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BUNDESTAG/4791: Heute im Bundestag Nr. 656 - 17.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 656
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 17.45 Uhr

1. Streit über Kurs der Deutschen Welle
2. Europaausschuss mahnt Reformen an
3. Sportbericht der Bundesregierung



1. Streit über Kurs der Deutschen Welle

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Die Kultur- und Medienpolitiker sind sich uneins über die Ausrichtung der Deutschen Welle. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die vorgelegte Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders für die Jahre 2014 bis 2017 (18/2536) in der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch prinzipiell begrüßten, lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Linke und Grüne monierten übereinstimmend, Intendant Peter Limbourg beabsichtige, die Deutsche Welle von einem Informationssender zu einem Nachrichtensender mit "Breaking News"-Fähigkeiten umzubauen und das englischsprachige Fernsehprogramm zu Lasten anderer Sendesprachen, auch der deutschen, zu verstärken. Dies sei aber nicht mit dem in Paragraph 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes formulierten Auftrag in Einklang zu bringen. Zudem monieren sie die geplante Ausrichtung des Senders auf "Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung". Dies sei ein "elitärer Ansatz". Union und SPD wiesen die Kritik zurück. In der Konkurrenz mit anderen Auslandssendern anderer Staaten, etwa Russland oder China, nehme die englische Sprache eine zunehmend wichtigere Rolle ein, weil dadurch deutlich mehr Menschen weltweit erreicht würden. Dem müsse Rechnung getragen werden. Zudem sei die "Breaking News"-Fähigkeit eines Senders enorm wichtig, um zeitnah über Konflikte und Krisen informieren zu können. Die Koalitionsfraktionen schränkten jedoch ein, dass der Ausbau des englischen Informationsangebotes nicht zu Lasten des deutschen gehen dürfe.

Der Ausschuss nahm den gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle gegen die Stimmen von Linken und Grünen mehrheitlich an. Die Entschließungsanträge der Opposition hingegen wurden abgelehnt.

Einig zeigten sich die Fraktionen hingegen weitgehend mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung des Senders. In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, "die für die Umsetzung der Aufgabenplanung "notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig zu gewährleisten und dabei auch die Personalkostensteigerungen angemessen zu berücksichtigen". In den vergangenen Jahren waren die gestiegenen Personalkosten, zum Beispiel wegen Tariferhöhungen, nicht im Haushalt des Senders berücksichtigt worden, so dass diese unter anderem durch Einsparungen beim Programmangebot erwirtschaftet werden mussten. Im Gegensatz zu den anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die Deutsche Welle nicht aus den Rundfunkgebühren finanziert, sondern aus Steuergeldern in Form eines Bundeszuschusses. Dieser wird vor allem im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters (CDU), bereitgestellt. Weitere projektbezogene Mittel fließen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Grütters übte in der Sitzung des Ausschusses unverhohlen Kritik an DW-Intendant Limbourg. Der berechtigte Wunsch nach einer besseren Finanzausstattung des Senders dürfe nicht mit der Drohung verknüpft werden, das deutschsprachige Fernsehangebot einzustellen. Dies stehe nicht zu Disposition.

Bundestag und Bundesregierung nehmen zwar im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß des Deutsche-Welle-Gesetzes Stellung zur Aufgabenplanung des Auslandssenders. Die Entscheidung über die Aufgabenplanung treffen der Sender und seine Gremien gemäß der rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit jedoch in eigener Verantwortung.

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2. Europaausschuss mahnt Reformen an

