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BUNDESTAG/5196: Heute im Bundestag Nr. 396 - 07.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 396
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. August 2015, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. Kein Einfluss auf Reeder-Entscheidungen
2. Keine Angaben zum Dieselverbrauch
3. Neue Mobilitätskonzepte unterstützt
4. Keine Daten zu barrierefreien Bahnhöfen
5. Über Investitionen selbst entscheiden
6. Kostensteigerungen bei Ortsumgehungen


1. Kein Einfluss auf Reeder-Entscheidungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf betriebliche Entscheidungen von Reedern zum Einbau von Antrieben, die verflüssigtes Erdgas als Treibstoff nutzen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/5640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5497). Darüber hinaus prüfe die Bundesregierung jedoch, wie die Einführung von solchen Antrieben durch Reeder in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden könnten.

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2. Keine Angaben zum Dieselverbrauch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie hoch der jährliche Dieselverbrauch beim heutigen Fahrplan auf der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau ist und welche Kosten für den Treibstoff in den Jahren 2000 bis 2014 anfielen. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5642) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5503) hervor. Dieser Sachverhalt liege in der unternehmerischen Verantwortung der betreibenden Eisenbahnverkehrsunternehmen, heißt es weiter.

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3. Neue Mobilitätskonzepte unterstützt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung neuer Lösungen für andere Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5506) hervor. So habe die Bundesregierung mit der Anfang des Jahres 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes darauf hingewirkt, dass der ordnungsrechtliche Rahmen eine Flexibilisierung des ÖPNV dort ermögliche, wo der Linienverkehr an die Grenzen seiner Tragfähigkeit stoße.

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4. Keine Daten zu barrierefreien Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Daten über barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5652) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5513) hervor. Barrierefreie Bahnhöfe lägen in der unternehmerischen Verantwortung der DB Station und Service AG, heißt es weiter. Die Bundesregierung stelle jedoch im Rahmen der zweiten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene den Eisenbahninfrastrukturunternehmen Mittel zur Verfügung. Diese könnten auch zum barrierefreien Ausbau genutzt werden.

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5. Über Investitionen selbst entscheiden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes können "weitgehend" selbständig über ihre Investitionen im Bestandsnetz entscheiden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5505) zur "Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II und die Situation der Bahnhöfe in Baden-Württemberg".

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6. Kostensteigerungen bei Ortsumgehungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und die Kostenberechnung der Ortsumgehung Mackenrode in Niedersachsen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5693). Die Bundesregierung soll mitteilen, von welchen aktualisierten Gesamtkosten sie bei der Ortsumgehung Waake ausgeht und welche Kostensteigerungen sich bisher ergeben haben. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem die Gesamtkosten für die Ortsumgehung Mackenrode nach der Baufreigabe am 20. Juli 2015.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 396 - 7. August 2015 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2015

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