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BUNDESTAG/5295: Heute im Bundestag Nr. 495 - 01.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 495
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 01. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 12.57 Uhr

1. Zeitrahmen der Endlager-Kommission
2. Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister
3. Grünen-Antrag zu Flüchtlingen
4. linke fordert mehr Lehrer
5. Kinder in der digitalen Welt
6. Grüne fordern Stärkung der OSZE


1. Zeitrahmen der Endlager-Kommission

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) werden sich in ihrer kommenden Sitzung am Freitag, 2. Oktober 2015, mit dem zeitlichen Rahmen ihrer Arbeit beschäftigen. Hintergrund ist das vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Entsorgungsprogramm. In diesem ist vorgesehen, dass sich die Kommission auch darüber Gedanken machen soll, ob neben hoch radioaktiven Abfall auch andere radioaktive Abfallarten an dem zu findenden Endlager-Standort gelagert werden können. Dies war bisher nicht im Fokus der Endlager-Kommission. Das Thema hatte bereits in der vergangenen Sitzung für Diskussionen gesorgt. Aktuell ist gesetzlich vorgesehen, dass die Kommission bis Ende Juni 2016 einen Abschlussbericht vorlegen soll.

Zudem steht unter anderem eine Anhörung zum Thema Rückholbarkeit beziehungsweise Reversibilität von Entscheidungen auf der Tagesordnung. Dazu sind sieben Sachverständige geladen. Beginn der Sitzung ist um 11 Uhr.

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2. Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/6186) sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

Laut Entwurf sollen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst den sogenannten "Ähnlichkeitsservice" nutzen können. Dabei handelt es sich um ein Vorgehen bei Abfragen, bei denen zum Beispiel Unklarheit über die genau Schreibweise eines Namens besteht. In diesen Fällen soll die Registerbehörde bis zu 20 Datensätzen zu Personen mit ähnlichen Personalien übermitteln dürfen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, hat das Bundesamt für Justiz, das das Zentralregister führt, bis zum 30. April 2018 Zeit. Erst ab diesem Zeitpunkt soll laut Entwurf die Neuregelung Anwendung finden.

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3. Grünen-Antrag zu Flüchtlingen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Über die Hälfte der Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland kommt, ist unter 25 Jahre alt. Gerade für Kinder und Jugendliche sei gute Bildung und Ausbildung Anker und Hoffnung für eine Zukunft zugleich, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6198). Deswegen bräuchten junge Flüchtlinge möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen Bildungssystem. Von ihrer frühen und umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe profitierten sie selbst, aber auch die deutsche Gesellschaft. .

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, allen Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schnellstmöglich einen guten Kita- beziehungsweise Schulplatz mit der notwendigen sprachlichen wie auch psychologischen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. So soll auch sichergestellt werden, dass der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere dem in Artikel 28 postulierten Recht auf Bildung in Deutschland, Rechnung getragen wird. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll dafür gesorgt werden, dass ausreichend begleitende Sprachbildungsangebote geschaffen werden, damit junge Flüchtlinge vor und während der Berufs- und Hochschulausbildung vertiefte Deutschkenntnisse erwerben können und so neue Bildungswege erfolgreich beginnen oder begonnene Bildungswege fortsetzen können.

Zudem soll der Forderung des Bundesrates und der Wirtschaft nach Rechtsicherheit für Auszubildende und Betriebe während der Berufsausbildung und anschließender Weiterbeschäftigung unverzüglich Rechnung getragen werden. Dazu müssen alle Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung, auch die, die das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen, von Beginn an einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und einer anschließenden Beschäftigung erhalten. Es soll sichergestellt werden, dass Betriebe und Auszubildende durch Beratung und ausbildungsbegleitende Angebote und Strukturen so unterstützt werden, dass junge Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine echte Zugangschance zur dualen Ausbildung im Betrieb erhalten.

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4. linke fordert mehr Lehrer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms werden voraussichtlich bis zu 400.000 neue Schüler in diesem Jahr an die Schulen kommen. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von etwa 16.000 neuen Lehrern und gut ausgebildeten Sozialarbeitern und weiteren pädagogischen Fachkräften, rechnet Die Linke in ihrem Antrag (18/6192) vor.

Die Fraktion begründet die Verantwortung Deutschlands nicht nur mit dem "Menschenrecht auf Bildung", sondern auch global: "Der finanzielle Reichtum der Bundesrepublik Deutschland basiert auch auf der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung. Als zurzeit viertgrößter Waffenexporteur der Welt verdient Deutschland an jedem Krieg und trägt damit gleichzeitig eine große Mitverantwortung für viele Fluchtursachen in anderen Ländern. Umso stärker steht die Bundesregierung in der Verantwortung, Geflüchteten zügig, flexibel...eine breite gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen."

