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BUNDESTAG/4704: Heute im Bundestag Nr. 569 - 10.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 569
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. November 2014, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Anhörung zur Situation der Sinti und Roma
2. Keine Bergung von Munitionsaltlasten
3. Subventionierung von Klimainvestitionen
4. Grünen-Anfrage zu Kernfusionsexperiment?
5. Baukulturbericht 2014/15 liegt vor



1. Anhörung zur Situation der Sinti und Roma

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland und in der Europäischen Union ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 12. November, um 15 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Bundestages statt. Die Anhörung beschäftigt sich mit der Integration und Teilhabe der Volksgruppen der Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern, hier in Deutschland und anderen Staaten der EU.

Die eingeladenen Sachverständigen sind: Uda Bastians vom Deutschen Städtetag, Herbert Brücker, Professor beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Gordana Herold von der Romane Romnja Initiative, Herbert Heuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) beim Ausschuss mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Keine Bergung von Munitionsaltlasten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung spricht sich gegen eine "flächendeckende und bedingungslose" Bergung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee aus. Wo keine Gefährdungssituation bestehe, gelte nach wie vor der Grundsatz, dass versenkte Munition und Kampfmittel wegen des mit der Bergung verbundenen Risikos am besten dort verblieben, wo sie liegen, schreibt sie in einer Antwort (18/3026) auf eine Kleine Anfrage (18/2666) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jede Munitionsbergung im Meer stelle potenziell ein Risiko für die Meeresfauna und -flora dar.

Eine Bergung oder Beseitigung von Munition könne insofern nach dem derzeitigen Stand der Technik nur dort stattfinden, wo durch die zuständige Behörde ein "immanentes Gefährdungspotenzial" festgestellt worden sei, heißt es darin. Ein Bearbeitungsschwerpunkt für die Gefahrenabwehrbehörden der Länder sei das Verkehrstrennungsgebiet Kiel im Zufahrtsbereich des Nord-Ostsee-Kanals und des Kieler Hafens.

Die Bundesregierung betont, eine Anreicherung von Schadstoffen aus versenkter Munition und Kampfmitteln in der marinen Nahrungskette sowie möglicherweise damit einhergehende Gefahren für die Verbraucher seien derzeit nicht erkennbar. Eine Gefährdung von Verbrauchern durch möglicherweise kontaminierte marine Nahrungsmittel oder andere Produkte sei nach aktuellem Kenntnisstand als "äußerst unwahrscheinlich" einzuschätzen.

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3. Subventionierung von Klimainvestitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für den neuen Weltbank-Fonds zur Subventionierung unrentabler Klimaschutzinvestitionen beim so genannten Clean Development Mechanism (CDM) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3001) der Fraktion Die Linke. Über den im Jahr 1997 geschaffenen Mechanismus für umweltgerechte Entwicklung könnten Industriestaaten oder Privatinvestoren aus Industriestaaten Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, heißt es darin. Hierfür erhielten sie über die Vereinten Nationen Emissionsgutschriften in Höhe der eingesparten Treibhausgasemissionen, die sie für die Abrechnung eigener Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nutzen oder weiter verkaufen könnten.

Dieser Mechanismus schafft nach Ansicht der Linken aber keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern stelle emissionsseitig "im besten Fall ein Nullsummenspiel" dar. Durch die Gründung des neuen Fonds wolle die Weltbank-Gruppe nun Finanzierungslücken schließen, die durch den Preisverfall bei EU-Emissionsberechtigungen entstanden seien. Privatinvestoren und Kapitalgebern solle über den Fonds ein "garantierter Mindestpreis" für CO2-Zertifikate ermöglicht werden. Kritiker befürchteten, dass der ohnehin umstrittene CDM-Mechanismus damit auch noch von öffentlichen Haushalten subventioniert werden solle.

Die Linksfraktion will daher nicht nur wissen, welche finanziellen Zusagen die Bundesregierung hierfür gemacht hat, sondern auch, wie der Fonds genau gestaltet ist und warum sie defizitäre CDM-Projekte überhaupt mit staatlichen Garantien absichern will.

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4. Grünen-Anfrage zu Kernfusionsexperiment?

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Während der Errichtung des Kernfusionsexperiments Wendelstein 7-X in Greifswald haben Umweltverbände gravierende Mängel und Fehler bezüglich des Strahlenschutzes kritisiert. So seien nach Angaben des BUND e. V. die spezielle Betonrezeptur für den Strahlenschutzbeton nicht, wie geplant, genehmigt, angemischt und überwacht worden, sondern die Strahlenschutztore seien komplett fehlkonstruiert und ungeeigneter Baustahl sei verwendet worden. Am 20. Mai 2014 ist das Kernfusionsexperiment in die Vorbetriebsphase gestartet, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/3030).

Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Auswirkungen der Quench einer supraleitenden Spule bei Wendelstein 7-X hätte und welche Arten von Energiequellen den Quench einer supraleitenden Spule bei Wendelstein 7-X auslösen könnten. Unter Quench versteht man den plötzlichen Übergang eines Supraleiters in den normalleitenden Zustand infolge Überschreitung der Sprungtemperatur. Dabei entstehen auf Grund des nun endlichen Widerstandes hohe Spannungen und sehr viel Wärme, was zu Überschlägen durch die elektrische Isolation und in seltenen Fällen bis zur Zerstörung des Supraleiters führen kann. Das dabei verdampfende Kühlmittel kann durch den entstehenden Überdruck das Kryostatgefäß sprengen.

Die Greifswalder Forschungsanlage wird laut den Grünen vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), einem assoziierten Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft, betrieben. Mit dem Bau der Anlage vom Typ Stellerator sei im Jahr 2000 begonnen worden, die Montage sei ab dem Jahr 2005 erfolgt und im Jahr 2015 soll sie erstmals heißes Fusionsplasma erzeugen. Das Projekt Wendelstein 7-X werde zu etwa 80 Prozent aus nationalen Mitteln und zu etwa 20 Prozent von der Europäischen Union finanziert. Die nationale Finanzierung erfolge im Verhältnis 9 zu 1 durch den Bund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits während der Bauphase sei es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen und damit einhergehenden Kostensteigerungen gekommen. Von ursprünglich 500 Millionen Euro hätten sich die Ausgaben auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt, dabei sei das Vorhaben nach Institutsangaben seit dem Jahr 1995 mit rund 201 Millionen Euro aus dem Euratom-Programm der Europäischen Union (EU), mit 672 Millionen Euro durch den Bund und mit 131 Millionen Euro durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern finanziert worden.

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5. Baukulturbericht 2014/15 liegt vor

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Themen gemischte Quartiere, öffentlicher Raum und Infrastruktur sowie Planungskultur und Prozessqualität stehen im Fokus des Baukulturberichts 2014/15, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3020) vorliegt. Mit ihm legt die 2006 errichtete "Bundesstiftung Baukultur" erstmals einen Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor. Er soll Bundesregierung und Bundestag Anregungen und Handlungsempfehlungen geben.

Laut Stellungnahme der Bundesregierung zeige der Bericht auf, dass die Qualität der gebauten Umwelt "entscheidend für die Identität unserer Städte und Gemeinden ist". Die Herstellung einer Baukultur sei ein gesellschaftlicher Prozess, der eine breite Verständigung über qualitative Werte und Ziele erfordere.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 569 - 10. November 2014 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2014