Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5028: Heute im Bundestag Nr. 229 - 30.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 229
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2015, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Kontakte der Regierung zu Unternehmen
2. Mindestlohn in Callcentern
3. Flugsicherung will Abstand von Windrädern
4. Deutsch-griechischer Zukunftsfonds
5. Kontrollen an Flughäfen
6. Grüne: Analphabetismus muss bekämpft werden


1. Kontakte der Regierung zu Unternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung steht mit Vertretern von Unternehmen regelmäßig in Kontakt und grundsätzlich auch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4374). Die Regierung hat auf Fragen der Fraktion der Antwort eine Liste mit Kontakten von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Versicherungswirtschaft beigelegt. Auf die Frage nach privatwirtschaftlicher Beteiligung an Infrastrukturprojekten erläutert die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Vorgaben und schreibt: "Grundsätzlich hat eine Prüfung der verschiedenen Beschaffungsvarianten immer unter der Maßgabe zu erfolgen, die wirtschaftlichste Variante für den öffentlichen Auftraggeber auszuwählen."

Nach Angaben der Regierung wurden die Investitionsvorschriften für Versicherungsunternehmen geändert, um ihnen vor dem Hintergrund des Niedrigzinsumfeldes besseren Zugang zu langfristigen, ertragreichen Anlagen zu ermöglichen. Das Schutzniveau für die Versicherten werde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.

*

2. Mindestlohn in Callcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Umsetzung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4646) auf eine Kleine Anfrage (18/4388) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass bei der Mindestlohn-Hotline bisher 1,4 Prozent (589 Anrufe bis 27. März 2015) der Anrufe die Callcenter-Branche betrafen.

*

3. Flugsicherung will Abstand von Windrädern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Deutschen Flugsicherung sind keine Lösungen bekannt, die bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen eine Reduzierung des Schutzbereichs für Flugsicherungsanlagen auf einen Radius von drei oder fünf Kilometern erlauben würden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4404) mit. Die Abgeordneten hatten im Vorwort zu ihrer Kleinen Anfrage beklagt, dass die Deutsche Flugsicherung regelmäßig im Radius von 15 Kilometern um Flugsicherungsanlagen die Errichtung neuer oder das Repowering alter Windenergieanlagen verhindert würde, wodurch schätzungsweise 4.000 Megawatt Windenergieleistung nicht errichtet werden könnten.

*

4. Deutsch-griechischer Zukunftsfonds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem deutsch-griechischen Zukunftsfonds erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4644). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen im Einzelnen 2014 gefördert wurden und welche Fördermaßnahmen bislang für das Jahr 2015 beschlossen wurden. Auch wird danach gefragt, wer antragsberechtigt ist, ob Anträge abgelehnt wurden und ob der Fonds sich an NS-Opfer wendet. Der Fonds wurde nach Angaben der Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage im Jahr 2014 gegründet und mit einem jährlichen Budget von einer Million Euro ausgestattet. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, bislang Entschädigungen für griechische NS-Opfer und Reparationsleistungen für die Zerstörung griechischer Infrastruktur während des Zweiten Weltkrieges zu verweigern: "Dem Bekenntnis einer moralischen Schuld folgt stets die Behauptung, es gebe keine rechtlichen Ansprüche auf Reparationsleistungen. Statt realer Entschädigungen setzt die Bundesregierung vielmehr auf - in aller Regel wesentlich billigere - politische Gesten, wie etwa Stiftungen, Kommissionen oder Projektförderungen." Im Kontext dieses Bemühens, den politischen Druck nach Entschädigungszahlungen abzumildern, sehen die Abgeordneten auch den deutsch-griechischen Zukunftsfonds.

*

5. Kontrollen an Flughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Qualität der Personenkontrollen auf Flughäfen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4702). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Mängel ein Überprüfungsbericht der Europäischen Union aufführt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Weitere Fragen betreffen etwa die Lage der auf Flughäfen eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen und die Wartezeiten der Passagiere vor den Kontrollstellen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage zitieren die Abgeordneten Medienberichte, nach denen die schlechte Schulung von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen es ermöglicht habe, Waffen und gefährliche Gegenstände durch die Kontrollen zu schmuggeln.

*

6. Grüne: Analphabetismus muss bekämpft werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland leben rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten im arbeitsfähigen Alter. Das sind 14,5 Prozent der deutschsprechenden erwerbstätigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren, die die Funktion von Schrift nur sehr eingeschränkt nutzen können. Insbesondere durch die Veröffentlichung der "Level-One-Studie" sei deshalb auch im Deutschen Bundestag verstärkt über das Thema Analphabetismus diskutiert worden. Dabei wurde deutlich, dass die Politik in der Vergangenheit zu wenig gegen Analphabetismus und zu wenig für die Alphabetisierung im Erwachsenenalter unternommen hat, schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/4743).

Die Grünen wollen wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der "Level-One-Studie 2010" hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber auch mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und Medien eingeleitet hat, um Analphabetismus und mangelnde Grundbildung als multikausales, das heißt gesellschaftlich-strukturelles und nicht als individuelles Phänomen entgegenzuwirken. Zudem fragt die Fraktion wie die Bundesregierung eine verstärkte und verbesserte Koordinierung der Maßnahmen aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Alphabetisierung und Grundbildung gewährleistet und welche Bundesmittel in den letzten fünf Haushaltsjahren in die Bekämpfung des Analphabetismus geflossen seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 229 - 30. April 2015 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang