Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4931: Heute im Bundestag Nr. 132 - 12.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 132
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2015, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern
2. Angaben zu Rüstungsexporten
3. Alte Bausparverträge werden gekündigt
4. Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung
5. Fragen zu Auswirkungen von TTIP und Ceta
6. Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
7. Gesundheitsgefährdung durch Energy Drinks


1. Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)

Berlin: (hib/CHE) Am kommenden Montag, dem 16. März 2015, führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Whistleblowing durch.

Zu den Sachverständigen gehören: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, Handelsverband Deutschland e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Siemens AG, Daimler AG, Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer (Hamburg), Prof. Dr. Peter Wedde (Eppstein), Dr. Imke Sommer (Bremerhaven), Annegret Falter (Berlin), Guido Strack (Köln).

Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses. Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum anzumelden: arbeitundsoziales@bundestag.de

Gegenstand der Anhörung sind zwei Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke verlangt in ihrem Antrag (18/3043) von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesellschaftliche Bedeutung von Hinweisgebern anerkennt und sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützt, nachdem sie auf Missstände zum Beispiel in ihrem beruflichen Umfeld hingewiesen haben. Außerdem soll das Gesetz Whistleblowing als "gutgläubige Weitergabe von Informationen, insbesondere über widerrechtliche Handlungen, Fehlverhalten oder allgemeine Gefahren", die eine Bedrohung der Interessen anderer oder der Gesellschaft insgesamt darstellen, definieren. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag (18/3039) verschiedene Gesetzesänderungen zugunsten von Hinweisgebern vor, unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz. Diese sollen einen arbeits- und dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz sicherstellen und regeln, unter welchen Bedingungen sich Mitarbeiter an eine außerbetriebliche Stelle oder andere Behörde oder an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Hinweisgeber unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen, verlangen die Grünen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wollen sie unter anderem festschreiben, dass ein Arbeitnehmer sich zuerst an eine innerbetriebliche Stelle wenden muss, sofern er Missstände entdeckt.

*

2. Angaben zu Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat umfangreiche Angaben zu Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates vorgelegt. Die in der Antwort der Bundesregierung (18/4194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3002) gemachten Angaben betreffen Entscheidungen zwischen 2002 und 2014. Auskunft zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung will die Regierung nicht geben.

*

3. Alte Bausparverträge werden gekündigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bausparkassen gehen inzwischen dazu über, zuteilungsreife, aber noch nicht übersparte Verträge zu kündigen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3944) schreibt, würden schon seit einigen Jahren Kündigungen von übersparten Bausparverträgen durch die Kassen beobachtet. Das sind Verträge, bei denen die Gewährung eines Darlehens nicht mehr möglich ist, weil die Bausparsumme vollständig angespart wurde. Seit Ende 2014 beobachte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch die Kündigung von zuteilungsreifen, aber noch nicht übersparten Bausparverträgen, bei denen die Bausparer das Recht auf ein Bauspardarlehen bislang nicht geltend gemacht hätten. Ob die Bauparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht vor dem Zeitpunkt der Vollbesparung eines Bausparvertrages haben, sei eine zivilrechtliche Frage, deren Würdigung den Gerichten obliege. Die Einführung einer Kündigungsklausel durch den Gesetzgeber stehe nicht zur Debatte, betont die Regierung.

*

4. Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika und die damit verbundene Resistenzentwicklung von Keimen in der Tierhaltung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/4245) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über auf Reserveantibiotika nachgewiesene resistente Keime in landwirtschaftlichen Nutztierbeständen. Die Grünen interessiert, in welchen Bundesländern die Keime bei welchen Tieren und Haltungsformen gefunden wurden.

*

5. Fragen zu Auswirkungen von TTIP und Ceta

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kennzeichnungsregelungen für Lebensmittel stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/4242) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es den Grünen um die Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) im Hinblick auf geschützte geografische Herkunftsangaben von landwirtschaftlichen Produkten und auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie diese den Vorschlag einer Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln mittels Barcode bewertet.

*

6. Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion. Die Sicherungsanordnung diene dem Klägerschutz und könne dann angeordnet werden, wenn die Klage "hohe Aussicht auf Erfolg" habe und die Anordnung "nach Abwägung beiderseitiger Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist".

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Gesetze 2013 der Antrag auf Hinterlegung einer Sicherheitsleistung abgelehnt wurde. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viele Betroffene einer Wohnungsräumung nach § 940a Absatz 3 ZPO zu dem Zeitpunkt der Räumung Transferleistungsbeziehende waren und wie viele Betroffene nach der Räumung obdachlos wurden.

*

7. Gesundheitsgefährdung durch Energy Drinks

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Grünen befürchten Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum sogenannter Energy Drinks und Energy Shots. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/4237) die Bundesregierung unter anderem zu einer Einschätzung darüber auf, ob Warnhinweise auf dem Etikett von Energy Shots ausreichend seien, statt der vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ursprünglichen empfohlenen Untersagung des Inverkehrbringens zu folgen. Die Grünen führen dazu weiter aus, dass die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) von einem Risiko für Jugendliche ausgehe, wenn diese mehr als drei Milligramm Koffein pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag aufnehmen. Diese Menge könne bei Heranwachsenden bereits durch den Konsum eines halben Liters handelsüblicher Energy Drinks erreicht werden. Höhere Mengen von Koffein können zu Herz-Rhythmus-Störungen, Krampfanfällen, Bluthochdruck oder Nierenversagen führen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 132 - 12. März 2015 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang