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BUNDESTAG/4811: Heute im Bundestag Nr. 012 - 12.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Januar 2015, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Gezielte Auswahl verdeckter Ermittler
2. Bewachungsrecht wird überarbeitet
3. Minister sprachen über Foreign Fighters
4. Reisende Islamisten unter Beobachtung
5. Braunkohlelieferungen nach Tschechien
6. Auswirkungen der Schiefergas-Förderung



1. Gezielte Auswahl verdeckter Ermittler

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Biometrische Erkennungsverfahren haben nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung erlebt und stellen auch verdeckte Ermittler vor neue Herausforderungen. Der technische Fortschritt erlaube in zunehmendem Maße die rasche Messung biologischer Charakteristiken und deren Auswertung mit vertretbarem Aufwand und hoher Qualität, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3456), in der auf das Problem einer möglichen Enttarnung durch Gesichtserkennungssoftware hingewiesen wird.

Das Phänomen werde beim verdeckten Einsatz von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) "in adäquatem Maße berücksichtigt". Jedem verdeckten Ermittler werde vermittelt, dass die Veröffentlichung persönlicher Bilder im Internet zu einer Enttarnung führen könne - auch unabhängig von einer Gesichtserkennungssoftware. Im Übrigen sei sich die Bundesregierung des "Lebensrisikos" verdeckter Ermittler bewusst. Diese Risiken würden "bei der Personalauswahl und dem Legendenaufbau" berücksichtigt.

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2. Bewachungsrecht wird überarbeitet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Sicherheitsfirmen soll das Bewachungsrecht überarbeitet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium habe zwischenzeitlich einen Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" einberufen und die Einsetzung einer ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern aus Ländern und Kommunen zur Überarbeitung des Bewachungsrechts beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3564) auf eine Kleine Anfrage (18/3029) der Fraktion Die Linke.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe solle am 19. Januar im Wirtschaftsministerium stattfinden. Dort würden die jüngsten Vorfälle in Flüchtlingswohnheimen in die Prüfung einbezogen. Die Bundesregierung sehe in der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften jedoch kein grundsätzliches Sicherheitsproblem und teile nicht die Ansicht, dass vorrangig eine Unterbringung in Wohnungen oder kleineren Gemeinschaftsunterkünften gesetzlich verankert werden sollte.

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3. Minister sprachen über Foreign Fighters

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Beim Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten im November 2014 in Paris ging es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um islamistische Kämpfer und internationale Migrationsbewegungen. In der Antwort der Regierung (18/3646) auf eine Kleine Anfrage (18/3295) der Fraktion Die Linke heißt es, Themen der Runde seien sogenannte "Foreign Fighters" gewesen, die Radikalisierung im Internet und Migrationsströme im Mittelmeerraum.

"Foreign Fighters" reisen aus europäischen Staaten aus, um sich zum Beispiel an den Gewalttaten des sogenannten "Islamischen Staates" zu beteiligen. So halten sich derzeit nach Angaben der Sicherheitsbehörden mehr als 3.000 Kämpfer aus Europa im Irak und in Syrien auf.

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4. Reisende Islamisten unter Beobachtung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausreise gewaltbereiter Islamisten wird nach Darstellung der Bundesregierung von den deutschen Sicherheitsbehörden genau analysiert und gegebenenfalls verhindert. Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern träfen "die geeigneten und rechtlich zulässigen Maßnahmen, um Gefahren im Zusammenhang mit Reisebewegungen gewaltbereiter Personen in Krisenregionen zu begegnen", heißt es in der Antwort der Regierung (18/3629) auf eine Kleine Anfrage (18/3469) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Weiter schreibt die Regierung: "Soweit konkrete Erkenntnisse vorliegen, die eine Gefahr im Zusammenhang mit der Ausreise erkennen lassen und die rechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung einer Ausreise vorliegen, ergreifen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung des Einzelfalls ausreisehindernde Maßnahmen." Darüber hinaus würden in jedem Einzelfall weitere "gefahrenabwehrende und gegebenenfalls statusrechtliche Maßnahmen" geprüft.

Sowohl die Entscheidungen als auch die zu ergreifenden Maßnahmen oblägen dabei grundsätzlich den Ländern in eigner Zuständigkeit. Die Bundesregierung bewerte die im Einzelfall getroffenen Entscheidungen der Länder daher nicht.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion hatte im ARD-Magazin "Monitor" vom 2. Oktober 2014 ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes geäußert, bis vor einiger Zeit "war man der Meinung, wenn jemand radikalisiert ist und sich radikalisiert hat und ausreisen möchte, dann hat man natürlich versucht, den auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen". Die Fraktion wollte nun wissen, ob die Bundesregierung die Aussage des Beamten bestätigten könne.

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5. Braunkohlelieferungen nach Tschechien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Braunkohlelieferungen in die Tschechische Republik sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3660). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viel Braunkohle der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) bislang in das Nachbarland geliefert wurde und ob die Bundesregierung mit der tschechischen Regierung oder mit einzelnen Unternehmen energiestrategische Koordinierungsgespräche geführt hat.

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6. Auswirkungen der Schiefergas-Förderung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Bedrohung Sozialer Menschenrechte bei der Förderung von Schiefergas durch das Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3658). Die Bundesregierung soll mitteilen, in welchen europäischen Ländern derzeit Bohrungen zur Aufsuchung oder Förderung von Schiefergas stattfinden und welche Kenntnisse sie hat hinsichtlich der Auswirkungen dieser Bohrungen auf Mensch und Umwelt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche europäischen und nationalen Umweltbestimmungen für die Probebohrungen und Förderung von Schiefergas derzeit anwendbar sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 12. Januar 2015 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2015


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