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BUNDESTAG/5220: Heute im Bundestag Nr. 420 - 25.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 420
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. August 2015, Redaktionsschluss: 12.09 Uhr

1. Kosteneffizienter Netzbetrieb
2. Kraftwerke in der Kapazitätsreserve
3. Modelle für Cochrane-Zentrum geprüft
4. Grüne fragen nach Pflegeausbildung
5. Gewässerbelastung in Deutschland
6. Vergabeverfahren für Patientenberatung


1. Kosteneffizienter Netzbetrieb

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Anreizregulierung der Strom- und Gasmärkte soll ein kosteneffizienter Netzbetrieb gewährleistet werden, damit Netzkunden kosteneffizient gebildete Netzentgelte zahlen. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/5716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5610) zur Ausgestaltung der Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Es sei nicht ausgesprochenes Ziel der Anreizregulierung Kosten zu senken, sondern vorhandene Ineffizienzen abzubauen.

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2. Kraftwerke in der Kapazitätsreserve

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung führt Gespräche mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zwecks Überführung von Kraftwerken in die sogenannte Kapazitätsreserve. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5632). Mit der Überführung von Kraftwerken in die sogenannte Kapazitätsreserve solle es zu einem zusätzlichen Minderungsbeitrag von elf Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen. Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke in der Kapazitätsreserve sollen eine kostenbasierte Vergütung auf Basis der zum Zeitpunkt der Verhandlungen verfügbaren Marktdaten erhalten. Die Überführung von Kraftwerken in die sogenannte Kapazitätsreserve soll nach Angaben der Regierung 2017 beginnen.

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3. Modelle für Cochrane-Zentrum geprüft

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für das Deutsche Cochrane-Zentrum (DCZ) werden weiterhin Finanzierungsalternativen gesucht. In einem Gutachten würden unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt mit der Maßgabe der Unabhängigkeit der Einrichtung, einer stabilen Finanzierung und der Übereinstimmung mit den Cochrane-Richtlinien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5756) auf eine Kleine Anfrage (18/5618) der Fraktion Die Linke. Derzeit würden die Vorschläge "weiter intensiv in alle Richtungen" geprüft.

Die 1993 in Großbritannien gegründete Cochrane Collaboration ist benannt nach Archibald Leman Cochrane (1909-1988), einem Epidemiologen, der als Begründer der evidenzbasierten Medizin (EbM) gilt. Die internationale Organisation vereinigt Forscher, Ärzte und Methodiker, die medizinische Informationen zusammentragen und veröffentlichen. Das deutsche Cochrane-Zentrum mit Sitz in Freiburg im Breisgau nahm 1999 seine Arbeit auf. Finanziert und gefördert werden die gemeinnützigen Cochrane-Zentren von Behörden, Universitäten, wissenschaftlichen Fonds, Stiftungen oder durch private Spender.

Die nachhaltige Finanzierung des DCZ sei schwierig und müsse mit allen Vor- und Nachteilen abgewogen werden, heißt es in der Antwort der Regierung. Das DCZ war den Angaben zufolge bis Ende 2013 als Arbeitsgruppe im Institut für Medizinische Biometrie und Medizinische Informatik der Universität Freiburg angesiedelt und wird seit 2014 als zentrale Einheit des Universitätsklinikums Freiburg geführt. Das DCZ wird seit 1998 im Rahmen der Projektförderung durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie Gesundheit unterstützt.

2014 hat das DCZ insgesamt rund eine Million Euro an Fördermitteln und Drittmitteln erhalten, darunter 250.000 Euro von der Medizinischen Fakultät der Universität Freiburg, 225.000 Euro vom dortigen Universitätsklinikum, rund 150.000 Euro vom Bundesgesundheitsministerium und 100.000 Euro vom Forschungsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ferner flossen 200.000 Euro an eingeworbenen Drittmitteln einschließlich der Förderung durch das Bundesforschungsministerium in die Finanzierung ein.

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4. Grüne fragen nach Pflegeausbildung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Kosten der geplanten Reform der Pflegeausbildung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/5769) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schon die vorgesehene Zusammenlegung der Pflegeberufe werde von Experten kritisiert. Neben solch grundsätzlichen Vorbehalten werfe auch die Finanzierung der künftigen Ausbildung noch Fragen auf, heißt es in der Anfrage.

Auf Grundlage eines Gutachtens zur "Finanzierung eines neuen Pflegeberufegesetzes" gingen die zuständigen Ministerien derzeit von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 300 Millionen Euro auf dann insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus. Davon seien rund 100 Millionen Euro der neuen einheitlichen Ausbildung zuzurechnen. Allein die Schulkosten lägen jedoch vermutlich schon deutlich über den Schätzungen.

Die Abgeordneten wollen von der Regierung nun mehr über die geplante Pflegeausbildung und das Pflegeberufegesetz wissen.

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5. Gewässerbelastung in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der ökologische und chemische Zustand der Gewässer in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Nitratbelastung im Grundwasser und in Oberflächengewässern sowie den Schwellenwerten für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Außerdem interessiert sie die Verschmutzung des Wassers durch Chlorid und Sulfit.

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6. Vergabeverfahren für Patientenberatung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien "entsetzt" über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Die Professoren hätten dargelegt, dass nach ihrer Ansicht die Vergabe des Auftrags an das Callcenter-Unternehmen Sanvartis eine Fehlentscheidung sei. Die Abgeordneten wollen nun Details über den Entscheidungsprozess erfragen.

Seit 2006 erbringt die gemeinnützige Gesellschaft UPD, eine Bietergemeinschaft aus Sozial- und Verbraucherverbänden, an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice. Das Angebot wird so intensiv genutzt, dass die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschlossen hat. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.

Die aktuelle Förderphase endet am 31. Dezember 2015. Wer den Zuschlag für die insgesamt 63 Millionen Euro in der neuen Förderperiode ab 2016 bekommt, ist jedoch offenbar noch nicht entschieden. Nach Angaben der Regierung läuft das europaweite Ausschreibungsverfahren noch. Vergeben werden die Fördermittel letztlich vom GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

In der Presse war gemutmaßt worden, die Firma Sanvartis, die in Duisburg ein Callcenter betreibt, könnte den Zuschlag erhalten. Das wird von Gesundheitsexperten kritisch gesehen, da die Firma offenkundig auch Aufträge von Krankenkassen und Pharmakonzernen bekommt. Eine unabhängige Beratung von Patienten wäre so nicht gewährleistet, hieß es.

Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. In den vergangenen Jahren war die UPD aufgrund der großen Nachfrage an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen, daher soll das Angebot nun ausgeweitet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 420 - 25. August 2015 - 12.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2015

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