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BUNDESTAG/4830: Heute im Bundestag Nr. 031 - 19.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 031
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Januar 2015, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Visapflicht für Transitreisende
2. Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren
3. Handel mit Umweltgütern
4. Spenden an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP



1. Visapflicht für Transitreisende

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Visapflicht für Transitreisende im Schengen-Raum" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3496). Darin schreibt die Fraktion, dass für Reisende einiger Nationalitäten für Flüge von einem Nicht-Schengen-Staat in einen weiteren Nicht-Schengen-Staat mit Umstieg auf einem Flughafen in der EU die Pflicht vorgesehen sei, für diesen Umstieg ein Transitvisum zu erwerben. Die Pflicht zum Erwerb dieses Transitvisums werde je nach Mitgliedstaat der EU unterschiedlich gehandhabt.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass die nationale Flughafentransitvisumpflicht ein "migrationspolitisches Steuerungsinstrument" darstelle. Wie die Regierung weiter ausführt, strebt sie derzeit keine EU-weite Harmonisierung der Transitvisumpflicht an. Die migrationspolitische Situation in den Mitgliedstaaten stelle sich unterschiedlich dar beziehungsweise sei nicht vergleichbar. Darüber hinaus sei die Anbindung der einzelnen Mitgliedstaaten an den weltweiten Flugverkehr nicht miteinander vergleichbar.

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2. Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet.

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3. Handel mit Umweltgütern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Handel mit Umweltgütern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3687). Die Abgeordneten erkundigen sich nach zahlreichen Details des "Environmental Goods Agreement" (EGA). Über das Abkommen verhandeln derzeit 14 Partner, darunter die Europäische Union, die USA und China. Die Bundesregierung soll unter anderem eine Definition des Begriffs Umweltgüter abgeben und den möglichen Beitrag des EGA zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen aufzeigen.

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4. Spenden an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CSU hat im Dezember vergangenen Jahres 300.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/3757) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Ebenfalls im Dezember spendete danach der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, der CDU 150.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 100.000 Euro, der FDP 80.000 Euro und der SPD 55.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 031 - 19. Januar 2015 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2015


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