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BUNDESTAG/5308: Heute im Bundestag Nr. 508 - 08.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 508
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 14.02 Uhr

1. Private V-Leute-Unterlagen selten verwahrt
2. Neonazis organisieren sich via Internet
3. EDV-Änderungen werden vorbereitet
4. Bekämpfung von Steuervermeidung
5. Pestizideinsatz in Entwicklungsländern
6. OSZE-Beobachter in der Ukraine


Private V-Leute-Unterlagen selten verwahrt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Persönliche Gegenstände und Unterlagen von sogenannten Verbindungsleuten (V-Leute) werden nach Angaben der Bundesregierung nur in absoluten Ausnahmefällen vom Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) verwahrt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6173) auf eine Kleine Anfrage (18/5973) der Fraktion Die Linke weiter mitteilt, gibt es aufgrund der sehr seltenen Fälle hierfür auch keine Arbeitsroutinen.

Die Gegenstände oder Unterlagen würden auf Verlangen an die Berechtigten zurückgegeben, oder sofern dies rechtlich und sachlich geboten sowie zulässig sei.

Nach Angaben der Linke-Abgeordneten war im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias "Corelli" bekannt geworden, "dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen an sich nimmt und dort zeitweilig einlagert".

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2. Neonazis organisieren sich via Internet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Rechtsextremisten mobilisieren ihre Anhänger inzwischen überwiegend über das Internet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6166) auf eine Kleine Anfrage (18/5847) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verfassungsschutzbericht 2014 schreibt, ist die klassische Werbung für rechtsextremistische Aktivitäten über Flugblätter und Publikationen in den Hintergrund gerückt.

Teilweise würden auch größere Demonstrationen mittlerweile ausschließlich über "virtuelle Kanäle" organisiert, beworben und live kommentiert, so etwa über eigene Homepages, soziale Netzwerke oder Kurznachrichtendienste. Das Internet spiele für die Mobilisierung der Rechtsextremisten "zunehmend eine herausragende Rolle". Empirische Daten lägen hierzu jedoch nicht vor, heißt es in der Antwort weiter.

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3. EDV-Änderungen werden vorbereitet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Einkommensteuerbescheide für Lebenspartnerschaften mit falscher Geschlechtsangabe sind nach Angaben der Bundesregierung keine Diskriminierung. Die Darstellung erfolge in der Regel mit der korrekten Geschlechtsangabe, heißt es in der Antwort der Regierung (18/6214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6002). Sofern dies durch die EDV-System nicht möglich sei, werde der Bescheid manuell angepasst. Eine Änderung der Darstellung in den Einkommensteuerbescheiden erfordere teilweise erhebliche Änderungen in den EDV-Systemen. Diese notwendigen Änderungen seien beauftragt und befänden sich in der Umsetzung, heißt es in der Antwort.

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4. Bekämpfung von Steuervermeidung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6230). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum der Vorschlag der G77-Staaten, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen zu gründen, von der Bundesregierung abgelehnt werde. Auch wird gefragt, welche Reformen auf EU-Ebene notwendig seien, um das Problem der Steuervermeidung wirkungsvoll zu bekämpfen. Wie die Linksfraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt, zahlen Google, Apple, Amazon und Ikea häufig kaum oder keine Steuern. Die Konzerne würden Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln, in Irland oder in den US-Bundesstaat Deleware übertragen.

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5. Pestizideinsatz in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 08.10.2015

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6178). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Pestizidherstellern etwa im Rahmen der "German Food Partnership" oder im Rahmen der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" kooperiert und welche Vorteile für die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern sich die Bundesregierung davon verspricht. Außerdem soll sie Auskunft geben, welche Folgen die Einstufung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat durch die International Agency for Research on Cancer (IARC) als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" für die Beratung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit hat.

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6. OSZE-Beobachter in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und einer Bilanz der Speziellen Beobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6175). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl der an der SMM beteiligten Beobachter entwickelt hat und wie viele Überprüfungs- und Inspektionsbesuche seit März 2014 nach dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) insgesamt auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine durchgeführt worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, welche Erkenntnisse sie aus der Tätigkeit der SMM zur Lage von Minderheiten in der Ukraine gewinnen konnte, welche Kritik von den Konfliktparteien bislang an der Tätigkeit der Mission geübt wurde und wie viele zivile OSZE-Beobachter von wem seit Beginn ihrer Mandatsausübung gesetzeswidrig gefangen genommen und zeitweilig festgehalten wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 508 - 8. Oktober 2015 - 14.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2015

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