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/JOH) Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwochnachmittag die besondere Bedeutung des Gremiums hervorgehoben, aber auch Veränderungen im Hinblick auf dessen Zuständigkeiten und Rechte angemahnt. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür aus, die Rolle des Ausschusses bei Subsidiaritätsprüfungen zu stärken. "Bisher nimmt der Bundestag dieses Recht unzureichend wahr", urteilte Lammert. Die Fachausschüsse bestünden auf einer Zuständigkeit, die sie nicht wahrnähmen. Es müsse daher eine andere Schrittfolge bei der Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzesvorhaben geben. Zuerst sollte der EU-Ausschuss sich mit den Vorlagen befassen, dann die Fachausschüsse. Dafür sei jedoch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages notwendig.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Die Subsidiaritätsprüfung sei ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Europäische Union nur die Probleme löse, die sie tatsächlich besser lösen könne als die Mitgliedstaaten. Krichbaum sprach sich daher ebenfalls für eine Neuregelung aus. Er wies außerdem darauf hin, dass der Europaausschuss laut Verfassung das Recht habe, parlamentsersetzende Beschlüsse zu fassen. Dies werde jedoch kaum praktiziert, kritisierte er vor allem mit Blick auf die späte Konstituierung der Bundestagsausschüsse und die vorübergehende Bildung eines Hauptausschusses zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode. Der Bundestag sei zu lange nicht arbeitsfähig gewesen, erinnerte Krichbaum, und dies, obwohl "Europa sich auch ohne uns weiterdreht". Es sei aber wichtig, jederzeit reagieren zu können. "Die Verfassung ist hier weiter als wir", bemerkte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wir müssen den Rahmen nur mit dem Bild ausfüllen." Der Bundestagspräsident sicherte seine Unterstützung für diese Forderung zu. In der Geschäftsordnung müssten Vorkehrungen getroffen werden, um in Zukunft unabhängig von der Dauer der Koalitionsbildung die Bildung arbeitsfähiger Gremien sicherzustellen. Ein Hauptausschuss sei hierfür kein Ersatz, betonte Lammert.

Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP) zu vertiefen. Dies gelte aber nicht nur für den Europaausschuss, sondern auch für die Fraktionen und andere Institutionen. Es gebe zudem "viele gute Dinge" im Europäischen Parlament, an denen sich der Bundestag ein Beispiel nehmen könne. So sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion die Bundestagsausschüsse wie im EP im Regelfall öffentlich tagen und nur im Ausnahmefall unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An der inhaltlichen Arbeit der Ausschüsse werde sich dadurch nichts ändern, Fensterreden müsse man nicht fürchten. Darüber hinaus forderte die SPD-Fraktion die Mitglieder des EU-Ausschusses auf, mit einem größeren Selbstbewusstsein auch gegenüber den eigenen Fraktionen aufzutreten. Der Ausschuss habe in seiner Geschichte große Erfolge erzielt und das Bewusstsein beim Blick auf Europa verändert. So gehöre Brüssel heute genauso zum Arbeitsbereich der Abgeordneten wie Berlin und die jeweiligen Wahlkreise.

Ein größeres Selbstbewusstsein des Europaausschusses und eine neue Diskussionskultur im Parlament insgesamt mahnte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Im Gegensatz zum Europaparlament liefen im Bundestag viele Vorhaben sehr routinemäßig durch die Ausschüsse, abgestimmt werde immer gemäß den jeweiligen politischen Mehrheiten. Im EP arbeiteten die Fachausschüsse hingegen sehr stark inhaltlich und fraktionsübergreifend an Gesetzen mit. Hiervon könne der Bundestag lernen. So sollte auch der Europaausschuss den Mut und das Selbstbewusstsein haben, eigene Beschlüsse zu fassen und Änderungen vorzuschlagen. Wie die SPD-Fraktion warben die Grünen dafür, mehr Sitzungen öffentlich zu veranstalten und so im Haus mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch sollte das Gremium den Austausch mit anderen nationalen Parlamenten verstärken.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete ihr Engagement im Ausschuss als Herzensangelegenheit. Man könne sich gar nicht oft genug freuen, dass es diesen Ausschuss gebe. In den vergangenen Jahren hätten sich das Gremium und der Bundestag insgesamt viele Mitwirkungsrechte und Kontrollmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten erkämpft. Sie müssten jedoch weiter ausgebaut werden. Die Linksfraktion forderte zudem, die Verbindungen zum Europäischen Parlament zu vertiefen, unter anderem durch die Berufung von Abgeordneten des EP als mitwirkungsberechtigte Mitglieder. Bisher können die 15 deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen, sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Zum Abschluss der Sitzung verwies Bundestagspräsident Lammert auf die besondere Rolle des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union. "Ich sehe weit und breit kein Parlament, das annähernd über ähnliche Kompetenzen verfügt." Gunther Krichbaum betonte, Europa sei für die Mitglieder des Ausschusses mehr als nur eine politische Arbeit, "es ist unsere Überzeugung".