Die Linke fordert deshalb in einem Sieben-Punkte-Plan die Bundesregierung auf, ein Bund-Länder-Programm "Sofortmaßnahmen in der Bildung" aufzulegen und in dessen Rahmen unteranderem folgende Aufgaben mitzufinanzieren: ein Sofortprogramm zur Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten; eine bedarfsgerechte Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder; zusätzliche Sprach- sowie Alphabetisierungskurse auch für erwachsene Flüchtlinge. Zudem soll gemeinsam mit den Ländern unter anderem Willkommens- oder Intensivklassen in allen Schularten bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut werden.

Ferner soll ein rechtssicherer Aufenthalt unabhängig des Duldungssystems während und nach erfolgreichem Abschluss einer beruflichen Ausbildung oder eines Studiums geschaffen werden. Hierbei soll mit Beginn einer Ausbildung beziehungsweise mit der Aufnahme eines Studiums ein Bleiberecht für die gesamte Ausbildungszeit und nach Abschluss für mindestens zwei Jahre bundesweit sichergestellt werden. Ein Ausbildungswechsel oder -abbruch darf nach Auffassung der Linken nicht zur Abschiebung führen. Es soll zudem das Arbeitsverbot gemäß § 33 Beschäftigungsverordnung für Geduldete, insbesondere für Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren, aufgehoben werden wie auch die Altersobergrenze von 21 Jahren für die Aufnahme einer qualifizierenden Ausbildung. Zudem soll allen Geflüchteten, die einen Asylantrag nach dem Asylverfahrensgesetz gestellt haben, einen gleichberechtigten Zugang zur Bundesausbildungsförderung sowie zur Berufsausbildungsbeihilfe nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden.

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5. Kinder in der digitalen Welt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/Rol) Bei den Dreijährigen ist bereits jedes zehnte Kind online. Dies zeigt die kürzlich erschienene DIVSI U9-Studie "Kinder in der Digitalen Welt". Wie früh Kinder mit dem Internet in Berührung kommen und ob dieses eher als Unterhaltungsmedium oder für Informationssuche und Lernen genutzt wird, hängt stark von Einstellung und Bildungsgrad der Eltern ab. Je geringer die elterliche Bildung, desto weniger engagierten sich Väter und Mütter, um ihre Kinder aktiv in der digitalen Welt zu begleiten, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6203).

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Zugangsmöglichkeiten für Digitale Bildung zu erweitern. Es müsse der flächendeckende Breitbandausbau, von dem auch Kitas, Schulen und Hochschulen profitieren können, vorangetrieben werden. Hinsichtlich der schulischen Bildung gelte es schulische Ganztagsangebote auszubauen, um insbesondere die "Digitale Spaltung" der Gesellschaft zu überwinden. Ferner müsse sichergestellt werden, dass der personelle Support für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Techniken über professionalisierte und zentralisierte Projektmanagementstrukturen durch die Schulträger gewährleistet werde. Öffentliche, insbesondere wissenschaftliche und schulische Bibliotheken müssten durch ausreichende Grundfinanzierung darin unterstützt werden, stärker als bislang digitale Medien zur Nutzung bereit zu stellen. Ferner soll sich nach Ansicht der Grünen Medienbildung schon in der frühkindlichen Bildung als roter Faden durch alle Bildungsangebote ziehen. Daher solle Medienpädagogik als verpflichtender Teil bereits in die Ausbildung von Erziehern sowie in andere pädagogische Berufe integriert werden.

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6. Grüne fordern Stärkung der OSZE

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Russland habe mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie vor vierzig Jahren in der Schlussakte von Helsinki vereinbart und vor 25 Jahren mit der Unterzeichnung der Charta von Paris bekräftigt wurden, in Frage gestellt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6199), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Es müsse jetzt darum gehen, zum Wesen der OSZE-Grundlagendokumente zurückzukehren und ihren Prinzipien neue Geltung zu verschaffen. "Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die politische Souveränität aller Staaten und die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, wie sie in diesen Dokumenten vereinbart sind, bleiben unerlässliche Prinzipien für die Herstellung von dauerhafter Stabilität und Sicherheit in Europa und als Forderung aktuell", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 sowie die Beteiligung im Rahmen der OSZE-Vorsitz-Troika zu nutzen, "um die existierenden und bewährten Instrumente der drei Dimensionen (politisch-militärische, wirtschaftlich-ökologische und menschliche Dimension) zu festigen und weiterzuentwickeln". Zudem soll sie "öffentlich und mit Nachdruck für ein langfristiges und funktionsfähiges Mandat der OSZE-Missionen SMM und OM in der Ukraine" eintreten und sich insbesondere dafür einsetzen, "dass die OSZE SMM uneingeschränkte und sicheren Zugang in das gesamte Konfliktgebiet in der Ostukraine erhält". Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der menschlichen Dimension sowie auf einen "umfassenden Ansatz zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im OSZE-Raum".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 495 - 1. Oktober 2015 - 12.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2015

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