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BUNDESTAG/5046: Heute im Bundestag Nr. 247 - 13.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Mai 2015, Redaktionsschluss: 09.35 Uhr

1. Bessere Steuerung der Flüchtlingsströme
2. 795 Millionen Euro Schadenssumme
3. Neue Stellen nach Kriterien verteilt
4. 2014 keine Kleinwaffen nach Mexiko geliefert
5. BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro


1. Bessere Steuerung der Flüchtlingsströme

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Überlegungen zur möglichen Einrichtung von EU-Auffanglagern in Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten sind nach Auskunft der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/4794) auf eine Kleine Anfrage (18/4640) der Fraktion Die Linke schreibt, sehen die Schlussfolgerungen des Justiz- und Innenministerrates von Oktober 2014 "die Möglichkeit zur Einrichtung von Zentren unter Leitung des UNHCR beziehungsweise der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vor, um Maßnahmen zu Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammen, zur Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage und zu Rückkehrmaßnahmen der EU kohärent umzusetzen".

Zur besseren Steuerung der Migration müssten alle Möglichkeiten im Interesse von Schutzsuchenden, der betroffenen Drittländer und der Aufnahmemöglichkeiten in der EU in Betracht gezogen werden. Dazu gehörten auch Informationen für Migranten über Asyl- und Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa sowie die Gefahren auf der Reise mit Blick auf Schleuser und Menschenhändler.

Für die Länder in Nordafrika und am Horn von Afrika stelle der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten eine große Herausforderung dar. Die Behörden seien kaum in der Lage, die Situation zu bewältigen. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es daher, die Aufnahmeländer in die Lage zu versetzen, auf den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten adäquat zu reagieren und eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die auf deren Schutz und Bedürfnisse eingehe.

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2. 795 Millionen Euro Schadenssumme

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im Jahr 2014 insgesamt 137.292 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 46,7 Millionen Euro verhängt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4046) mit. 2013 waren es 135.016 Ermittlungsverfahren. Die Höhe der verhängten Bußgelder betrug 44,7 Millionen Euro. Die Schadenssumme habe 2014 795 Millionen Euro betragen. Zur Schadenssumme werden nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, nicht gezahlte Steuern sowie sonstige Schäden wie nicht gezahlte Mindestlöhne, Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen gezählt.

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3. Neue Stellen nach Kriterien verteilt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zollverwaltung hat die vorgesehenen Personalverstärkungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach objektiven Kriterien verteilt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4623) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4607). Berücksichtigt worden seien dabei je nach Standort das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Betriebe, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Beschäftigungsort sowie weitere Kriterien. Insgesamt sind für die Umsetzung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Bundeshaushalt 1.600 Planstellen vorgesehen.

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4. 2014 keine Kleinwaffen nach Mexiko geliefert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 2014 wurden keine Klein- und Leichtwaffen aus Deutschland nach Mexiko ausgeführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4577) mit. Die letzten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko seien in den Jahren 2009 und 2010 erfolgt.

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5. BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gesamtbaukosten für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden aktuell mit 1,044 Milliarden Euro angegeben. Bei Baubeginn 2006 waren die Kosten mit rund 720 Millionen Euro kalkuliert worden. Seither ist die Bausumme mehrfach nach oben korrigiert worden, wie aus der Antwort (18/4793) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4639) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Die Regierung listet fünf Nachträge auf mit Kosten zwischen zehn und knapp 132 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2014. Die Gesamtkosten für den Umzug des BND von Pullach in Bayern nach Berlin werden mit rund 1,588 Milliarden Euro angegeben. Gründe für erhebliche Mehrkosten waren eine Bauzeitverlängerung und ein gestörter Bauablauf. Das fertige Gebäude soll 2016 übergeben werden. Dann sollen rund 4.000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes in der neuen Zentrale arbeiten. In Pullach sollen rund 1.000 Arbeitsplätze mit Schwerpunkt bei der Abteilung Technische Aufklärung verbleiben. Der Standort wird entsprechend verkleinert.

Zuletzt hatte am 3. März 2015 ein Wasserschaden, der womöglich absichtlich verursacht wurde, den Fortgang der Arbeiten an der Baustelle behindert. In Putzmittelräumen im vierten bis sechsten Stockwerk waren fünf Wasserhähne abmontiert worden. Daraufhin liefen aus den Leitungen, die schon unter Druck standen, rund zehn Kubikmeter Wasser aus und flossen bis in das Erdgeschoss. Die dadurch entstandenen Kosten können den Angaben zufolge derzeit noch nicht beziffert werden. Von dem Wasserschaden betroffen sind rund 2.000 Quadratmeter Nettogrundfläche. Derzeit werde ein Sanierungskonzept erstellt, das möglicherweise Verschiebungen im Bauablauf zur Folge habe.

Die Baustelle wird seit jeher scharf bewacht. Bis zu 86 Sicherheitskräfte werden nach Angaben der Regierung auf dem Baufeld eingesetzt, darunter die meisten von privaten Unternehmen. Am 3. März hatten 573 Personen Zugang zu der Baustelle, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. An dem Tag waren außerdem 118 Schlüsselkarten, mit denen die verschlossenen Räume mit den Wasserhähnen betreten werden konnten, im Besitz verschiedener Funktionsträger. Für die Sicherung der Baustelle gebe es ein umfassendes Konzept, das sich bislang bewährt habe, heißt es.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 13. Mai 2015 - 09.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2015

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