabe



1. Reparaturen bei Tiefseebohrungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Tiefseebohrungen mit einer Gesamttiefe von 6.900 Metern sind international nicht unüblich. Das Risiko gelte in Fachkreisen als beherrschbar, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2693). Es würden auch Möglichkeiten bestehen, Leckagen in dieser Tiefe zu reparieren. Nach einem Unfall im Golf von Mexiko im Jahre 2010 sei eine EU-Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten erlassen worden.

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2. Marktmacht von Internetunternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen wie Google aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ist nach Ansicht der Bundesregierung ein normaler Prozess. Dieser Prozess sei wettbewerbspolitisch nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2516). Die Entstehung oder Verstärkung von Marktmacht, die durch externes Wachstum wie Unternehmenszusammenschlüsse erfolge, werde aber durch die wettbewerbsrechtliche Fusionskontrolle verhindert. Die Prüfung der Frage, ob Marktpositionen von Unternehmen den funktionsfähigen Wettbewerb gefährden, sei Aufgabe der zuständigen Kartellbehörden.

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3. Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt aus ökologischer Sicht die ab 2015 geltenden neuen Grenzwerte für Schiffsemissionen. Die Einhaltung der Regelungen werde durch die Wasserschutzpolizeien der Länder und im Rahmen der Hafenstaatkontrolle durch die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft überprüft, heißt es in der Antwort (18/2854) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2668). Zur Förderung der umweltfreundlichen Versorgung von Schiffen in Häfen mit Landstrom verweist die Regierung auf für diese Fälle vorgesehene Ermä0ßgung der Stromsteuer. Bei der Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie setzt sich die Bundesregierung für eine Freistellung des Bezugs von Landstrom von der Stromsteuer ein.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2944). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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5. Ausgestaltung der Bankenabgabe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Höhe und die Ausgestaltung der Europäischen Bankenabgabe geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2943). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Banken die Abgabe zu zahlen haben werden und wie hoch sie insgesamt sein wird. Weitere Fragen betreffen die Beitragshöhe für verschieden große Banken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 539 - 28. Oktober 2014 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014