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BUNDESTAG/5274: Heute im Bundestag Nr. 474 - 24.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 474
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. September 2015, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Grüne: Abgeltungsteuer abschaffen
2. Banken sollen Kapitalerträge melden
3. Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren
4. Berufspendler nutzen vor allem Pkw
5. Auswirkungen der Erbschaftsteuereform


1. Grüne: Abgeltungsteuer abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6064), dass sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind. Veräußerungsgewinne sollen grundsätzlich progressiv besteuert werden. Spekulationsfristen sollen nicht gewährt werden. Werbungskosten sollen wieder abzugsfähig werden.

Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm. "Der Wegfall der Erklärungspflicht für Kapitaleinkünfte in Verbindung mit der Anonymität der Abgeltungsteuer führt dazu, dass den Finanzämtern und Steuerfahndern wichtige Informationen und Indizien zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung fehlen", schreiben die Abgeordneten, die außerdem die Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen durch die Abgeltungsteuer als nicht vereinbar mit einem gerechten Steuersystem bezeichnen. "Die massive Ungleichbehandlung mit einem Steuersatzunterschied von bis zu 20 Prozentpunkten verstößt gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden", wird kritisiert. Außerdem handele es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit sei die Abgeltungsteuer verfassungswidrig.

Hintergrund des Antrags ist ein im Oktober 2014 von 51 Ländern (darunter auch die Schweiz) unterzeichnetes Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Inzwischen seien diesem Abkommen über 90 Staaten beigetreten, schreibt die Fraktion. Ab 2016 soll Deutschland sämtliche Informationen über ausländische Konten von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen erhalten. Die Entdeckungsgefahr bei im Ausland versteckten Konten werde dadurch massiv gesteigert und die Möglichkeit der Kapitalflucht weitgehend eingeschränkt, erwartet die Fraktion.

Erinnert wird, dass die Abgeltungsteuer mit ihrer massiven Privilegierung von Kapitalerträgen eingeführt worden sei, weil "die deutsche Regierung vermeintlich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht hatte. Per Steuervergünstigung sollte das Kapital im Land gehalten und versteuert werden." Spätestens mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches könne dieses Argument nicht mehr gelten. "Die Abgeltungsteuer mit ihrer ursprünglichen Begründung wird spätestens dann obsolet", heißt es in dem Antrag.

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2. Banken sollen Kapitalerträge melden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Banken sollen alle Kapitalerträge für das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise an die zuständigen Finanzbehörden melden müssen - und zwar unabhängig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6065), in dem zugleich die Forderung erhoben wird, dass die gemeldeten Daten durch das "strikte deutsche Steuergeheimnis" geschützt werden, "um sicherzustellen, dass diese Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden oder an andere Stellen weitergeleitet werden". Außerdem sollen die in der Abgabenordnung enthaltenen Einschränkungen bei der Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörden in Bezug auf Kapitalerträge abgeschafft werden.

Hintergrund des Antrags ist ein im Oktober 2014 von 51 Ländern (darunter auch die Schweiz) unterzeichnetes Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Für die Jahre ab 2016 erhält Deutschland automatisch sämtliche Informationen über ausländische Kapitalerträge von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen. Deutsche Banken müssen umgekehrt Kapitalerträge ausländischer Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern melden, die von dort nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen automatisch an ausländische Behörden weitergegeben werden. "Für die Frage der Transparenz bei Kapitaleinkommen ist eine Unterscheidung von ausländischen und inländischen Inhabern deutscher Konten nicht gerechtfertigt", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag und fordern: "Deutsche Kreditinstitute sollen daher auch die Kapitalerträge von Steuerinländern automatisch an die zuständigen Finanzbehörden melden." Damit sei auch das Ende der Abgeltungsteuer absehbar.

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3. Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel im Bundeshaushalt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. In ihrem Antrag (18/6063) verweisen die Grünen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, da es weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit diene. Umgekehrt müssten aber die Angebote in der frühkindlichen Bildung "dringend" ausgebaut werden, argumentieren die Grünen.

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4. Berufspendler nutzen vor allem Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) 65,9 Prozent der Berufspendler in Deutschland haben im Jahr 2012 den Pkw für den Weg zur Arbeitsstelle benutzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5786) hervor. In Städten seien dies 49,4 Prozent und in ländlichen Regionen 72,1 Prozent gewesen. Das Fahrrad hätten insgesamt 8,8 Prozent der Berufspendler 2012 benutzt - in Städten 9,4 Prozent und auf dem Land 11,5 Prozent. Mit der U-Bahn/Straßenbahn seien insgesamt 4,8 Prozent gefahren. In Städten waren es 16,5 Prozent und auf dem Land 0,2 Prozent.

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5. Auswirkungen der Erbschaftsteuereform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Details der geplanten Reform der Erbschaftsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5952). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die gegebenenfalls schädlichen Änderungen der Lohnsummen über den Zeitraum von fünf beziehungsweise sieben Jahren von den Finanzämtern nach einem Erb- oder Schenkungsfall überwacht werden sollen. Mit Blick auf die bisherige Regelung wird gefragt, wie viele Unternehmen hinsichtlich ihrer Lohnsumme tatsächlich vom Finanzamt überwacht worden seien und in wie vielen Fällen es wegen Unterschreitens der Lohnsumme zu einer rückwirkenden oder vollständigen Versagung der Begünstigung gekommen sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 474 - 24. September 2015 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

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