Mit einer Gedenkminute gedachten die Anwesenden dem am 13. Dezember unerwartet verstorbenen CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff. Er war 1994 Gründungsmitglied des Europaausschusses. Krichbaum würdigte ihn als einen "leidenschaftlichen Außen- und Europapolitiker", der sich insbesondere für die deutsch-französische Freundschaft eingesetzt habe.

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3. Sportbericht der Bundesregierung

Sport/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Spitzensport wie Breitensport sind zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und bieten viel Potenzial für gesellschaftliche Veränderungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem 13.Sportbericht, der als Unterrichtung vorliegt (18/3523). Der Sport diene als Plattform für die Vermittlung allgemeiner, über den Bereich des Sports hinausgehender Werte des freiheitlichen Gemeinwesens, heißt es darin.

Ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung wären jedoch Spitzen- und Breitensport in der bisherigen Form nicht möglich. Schließlich erforderten sportliche Spitzenleistungen "optimale Rahmen- und Trainingsbedingungen". Aus diesem Grund, so die Regierung, sei der Erhalt einer attraktiven, ausgewogenen und bedarfsorientierten Infrastruktur für den gesamten Sportbetrieb, insbesondere die Förderung von Sportstätten und -anlagen für den Spitzensport, fester Bestandteil des Sportförderprogramms der Bundesregierung.

Verantwortung für den Sport zu übernehmen bedeute aber auch, Verantwortung für die einzelnen Sportler zu übernehmen, "und zwar nicht nur für dessen sportliche Karriere, sondern auch für seinen weiteren beruflichen Lebensweg", heißt es in dem Bericht. Sportpolitisches Anliegen der Bundesregierung sei es daher, dass international erfolgreiche Spitzenathleten im Anschluss an die Laufbahn im aktiven Sport die Möglichkeit erhalten, eine angemessene Berufskarriere einzuschlagen. Zu diesem Zweck widme man der "dualen Karriere" - also der Vereinbarkeit von sportlicher Laufbahn auf der einen und Berufsausbildung auf der anderen Seite - besondere Aufmerksamkeit. Dies, so macht die Bundesregierung deutlich, gelte für Spitzensportler mit und ohne Behinderung. Bei der stetig zunehmenden Professionalisierung - auch im Leistungssport der Menschen mit Behinderung - benötigten diese in besonderem Maße Unterstützung, um sportliche Leistungen auf höchstem internationalem Niveau mit Ausbildung und Beruf in Einklang zu bringen.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Bundesregierung ist laut Sportbericht die Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen. Es gelte, die ethisch-moralischen Werte des Sports und die Integrität des sportlichen Wettkampfs zu bewahren und die Gesundheit der Sportler zu schützen. "Nur der saubere Sport vermag seine gesellschaftspolitisch wünschenswerte Wirkung zu entfalten und auf diese Weise die finanzielle Unterstützung des Sports durch die öffentliche Hand zu legitimieren, heißt es in dem Bericht.

Eine bedeutende Rolle nimmt der Sport nach Aussage der Bundesregierung auch in ihrer Integrationspolitik ein. So habe man sich zum Ziel gesetzt, die integrative Wirkung des Sports für den "Nationalen Aktionsplan Integration" zu nutzen und bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention den Inklusionsgedanken bei der Sportförderung des Bundes weiter auszubauen. Ein weiteres Anliegen sei es, unter Bewahrung der Fankultur im deutschen Fußballsport gemeinsam mit den beteiligten Verbänden, Vereinen und Fußballfans die Sicherheit in deutschen Fußballstadien und deren Umfeld zu gewährleisten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 656 - 17. Dezember 2014 - 17.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014


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