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BUNDESTAG/4802: Heute im Bundestag Nr. 003 - 07.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 003
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Abschläge bei Erwerbsminderungsrente
2. Mindestlohn ist kein umfassender Schutz
3. Umsetzung des Mindestlohns
4. Mehrkosten des Rentenpaketes
5. Ausnahmen von der Sonntagsruhe



1. Abschläge bei Erwerbsminderungsrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die meisten Menschen, die 2013 eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben diese Rente mit deutlichen Abschlägen bezogen. Das geht aus der Antwort (18/3513) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es, dass von den rund 176.000 Beziehern einer Erwerbsminderungsrente rund 170.000 Renten von Abschlägen in Höhe von durchschnittlich zehn Prozent betroffen waren.

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2. Mindestlohn ist kein umfassender Schutz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Mindestlohn zielt nicht auf einen umfassenden Schutz der Arbeitnehmer, sondern soll lediglich verhindern, dass Arbeitnehmer zu unangemessenen Löhnen beschäftigt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3626) auf eine Kleine Anfrage (18/3435) der Fraktion Die Linke. Darin ging es der Fraktion vor allem um Möglichkeiten der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie Sonderzahlungen streichen. Dies hatte der Bundesverband der Systemgastronomie bereits angekündigt. Zu diesem konkreten Beispiel machte die Bundesregierung jedoch keine Angaben.

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3. Umsetzung des Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3637) zur Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Darin geht es vor allem darum, welche Leistungen und Entgeltbestandteile im Mindestlohn enthalten sind und wie das Verhältnis von Arbeitszeit und Mindestlohn geregelt ist. Unter anderem fragen die Abgeordneten danach, welche über das Stundenentgelt hinausgehenden Leistungen in den Mindestlohn einberechnet werden dürfen und ob der Mindestlohn auch für besondere Arbeitszeiten, etwa Bereitschaftsdienste, gilt.

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4. Mehrkosten des Rentenpaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Mehrkosten des Rentenpaketes fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3609). Unter anderem will die Fraktion von der Bundesregierung erfahren, mit welchen Mehrkosten für die einzelnen Maßnahmen bis 2030, jahresgenau aufgeschlüsselt, zu rechnen ist. Außerdem fragen sie nach den Folgen dieser Mehrkosten auf die Entwicklung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und nach den Ursachen für die erheblich gestiegenen Kosten der Mütterrente.

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5. Ausnahmen von der Sonntagsruhe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3611) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem stellen die Abgeordneten zahlreiche Fragen zu den Ausnahmeregelungen von der Sonntagsarbeit. So wollen sie zum Beispiel wissen, für welche Branchen und Tätigkeiten weitere, über das Arbeitszeitgesetz hinausgehende Ausnahmen zugelassen sind und wie viele Verstöße gegen die Sonn- und Feiertagsruhe seit 2009 festgestellt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 003 - 7. Januar 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2015


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