Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4873: Heute im Bundestag Nr. 074 - 10.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 074
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Februar 2015, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Europol-Maßnahmen zu ausländischen Kämpfern
2. Illegale Überwachung von Oppositionellen
3. Überwachung der Telekommunikation
4. Gedenktag für Opfer von Vertreibung


1. Europol-Maßnahmen zu ausländischen Kämpfern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit "Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3910). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage vertritt, "ob Europol zu einem 'Counter-Terrorism Centre' ausgebaut" beziehungsweise ein solches bei Europol angesiedelt werden könnte.

*

2. Illegale Überwachung von Oppositionellen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3852). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die britische Organisation Privacy International Anhaltspunkte, wonach bahrainische Behörden unter anderem auch in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Trojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Am 16. Oktober 2014 hätten die Organisationen deshalb bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Den Organisationen lägen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte sowie technische Hilfe von Deutschland aus leistete. Dadurch hätten laut ECCHR bahrainische Behörden den Trojaner nutzen können, um Computer in Deutschland auszuspähen. Die Staatsanwaltschaft habe eine entsprechende Ermittlungsaufnahme indes abgelehnt. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden "Kenntnis über die Ausspähung in der Bundesrepublik Deutschland lebender Oppositioneller mithilfe des Gamma-Trojaners FinFischer" haben.

*

3. Überwachung der Telekommunikation

Inneres/Kleine Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie viele Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung das Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2014 vorgenommen hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/3905) unter anderem danach, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden in diesem Zeitraum vorgenommen haben.

*

4. Gedenktag für Opfer von Vertreibung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3876). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung "einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf den 'deutschen Vertriebenen' eingeführt", der erstmals in diesem Jahr begangen werden soll. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, ob eine zentrale Veranstaltung für den Gedenktag geplant ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 074 - 10. Februar 2015 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang