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BUNDESTAG/4788: Heute im Bundestag Nr. 653 - 17.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 653
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Hendricks: Lima gute Grundlage für Paris
2. Regierung wirbt für Globale Impfallianz



1. Hendricks: Lima gute Grundlage für Paris

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertet den auf dem Klimagipfel in Lima gefassten Beschluss als gute Grundlage für den Weltklimavertrag, den die UN-Vertragsstaaten Ende 2015 in Paris beschließen wollen. Auch wenn einige der großen Fragen nicht gelöst werden konnten, seien die Staaten doch in wesentlichen Punkten ein gutes Stück vorangekommen, urteilte die Ministerin am Mittwochmittag im Umweltausschuss. So sei festgelegt worden, welche Informationen bezüglich ihrer nationalen Klimaschutzziele die Staaten in den kommenden Monaten vorlegen müssen. Außerdem seien wesentliche Elemente eines Verhandlungstextes vereinbart worden, die in Paris jedoch deutlich weiterentwickelt werden müssten. Deutschland habe sich für klarere Vorgaben und mehr Details eingesetzt, betonte Hendricks. Es sei jedoch zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen erst auf der Konferenz in Paris gelöst werden können.

Als besonders positiv hob die Ministerin hervor, dass der "Grüne Klimafonds" in Lima die 10-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten habe. So hätten Kanada und Belgien nennenswerte Beiträge geleistet. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass auch Entwicklungsländer wie die Mongolei, Peru oder Kolumbien zur Auffüllung des Fonds beigetragen hätten. Der Fonds soll arme Staaten ab 2020 mit 100 Milliarden Dollar jährlich bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. Deutschland hatte als erstes Land überhaupt bereits im Sommer 750 Milliarden Euro für den Fonds bereitgestellt. Hendricks verwies außerdem darauf, dass Deutschland in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Millionen Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt habe, der ebenfalls Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

Die Unionfraktion hob ebenfalls die Erfolge bei der Auffüllung des Grünen Klimafonds hervor. Außerdem unterstreiche der Beschluss von Lima, dass die Staaten nicht erst ab 2020 handeln müssten, sondern größere Klimaschutzanstrengungen bereits vorher erforderlich seien. Offen seien jedoch noch Fragen der Verbindlichkeit und Nachprüfbarkeit der Klimaziele, die die Staaten in den kommenden Monaten vorlegen sollen.

Die SPD-Fraktion urteilte, bis zur Konferenz in Paris seien noch viele Hürden zu meistern, dies sei aber machbar. Die Welt verändere sich bereits jetzt sehr stark. So sei in vielen Ländern beispielsweise eine unglaubliche Entwicklung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu beobachten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, Lima habe Licht und Schatten aufgezeigt, jedoch seien die Schatten etwas stärker zutage getreten. Der Elementetext, der in Lima beschlossen wurde, sei dennoch eine gute Basis für Paris. Besonders wichtig sei es, dass sich die Staatengemeinschaft darin ausdrücklich zum dem Ziel bekenne, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Vorindustrialisierungsniveau zu begrenzen.

Die Linksfraktion bewertete den Ausgang des Klimagipfels kritisch. Im Elementetext stehe vieles in Klammern, die von den Staaten vorzulegenden Ziele seien nicht mehr als Ankündigungen und unverbindlich. Die Entwicklungsländer erwarteten außerdem konkrete Zusagen, wie sie bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden sollen. Bisher sei die Staatengemeinschaft von den versprochenen 100 Milliarden Euro aber noch weit entfernt. Hendricks sagte hierzu, die Mittel könnten nicht allein aus öffentlicher Hand kommen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass für die Finanzierung der Projekte des Grünen Klimafonds auch private Investitionen notwendig seien. So werde erwartet, dass durch die öffentliche Anschubfinanzierung eine Hebelwirkung erzielt werde.

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2. Regierung wirbt für Globale Impfallianz

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Deutschland will bis zum Jahre 2020 insgesamt 500 Millionen Euro für die "Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" (GAVI) bereitstellen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtete, hätten drei weitere Staaten bereits umfangreiche Zusagen gegeben: Großbritannien wolle im gleichen Zeitraum rund 1,25 Milliarden Euro bereitstellen, Kanada rund 350 Millionen Euro und Norwegen rund 170 Millionen Euro. Die Bundesregierung werbe bei verschiedenen Partnern, darunter Italien, Frankreich und die Niederlande sowie China und eine Reihe arabischer Staaten, für deren Engagement für die Impfallianz.

Deutschland werde zudem im Rahmen der G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr Ende Januar Gastgeber der GAVI-Wiederauffüllungskonferenz in Berlin sein. Die globale Impfallianz wolle weitere 300 Millionen Kinder zwischen 2016 und 2020 impfen und benötige dafür rund 7,5 Milliarden US-Dollar neuer Geberbeiträge, sagte Silberhorn. Mit GAVI sei eine neue Form der Finanzierung geschaffen worden. Die Impfallianz erreiche mit umfangreichen Bestellungen und Abnahmegarantien erhebliche Preisnachlässe bei Impfstoffherstellern.

Vertreter der Opposition thematisierten die unzureichende medizinische Versorgung in Entwicklungsländern. Die Ebola-Krise habe gezeigt, dass der Aufbau von Gesundheitssystemen "fundamental" sei, sagte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein Vertreter der Linksfraktion bemängelte, dass Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" nicht von den durch GAVI bewirkten Preisnachlässen für Impfstoffe profitieren würden. Vertreter der Koalitionsfraktionen thematisierten unter anderem die vernachlässigte Krankheiten sowie die Frage, ob GAVI über flächendeckende Prävention durch Impfungen hinaus auch eine "Task Force" bei Seuchenfällen wie Ebola aufbauen solle.

Silberhorn verwies auf die Ankündigung von GAVI, Mittel zum Kauf eines wirksamen Impfstoffs gegen Ebola bereitzustellen, sobald ein solcher entwickelt sei. Der Aufbau von Gesundheitssystemen sei hingegen nicht Kernaufgabe der Impfallianz. Deutschland leiste seinen Beitrag zum Auf- und Ausbau der medizinischen Versorgung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 653 - 17. Dezember 2014 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014


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