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BUNDESTAG/5177: Heute im Bundestag Nr. 378 - 29.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 378
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Juli 2015, Redaktionsschluss: 09.39 Uhr

1. Vermittlung in Streik-Betriebe
2. Eine Milliarde Euro mehr für Hilfsmittel
3. Unabhängigkeit von Patientenberatung
4. Leiharbeit in einzelnen Branchen
5. Die Neonazi-Partei Der dritte Weg
6. Politisch motivierte Straftaten erfragt


1. Vermittlung in Streik-Betriebe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind keine Fälle bekannt, in denen Arbeitslose in bestreikte Unternehmen vermittelt wurden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5517) auf eine Kleine Anfrage (18/5317) der Fraktion Die Linke zur Rolle der Arbeitsvermittlung im jüngsten Post-Streik mit. Die BA prüfe aber derzeit, ob Vermittlungen in aktiv bestreikte Betriebe der Deutschen Post AG entgegen der rechtlichen Vorgaben erfolgt seien, heißt es in der Antwort weiter. "Die Neutralität der Bundesagentur für Arbeit ist gewahrt, wenn sie Arbeitssuchende nicht gegen deren Willen in einen unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Bereich vermittelt. Die Vermittlung in Unternehmen, die nicht unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind, ist deshalb nicht ausgeschlossen." Die Agenturen für Arbeit oder Jobcenter dürften in einen unmittelbar von Streik betroffenen Bereich nur vermitteln, wenn die Arbeitssuchenden oder der Arbeitgeber dies trotz des Hinweises auf den Arbeitskampf verlangten, erläutert die Regierung weiter.

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2. Eine Milliarde Euro mehr für Hilfsmittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Hilfsmittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind allein von 2012 bis 2014 von 6,5 auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus der Antwort (18/5494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5311) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dies deute nicht darauf hin, dass die Krankenkassen die seit 2009 möglichen Ausschreibungsverfahren mit Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung allein zur Kostensenkung nutzten und dadurch die Qualität der Versorgung negativ beeinflussen würden, schreibt die Regierung. Sie verweist darauf, dass Vertragspartner der Krankenkassen nur solche Leistungserbringer sein könnten, die die Voraussetzungen für eine "ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel" erfüllten. Die Krankenkassen hätten die gesetzliche Verpflichtung, die Versorgung in der fachlich gebotenen Qualität zu erbringen, heißt es in der Antwort.

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3. Unabhängigkeit von Patientenberatung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5566) zur Unabhängigkeit von Patientenberatungsstellen gestellt. Darin bezieht sie sich unter anderem auf Presseberichte, wonach diese Beratungsstellen zum Teil von Krankenkassen oder Pharmakonzernen finanziert werden. Die Linke will nun unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Ausschreibungen für geförderte Patientenberatungsstellen erfolgen. Ferner fragt sie nach der künftigen Rolle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

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4. Leiharbeit in einzelnen Branchen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5591) zur Leiharbeit gestellt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie hoch der Anteil der Leiharbeit in einzelnen Branchen ist und in welchen fünf Branchen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden. Unter anderem fragen sie noch speziell nach dem Anteil der Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie.

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5. Die Neonazi-Partei Der dritte Weg

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Neonazi-Partei Der dritte Weg" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5619). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Straf- und Gewalttaten von Mitgliedern und Aktivisten dieser Partei seit der Gründung nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz begangen wurden.

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6. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Juni dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 378 - 29. Juli 2015 - 09.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2015

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