1. Die Linke fragt nach Staatsschutzdateien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes" heißt der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5490). Wie die Fraktion darin ausführt, hatte im September 2012 der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einem Prüfbericht zur Datei "Politisch motivierte Kriminalität - links-Zentralstelle" (PMK-links Z) zahlreiche Kritikpunkte und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen aufgeführt. Obwohl der Bericht auf den 13. September 2012 datiert sei, habe das Bundeskriminalamt (BKA) erst "seit 2014" Überprüfungen seiner Staatsschutzdateien vorgenommen. Die Überprüfung von 18 Dateien sei im Mai 2015 noch immer nicht abgeschlossen gewesen.

Weiter schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung habe mitgeteilt, dass der Dateiumfang der PMK-links Z von 3.819 Personen im März 2012 auf nunmehr 331 Personen gesunken ist. Das sei ein Rückgang um mehr als 90 Prozent, "was die Fragesteller als Hinweis interpretieren, dass ein Großteil der Speicherungen ohne Rechtsgrundlage erfolgte".

Wissen will die Fraktion, wie die Bundesregierung erklärt, "dass in der Datei PMK-links Z zahlreiche Personen gespeichert waren, ohne dass eine ausreichende Grundlage für ihre Speicherung bestanden hat". Auch erkundigt sie sich danach, warum das BKA nicht unmittelbar nach Zugang des Berichts des BfDI im September 2012, sondern erst seit 2014 mit der Überprüfung der Staatsschutzdateien begonnen habe. Ferner fragt sie unter anderem, welche Staatsschutzdateien bis jetzt überprüft wurden und welche noch nicht überprüft wurden.

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2. Mögliche rechte Tötungsdelikte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5488). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Menschen in Deutschland seit dem Jahr 1990 Opfer eines vollendeten beziehungsweise eines versuchten rechtsmotivierten Tötungsdeliktes geworden sind. Ferner wollen sie wissen, inwiefern die Bundesregierung hierbei auch die neun Fälle berücksichtigt hat, bei denen im Zuge einer unlängst vorgestellten Brandenburger Studie nachträglich eine rechte Tatmotivation festgestellt worden sei, sowie die insgesamt sechs Todesfälle, die in den Jahren 2012 und 2014 aus Sachsen sowie aus Sachsen-Anhalt nachgemeldet worden seien. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es in den vergangenen drei Jahren weitere Nachmeldungen aus anderen Bundesländern gegeben hat.

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3. Fußgängeranlagen bei Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Dimensionierung der Fußgängeranlagen beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5504). Im täglichen Betrieb müsse von zahlreichen Staus auf den unterdimensionierten Fußgängeranlagen und in Ausnahmesituationen von Sicherheitsrisiken ausgegangen werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, mit welchem Personenaufkommen an den Durchgängen für die Fußgänger im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof zu rechnen ist.

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4. Erhalt der Bahninfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Erhalt der Bahninfrastruktur ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5505) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) werde der Deutschen Bahn AG für die Jahre 2015 bis 2019 mehr Geld für Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt. Das sei auch dringend nötig, denn bei Brücken, Tunneln und Bahnhöfen gebe es Handlungsbedarf. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wohin die Mittel des Bundes fließen und fragen dabei insbesondere nach den Plänen für Baden-Württemberg.

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5. Bahnverkehr im Bodenseeraum

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5503). Diese Region sei ein bedeutender Wirtschaftsstandort, ein beliebtes Touristenziel und ein wertvoller Naturraum. Leistungsfähige und umweltfreundliche öffentliche Verkehrsverbindungen seien dort von besonderer Bedeutung. Die Abgeordneten erkundigen sich in der Anfrage nach konkreten regionalen Bahnprojekten.

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6. Grüne fragen nach ländlicher Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der "Zukunft der ländlichen Mobilität" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5506). Der Mobilitätsalltag im ländlichen Raum sei meist vom Auto bestimmt. Angesichts des demografischen Wandels seien in der Zukunft jedoch neben dem öffentlichen Personennahverkehr nachhaltige und innovative Lösungen für öffentlich zugängliche Mobilitätsangebote gefragt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung der Daseinsvorsorge im Bereich der ländlichen Mobilität gerecht werden will.

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