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BUNDESTAG/5098: Heute im Bundestag Nr. 299 - 11.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 299
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Mehreinnahmen bei der Agentur für Arbeit
2. Grüne fordern Ehe für alle
3. Schmerzensgeld für Angehörige
4. Schutzniveau bei EU-Datenschutzverordnung
5. Bessere Job-Chancen für Asylsuchende
6. Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika


1. Mehreinnahmen bei der Agentur für Arbeit

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 10,56 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung im Jahr 2015 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm.

Von Januar bis April 2015 konnte die BA Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 9,44 Milliarden Euro einnehmen, heißt es im Bericht weiter. Die Anzahl der Beitragspflichtigen habe auf Grund der hohen Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft weiter zugenommen. So habe in den ersten vier Monaten die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze mit durchschnittlich 29,4 Millionen um rund 54.000 über dem vergleichbaren Vorjahrsniveau gelegen.

Die BA geht davon aus, dass die Einnahmen in diesem Jahr insgesamt bei 35,12 Milliarden Euro und die Ausgaben bei 33,2 Milliarden Euro liegen werden. Der Überschuss von 1,42 Milliarden Euro soll in die allgemeinen Rücklagen gehen. Dieser sollen zum Jahresende 2015 auf 4,84 Milliarden Euro ansteigen. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, betonte, dass bei weiterhin gutem Konjunkturverlauf die Rücklagen im Jahr 2019 15 Milliarden Euro betragen könnten. Dies reiche dann aus, um "eine kleine Finanzkrise" zu bewältigen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD lobten die "guten Zahlen". Kritisch sahen sie, dass ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nur schwer in den aktiven Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten. Auch die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hielten das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit für gravierend. Außerdem kritisierten sie unter anderem die steigenden Personal- und Verwaltungskosten bei der BA.

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2. Grüne fordern Ehe für alle

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (18/5098) sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von "zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit" geschlossen wird. Paare, die in Eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sollen zudem die Möglichkeit bekommen, diese in eine Ehe umzuwandeln.

Die Grünen verweisen in ihrer Begründung unter anderem auf das Referendum in Irland, das dort zur Einführung der Ehe für alle geführt hatte. Gesellschaft und Eheverständnis hätten sich gewandelt, sodass es "keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", mehr gebe, heißt in dem Gesetzentwurf.

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3. Schmerzensgeld für Angehörige

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein Angehörigenschmerzensgeld ein. In einem Antrag (18/5099) fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So sollen etwa nach Ansicht der Fraktion die Paragraphen 253 und 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend erweitert werden, "dass auch den Hinterbliebenen ein eigener Schmerzensgeldanspruch gegen denjenigen zusteht, der den Tod eines nahen Angehörigen schuldhaft herbeigeführt hat", schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Auch in Fällen von Gefährdungshaftung, die in diversen Gesetzen normiert ist, sowie im Opferentschädigungsgesetz solle eine entsprechende Erweiterung erfolgen.

Zur Begründung verweist die Fraktion zum einen darauf, dass in vielen anderen europäischen Rechtsordnungen und darüber hinaus ein solcher Anspruch bestehe. Zum anderen handele es sich um eine Lücke im deutschen Schadensersatzrecht, die nicht dem "Gerechtigkeitsempfinden" entspreche. Die Höhe des jeweiligen Schmerzensgeldes solle von den Gerichten im Einzelfall entschieden werden. Sie solle auch von Verwandtschaftsgrad und Nähe des Angehörigen abhängen.

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4. Schutzniveau bei EU-Datenschutzverordnung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf ein "hohes Schutzniveau" bei der Reform der EU-Datenschutzverordnung. In einem Antrag (18/5102) schreibt die Fraktion, dass mit der für den 15. Juni 2015 angekündigten Beendigung der Verhandlungen des Rates der Europäischen Union die Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 "endlich einen wichtigen Schritt voran" komme. Damit eröffne sich die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat aufzunehmen.

Wie die Abgeordneten ausführen, hatte das Europäische Parlament im März 2014 für den Entwurf einer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie gestimmt. Ziel der Reform ist die Harmonisierung der unterschiedlichen Datenschutzstandards in den Mitgliedstaaten auf einem hohen Schutzniveau, die Anpassung an das Internetzeitalter und verbindliche Datenschutzvorgaben unter anderem für die in Europa tätig werdenden außereuropäischen Unternehmen. Die bislang bekanntgewordenen Entwürfe aus den Verhandlungen des Rates sähen indes eine Vielzahl an Veränderungen an dem im Europäischen Parlament beschlossenen Entwurf einer Datenschutzverordnung vor, die im Falle ihrer Berücksichtigung Nachteile insbesondere für die Rechtspositionen der Bürger nach sich ziehen könnten, heißt es in der Vorlage weiter.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "im Rahmen der Schlussverhandlungen des Rates der Europäischen Union am 15./16. Juni 2015 Rückschritte hinter das vom Europäischen Parlament in seinem Entwurf ausgehandelte Schutzniveau zu verhindern". Dazu soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem für einen "angemessenen Beschäftigtendatenschutz" sorgen, "indem personenbezogene Daten nur in engen Grenzen konzernweit übermittelt werden dürfen und das Einwilligungserfordernis lediglich in eng umrissenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommt". Ferner fordern die Abgeordneten die Regierung auf, sich von Anbeginn der Trilogverhandlungen für weitere Verbesserungen einzusetzen, mit denen ein "höchstmögliches Schutzniveau" für die Bürger erzielt und "keinesfalls weiteren Verschlechterungen der Rechtspositionen zugestimmt wird".

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5. Bessere Job-Chancen für Asylsuchende

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Qualitätsoffensive für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. In einem Antrag (18/5095) verweist sie auf Mängel bei der Umsetzung des seit November 2014 geltenden erleichterten Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende. So stünden nicht genügend Ressourcen für Sprachkurse, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und für die Beratung in den Arbeitsagenturen zur Verfügung, schreiben die Abgeordneten.

Die Grünen verlangen deshalb von der Bundesregierung, ein Konzept vorzulegen, das Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt. Dazu gehört nach Ansicht der Fraktion unter anderem ein Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen direkt nach der Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland, ein besserer Zugang zu Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Zugang zur Migrationsberatung für Einwanderer (MBE) auch für Asylsuchende. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, das Verwaltungskostenbudget der Jobcenter zu erhöhen, um die Beratungsqualität in den Jobcentern zu steigern. Sie setzen sich außerdem dafür ein, dass Jugendliche für die Zeit einer Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis und einen leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung erhalten. Der Antrag wird am Donnerstag, 11. Juni, vom Bundestag in erster Lesung beraten.

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6. Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle

beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein "Abkommen von eher technischer Natur", heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Diese Haltung ist für ein der Abkommen zwischen der Europäischen Union und einer Vielzahl afrikanischer Staaten mit einer eminenten entwicklungspolitischen Bedeutung nicht nachvollziehbar", schreiben die Abgeordneten. Da es sich unstrittig um ein "gemischtes Abkommen" handele, werde auch die Bundesrepublik Deutschland eigenständiger völkerrechtlicher Vertragspartner des gesamten Vertragswerkes. Nur am Gesamtvertragswerk sei zu messen, ob die politischen Beziehungen des Bundes berührt werden. Die Bundesregierung würde ein fatales Signal senden, wenn sie solche Verträge nur über das Kabinett ratifiziert. "Sie hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit Transparenz und demokratische Legitimation bedürfen", argumentieren die Abgeordneten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 299 - 11. Juni 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2015

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