Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5168: Heute im Bundestag Nr. 369 - 22.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Juli 2015, Redaktionsschluss: 11.04 Uhr

1. Regierung berichtet über Ülkücü-Bewegung
2. Politisch motivierte Straftaten im Mai
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Polizeieinsatz im Zug am 12. April
5. 70.000 Euro an die CDU gespendet


1. Regierung berichtet über Ülkücü-Bewegung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die so genannte "Ülkücü-Bewegung" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5222). Darin schreibt die Bundesregierung, der Ideologie dieser Bewegung liege eine "Überhöhung der türkischen Ethnie, Sprache, Kultur und Nation zugrunde". Besonders ethnische Minderheiten in der Türkei würden als spaltende Kraft der Einheit der Türkei gesehen und deshalb abgelehnt. Die Ideologie der Ülkücü sei wesentlich von Feindbildern und Verschwörungstheorien geprägt. Das Spektrum der "inneren" und "äußeren" Feinde reiche dabei von den Kurden, Griechen und Armeniern zu den Juden, von den Europäern über die Chinesen bis zu den USA und dem Vatikan. Je nach aktueller politischer Lage werde ein Feindbild besonders in den Fokus genommen. Diese Überhöhung der eigenen Ethnie bei gleichzeitiger Herabsetzung anderer Ethnien widerspreche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

*

2. Politisch motivierte Straftaten im Mai

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 135 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5476) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5304) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2015 insgesamt 1.659 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 235 Gewalttaten und 696 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.130 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.659 Straftaten entfielen laut Antwort 968 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 81 angegeben und die der Verletzten mit 68.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 469, von denen 130 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 39 Verletzte registriert.

36 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 22 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 186, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

*

3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 68 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5310) hervor.

Danach wurden für Mai 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 968 solcher Straftaten gemeldet, darunter 81 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 692. Acht männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

*

4. Polizeieinsatz im Zug am 12. April

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5194). Wie die Regierung darin ausführt, hatte die Bundespolizei am 12. April im Regionalexpress 3666 reisende Fußballfans nach Jena begleitet. Zwischen dem Hauptbahnhof Gera und dem Bahnhof Stadtroda sei es zu zahlreichen Provokationen und Beleidigungen gegenüber den Bundespolizeibeamten gekommen.

Während der Fahrt stellte die Bundespolizei den Angaben zufolge einen Fußballfan fest, der in einem Gepäckfach oberhalb der Sitzbänke lag. "Zur Vermeidung der damit einhergehenden Unfallgefahren forderten die Bundespolizeibeamten ihn auf, diese zu verlassen", heißt es in der Vorlage weiter. Daraufhin hätten sich die Fußballfans solidarisiert und das Vorgehen der Bundespolizei behindert. Hierbei sei auch versucht worden, einen Polizeibeamten gewaltsam in die Gruppe zu ziehen. Um dies zu verhindern, hätten die Bundespolizeibeamten "Zwangsmittel in Form einfacher körperlicher Gewalt" angewendet und Reizstoffsprühgeräte gegen einzelne Personen in dem Reisezugwagen eingesetzt.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, sah die Bundespolizei vor, beim planmäßigen Halt im Bahnhof Stadtroda den vom Pfefferspray betroffenen Personen Erste Hilfe zu leisten und den Reisezugwagen zu belüften. Beim Ausstieg aus dem Zug seien die Polizeibeamten jedoch erneut unvermittelt und massiv, unter anderem durch Flaschen- und Steinwürfe sowie mit Fahnenstangen, angegriffen worden. Zur Abwehr dieser Angriffe hätten die Polizeibeamten unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt anwenden sowie Reizstoffsprühgeräte und den Schlagstock einsetzen müssen.

Insgesamt wurden laut Bundesregierung vier Beamte der Bundespolizei verletzt. Durch den Bewurf mit Steinen und Flaschen hätten sie Prellungen, Schnitt- und Schürfwunden erlitten. Zwei der verletzten Beamten seien nach Vorstellung im Krankenhaus weiter dienstfähig gewesen, die anderen beiden Beamten für mehrere Tage dienstunfähig. Die Auswertung des vorliegenden Videomaterials habe den Straftatverdacht des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und weiterer Straftatbestände gegen derzeit 22 bekannte und unbekannte Beschuldigte erhärtet.

*

5. 70.000 Euro an die CDU gespendet

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat Anfang dieses Monats 70.000 Euro als Spende von Herrn Georg Kofler entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/5597) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 22. Juli 2015 - 11.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang