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BUNDESTAG/4883: Heute im Bundestag Nr. 084 - 18.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 084
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Februar 2015, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Anhörung zur SPNV-Finanzierung
2. Geheimdienst-Akten zum Oktoberfestattentat
3. Umstrukturierung beim Vattenfall-Konzern
4. Deutsche Lieferungen für Chemiewaffen
5. Die Linke fragt nach Lage in Kobani
6. Deutsch-armenische Beziehungen


1. Anhörung zur SPNV-Finanzierung

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Über die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes will sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 23. Februar 2015, informieren. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3785) sowie des Bundesrates (18/3563).

Das Regionalisierungsgesetz regelt, wie viel Geld die Länder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vom Bund bekommen. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf dabei einen Betrag von 7,41 Milliarden Euro im Jahr vor, der mit dem Faktor 1,5 Prozent jährlich dynamisiert werden soll. Die Länder wollen 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die jährliche Dynamisierungsrate soll zwei Prozent betragen.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Professor Knut Ringat, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Thomas Geyer, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV, Andreas Brenck, IGES Institut GmbH, Michael Holzhey, KCW GmbH und Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.

Die öffentliche Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600 und soll gegen 16 Uhr enden.

Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter der E-Mail-Adresse verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Geheimdienst-Akten zum Oktoberfestattentat

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Geheimdienst-Akten zum Oktoberfestattentat von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3810). Danach haben in der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angelegten Sachakte "Sprengstoffanschlag (Oktoberfestattentat) am 26. September 1980" alle "im Sachzusammenhang 'Oktoberfestattentat' anfallenden Informationen Eingang" gefunden. Die Sachakte wurde den Angaben zufolge nicht vernichtet.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist der überwiegende Teil der im Bundesnachrichtendienst (BND) zum Oktoberfestattentat gebildeten Unterlagen an das Bundesarchiv abgegeben worden. Im BND-Archiv befinde sich noch der aus Verschlusssachen bestehende nicht offengelegte Teil der Akte zur Thematik.

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3. Umstrukturierung beim Vattenfall-Konzern

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3953) nach der geplanten Umstrukturierung des schwedischen Vattenfall-Konzerns in Deutschland und nach den möglichen Auswirkungen auf die Entsorgungsverpflichtungen der Atomkraftwerk-Betreibergesellschaften.

Atomkraftwerk-Betreiber sind in Deutschland verpflichtet, für die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Die Fraktion bezweifelt, dass die Rückstellungen ausreichend sind, will aber, dass die Entsorgung verlässlich und in vollem Umfang gewährleistet wird. Daher fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Gespräche sie diesbezüglich mit der schwedischen Regierung und dem Vattenfall-Konzern bereits geführt hat.

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4. Deutsche Lieferungen für Chemiewaffen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Zulieferungen deutscher Unternehmen an Chemiewaffenprogramme im Irak und in Syrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3997). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche "deutschen Zulieferer, Produzenten oder Händler" in den Meldungen Syriens an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beziehungsweise in den Berichten von UN-/OPCW-Inspekteuren in Syrien über Chemiewaffenproduktionsstätten genannt werden und ob darunter Unternehmen sind, die "auch nach Einführung einer Meldepflicht beziehungsweise Genehmigungspflicht" für solche Güter in Deutschland geliefert haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung oder nachgeordnete Behörden in den Jahren 1978 bis 1986 deutsche Firmen darüber informiert haben, "dass die Möglichkeit bestünde, dass ihre Aktivitäten im Irak und/oder Syrien im Zusammenhang mit einem irakischen und/oder syrischen Chemiewaffenprogramm stehen könnte" und welche Firmen zwischen 1980 und 1990 aufgefordert worden seien, "sich aus Standorten in Syrien zurückzuziehen, weil dort möglicherweise eine Chemiewaffenproduktion im Aufbau beziehungsweise Ausbau war".

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5. Die Linke fragt nach Lage in Kobani

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Befreiung Kobanis und Hilfen für den Wiederaufbau sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3998). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur militärischen, infrastrukturellen, medizinischen und humanitären Lage in der nordsyrischen Stadt nach der Vertreibung der Djihadisten des "Islamischen Staates" durch kurdische Milizen, die Peschmerga der kurdischen Regionalregierung im Nordirak sowie durch Kräfte der "Freien Syrischen Armee". Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele Einwohner von Kobani und Umgebung in die Türkei geflohen sind, inwieweit Deutschland finanzielle Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung stellt und ob sich die Bundesregierung "auf EU-, UN- oder einer anderen internationalen Ebene für Wiederaufbau und/oder humanitäre Hilfen für Kobani" einsetzt.

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6. Deutsch-armenische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-armenischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3970). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Schlussfolgerungen und Konsequenzen der Bundesregierung aus der innenpolitischen Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren sowie "aus der gegenwärtigen politischen Lage in der südkaukasischen Region" - auch im Licht der Anerkennung des Referendums auf der Krim durch den Präsidenten Armeniens. Weitere Fragen zielen auf den Berg-Karabach-Konflikt, die Beziehungen Armeniens zu Aserbaidschan und der Türkei sowie auf das Gedenken und die geplanten Veranstaltungen "zum 100. Jahrestag des Beginns des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 084 - 18. Februar 2015 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2015

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