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BUNDESTAG/4675: Heute im Bundestag Nr. 540 - 28.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 540
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Regierung verteidigt Drogenpolitik
2. Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer
3. Fokus der humanitären Hilfe auf Nahost



1. Regierung verteidigt Drogenpolitik

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass die gegenwärtige Drogenpolitik unerwünschte Folgen hat. Das geht aus einer Antwort (18/2937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2711) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach den Konsequenzen der von ihr als "Verbotspolitik" bezeichneten Regelungen im Betäubungsmittelrecht erkundigt. Laut Antwort der Bundesregierung sind die Regelungen im Betäubungsmittelrecht, also die Handlungsverbote, Straf- und Bußgeldbewährung, und die generalpräventiven Regelungen wichtig sowohl für den Schutz der Bevölkerung im Allgemeinem als auch des Einzelnen. Zudem befände sich das deutsche Betäubungsmittelrecht im Einklang mit dem Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. Eine Freigabe des Freizeitgebrauches von Cannabis, wie etwa in zwei Bundesstaaten der USA sowie in Uruguay, sei daher abzulehnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfolge die Bundesregierung einen "starken gesundheitspolitischen Ansatz", führe also keinen "Krieg gegen Drogen". Dies gelte auch für die Europäische Union.

In Bezug auf sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen, zum Beispiel bestimmte Räuchermischungen, bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, einzelne Inhaltsstoffe unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen und somit zu verbieten. Dies werde voraussichtlich zu einer "Einschränkung der Verfügbarkeit und Verbreitung" der betreffenden Substanzen führen.

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2. Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2573). Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Kenntnis nach "die Zahl der Todesopfer mit dem stark zunehmenden Migrationsdruck über das Mittelmeer gestiegen". Berichte des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration bestätigten diese Entwicklung. Die EU-Agentur Frontex habe über 143 bestätigte Todesopfer im Zeitraum von Januar bis August 2014 berichtet.

Zur Lage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen verweist die Bundesregierung in der Vorlage darauf, dass es nach UN-Berichten in dem nordafrikanischen Land derzeit zirka 140.000 Binnenvertriebene sowie zirka 37.000 als Flüchtlinge und Asylsuchende registrierte Personen aus Syrien, den palästinensischen Gebieten, Eritrea und dem Irak gebe. An der Küste zwischen Misrata und der ägyptischen Küste sollten sich außerdem mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufhalten. "Die Lage der Flüchtlinge soll infolge der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen (wachsende Versorgungsnotlage, Zerstörung öffentlicher Infrastruktur, unzureichende medizinische Versorgung) aufgrund der seit Juli 2014 anhaltenden Unruhen und Kämpfe in unterschiedlichen Landesteilen Libyens kritisch sein", heißt es in der Antwort weiter. Es bestünde keine Möglichkeit, in Libyen Asyl zu beantragen. Illegale Migranten sollten teilweise willkürlich festgenommen und oft auf unabsehbare Zeit unter teils sehr schlechten Bedingungen festgehalten oder willkürlich in Drittstaaten abgeschoben werden.

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3. Fokus der humanitären Hilfe auf Nahost

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung

Berlin: (hib/JBB) Der Nahe Osten war in den Jahren 2010 bis 2013 der Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung. In der Region hat die Regierung 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionalen Schwerpunkte waren Afrika und Asien. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 hervor, der als Unterrichtung (18/2900) vorliegt. Darin schreibt die Regierung, ihre humanitäre Hilfe sei Ausdruck ethischer Verantwortung und internationaler Solidarität mit Menschen in Not. Im Berichtszeitraum sei es zu einer Neuausrichtung der humanitären Hilfe gekommen, bei der über eine Reaktion auf plötzliche Katastrophen hinaus Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorrausschauend eingesetzt werden sollen, erklärte die Bundesregierung. Diese Neuausrichtung erlaube es, gezielter und effizienter auf die Bedürfnisse betroffener Menschen einzugehen.

Laut dem Bericht gab die Bundesregierung im Nahen Osten das meiste Geld für humanitäre Hilfe aus. Hier habe sich die humanitäre Situation der Menschen im Berichtszeitraum erheblich verschlechtert, am dramatischsten dabei in Syrien. Die Bundesregierung habe Flüchtlinge, Binnenvertrieben und aufnehmende Gemeinden in der Region mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Sanitär- und Gesundheitsversorgung, mit dem Ausbau von Notunterkünften und Winterhilfe unterstützt. Für den gesamten Nahen Osten habe die Regierung 275,35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Darüber hinaus seien im Zeitraum 2010 bis 2013 humanitäre Hilfsmaßnahmen in Irak (10,98 Millionen Euro), in Jemen (14,41 Millionen Euro) und in den Palästinensischen Gebieten (34,54 Millionen Euro) gefördert worden. Außerdem Projekte in Ägypten (1,84 Millionen Euro), in Jordanien (24,78 Millionen Euro) sowie im Libanon (3,29 Millionen Euro).

Als zweite Schwerpunktregion der humanitären Hilfe listet der Bericht Afrika auf. Im Berichtszeitraum habe die Regierung rund 165 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf dem Kontinent ausgegeben. Die Menschen dort seien vor allem Opfer von Naturkatastrophen und Gewalt geworden. Als Beispiele nennt die Bundesregierung verheerende Dürrekatastrophen am Horn von Afrika sowie langjährige Bürgerkriege. Zusätzlich hätten die gesellschaftlichen Umwälzungen im Norden Afrikas und der Krieg in Libyen Hilfe von außen notwendig gemacht. Das Auswärtige Amt habe die Entwicklung einer Afrikastrategie angestoßen, deren Ziel es sein solle, durch strategische humanitäre Arbeit einen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Menschen zu leisten und auf widerkehrende humanitäre Krisen durch vorausschauende Hilfe zu reagieren. Laut der Unterrichtung befinden sich rund ein Drittel der weltweiten Flüchtlinge in Subsahara-Afrika.

Als dritten Schwerpunkt nennt der Bericht Asien, wo die Regierung laut dem Bericht 32 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat. Hauptsächlich engagiere sich die deutsche humanitäre Hilfe in Pakistan, Afghanistan, den Philippinen und Myanmar. In Pakistan hätten Überschwemmungen im Jahr 2010 eine der schwersten humanitären Krisen der letzten Jahre zur Folge gehabt. Gleichzeitig gebe es langanhaltende Konflikte wie den Afghanistan-Krieg. Naturkatastrophen und die Eskalation von Gewalt verlangten nach einem kontinuierlichen Engagement in der Region.

Während des Berichtszeitraums sei die deutsche humanitäre Hilfe durch die Zusammenlegung mehrerer Hilfsorganisationen und einer Vereinbarung zur besseren Kooperation und Arbeitsteilung vom November 2011 neu aufgestellt worden. Dabei wurde die humanitäre Ernährungshilfe mit anderen Bereichen der humanitären Hilfe unter dem Dach des Auswärtigen Amtes zusammengeführt. Dieser Vorgang stelle eine "Zäsur" dar, so der Bericht. Gleichzeitig sei ein Paradigmenwechsel bei der humanitären Hilfe vollzogen worden, bei der Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorrausschauend eingesetzt werden sollen. Beibehalten wurde laut Bundesregierung jedoch das Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung von Projekten, die über die Vereinten Nationen, das internationale Rote Kreuz oder andere eigenverantwortlich agierende Nichtregierungsorganisationen entwickelt und durchgeführt würden. Dieses Prinzip habe sich weiter bewährt, heißt es in dem Bericht. Als zukünftige Herausforderungen werden der globale Klimawandel mit seinen Auswirkungen, Bevölkerungswachstum, Armut und Ressourcenknappheit sowie die Zunahme an gewaltsamen Konflikten genannt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 540 - 28. Oktober 2014 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014