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BUNDESTAG/5069: Heute im Bundestag Nr. 270 - 26.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 270
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Mai 2015, Redaktionsschluss: 13.55 Uhr

1. Entlastung von Bürokratie
2. 3. Exportgrundsätze sollen in das Gesetz
4. Entsorgung von Eisenhydroxidschlamm
5. Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer
6. Bilanzmanipulationen über Offshore-Filialen


1. Entlastung von Bürokratie

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) eingebracht. Damit sollen spürbare Entlastungen der Betriebe vorgenommen werden und einzelne Maßnahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte kurzfristig umgesetzt werden.

Im Einzelnen ist vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Existenzgründer sollen durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro später als bisher zum Ausfüllen von Wirtschaftsstatistiken herangezogen werden. Erstmals soll ein Schwellenwert von 800.000 Euro auch in der Umweltstatistik eingeführt werden. Zudem werden Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit.

Weitere Entlastungen betreffen die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des "Biogasmonitorings" vereinfacht und reduziert werden. Der Gesetzentwurf enthält außerdem drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete sollen reduziert werden. Dies betrifft vor allem Banken, die ihre Kunden einmal im Jahr über die Kirchensteuerpflicht von Kapitalerträgen zu informieren hatten. Statt dieser jährlichen Informationspflicht soll jetzt eine "einmalige und gezielte individuelle Information" ausreichen. Die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte soll auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht werden.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme unter anderem Änderungen bei den Informationspflichten zur Kirchensteuerpflicht von Kapitalerträgen. Die Bundesregierung sichert Prüfung der Vorschläge zu.

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2. Exportgrundsätze sollen in das Gesetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sollen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz verankert werden. Dazu zählen sollen insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt. Ebenfalls gesetzlich verankert werden müssten auch die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4940). Durch eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes soll die nach Ansicht der Fraktion verfassungswidrige Delegation der Entscheidungen über Kriegswaffen vom Bundeskabinett auf das Wirtschaftsressort beendet und sichergestellt werden, dass in Zukunft das gesamte Kabinett an Stelle des Bundessicherheitsrates entscheidet. Auch die Berichtspflichten der Regierung sollen ausgedehnt werden. Die Fraktion wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, ihren Informationspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht ausreichend nachzukommen.

"Obwohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dem Ziel dienen, Rüstungsexportentscheidungen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu koppeln und Exporte an Drittstaaten zu einer Ausnahme zu machen, stellen gerade diese Exporte heute den Hauptanteil dar", kritisieren die Abgeordneten. So seien 2013 62 Prozent der Waffen an Staaten verkauft worden, die weder Mitglieder der EU noch der Nato seien. Auf Exporte an Drittstaaten seien 3,6 Milliarden Euro des Gesamtvolumens der Einzelgenehmigungen von 5,8 Milliarden Euro entfallen. Hauptabnehmer deutscher Militärgüter seien heute Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

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3. Entsorgung von Eisenhydroxidschlamm

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verspülung des aufgrund des Grundwasseranstiegs in ehemaligen Braunkohlegebieten anfallenden Eisenhydroxidschlamm (EHS) ist eine von mehreren möglichen Varianten. Geprüft werde eine Verspülung in den Altdöberner See, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4880) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4728). Weitere Varianten sind Verwertung und Entsorgung auf Deponien.

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4. Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4757). Die Bundesregierung verweist darauf, dass dem Bund weder die Gesetzgebungs- noch die Verwaltungshoheit bei der Kirchensteuer habe. Das sei Angelegenheit der Länder.

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5. Bilanzmanipulationen über Offshore-Filialen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4913). Thema sind unter anderem Scheinerträge in den Bilanzen durch den Austausch von Wertpapieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass die Deutsche Bank von ihren circa 2.000 unternehmerischen Beteiligungen rund 1.000 auf Offshore-Finanzplätzen angesiedelt hat und ob sie die Gefahr sieht, dass Banken ihre unternehmerischen Beteiligungen auf Offshorefinanzplätzen zur Manipulation ihrer eigenen Bilanzen nutzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 270 - 26. Mai 2015 - 13.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2015

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