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BUNDESTAG/5213: Heute im Bundestag Nr. 413 - 19.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. August 2015, Redaktionsschluss: 16.35 Uhr

Ermittlungen gegen netzpolitik.org
Ergänzung zum Griechenland-Antrag
Politisch motivierte Straftaten im Juni


1. Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben. Dagegen habe er in Gesprächen remonstriert. Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sagte, dass dieses Vorgehen einvernehmlich beschlossen worden sei. Es habe keine Weisung an den GBA gegeben. Auch die Darstellung Ranges, er sei seitens des Justizministeriums mit Verweis auf seinem Verbleib im Amt unter Druck gesetzt worden, wiesen sowohl Maas als auch die betreffende Staatssekretärin entschieden zurück.

Gegenstand des externen Gutachtens war die Frage, ob es sich bei den Veröffentlichungen der als Verschlusssache eingestuften Dokumente auf dem Blog netzpolitik.org um Staatsgeheimnisse gehandelt hat oder nicht. Mehrere Ausschussmitglieder stellten in Frage, warum der GBA überhaupt ein Gutachten, zumal extern, in Auftrag gegeben habe, nachdem das Ermittlungsverfahren bereits eröffnet worden sei.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen Ende Juli hatte sich nach Darstellung von Maas das Justizministerium darum bemüht, schnell Klarheit über die Frage des Staatsgeheimnisses zu erlangen. Da die Fertigstellung des externen Gutachtens zu lange gedauert hätte, sei mit dem GBA vereinbart worden, die Frage vom Justizministerium klären zu lassen, berichtete Maas. Der Justizminister betonte, dass die Versetzung Ranges in den Ruhestand keine Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahrens selbst gewesen sei, sondern aufgrund einer Pressekonferenz des GBA erfolgte. In dieser hatte Range dem Ministerium einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Dadurch sei kein Vertrauen mehr gegeben gewesen, sagte Maas.

Gegenstand der Sitzung war zudem die Frage, inwiefern das Bundesinnenministerium in die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestellte Anzeige gegen unbekannt involviert war. Insbesondere Vertreter der Opposition kritisierten, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Sitzung teilnahmen. Beide Häuser schickten allerdings Vertreter. Das Thema soll nach der Sommerpause erneut im Rechtsausschuss behandelt werden.

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2. Ergänzung zum Griechenland-Antrag

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in Ergänzung ihres Antrages auf Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland (18/5780) weitere Unterlagen als Unterrichtung (18/5788) vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Übersicht über den Stand der Privatisierungen in Griechenland sowie um einen Vermögensentwicklungsplan für diverse Objekte wie zum Beispiel Flughäfen, Häfen, Energie- und Wasserversorger sowie Jachthäfen, ein Reitsportzentrum sowie für die griechische Post.

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3. Politisch motivierte Straftaten im Juni

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5715) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605) hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2015 insgesamt 1.670 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 215 Gewalttaten und 688 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.062 Tatverdächtige ermittelt werden. 107 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.670 Straftaten entfielen laut Antwort 946 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 67 angegeben und die der Verletzten mit 53.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 356, von denen 99 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 34 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 307, von denen 39 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 24 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 19. August 2015 - 16.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2015

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