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BUNDESTAG/5377: Heute im Bundestag Nr. 577 - 05.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 577
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. November 2015, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Grüne fordern Entgeltgleichheitsgesetz
2. Linke gegen Bundesfernstraßengesellschaft
3. Kurswechsel in der Nordafrika-Politik
4. Geburtenregistrierung per Mail und SMS
5. Wirtschaftsprüfer und der VW-Skandal
6. Steigende Zahl der Erwerbspersonen


1. Grüne fordern Entgeltgleichheitsgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit vorzulegen. Ihren entsprechenden Antrag (18/6550) begründet die Fraktion mit dem durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von rund 22 Prozent. Frauen würden viel zu häufig bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Zudem seien frauendominierte Berufe in der Dienstleistungs- und Sozialbranche deutlich schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe in der Industrie.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Tarifpartner verpflichtet werden, alle künftigen und bestehenden Tarif- und Firmenverträge auf Entgeltdiskriminierungen in den kommenden fünf Jahren zu überprüfen und diese in einer festgelegten Frist zu beseitigen. Gleiches soll auch für tarifungebundene Betriebe, den öffentlichen Dienst und Betriebe, die dem Tendenzschutz unterliegen, etwa kirchliche Einrichtungen, gelten. Die Überprüfung soll zunächst für Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten vorgeschrieben werden und schließlich auf alle Betriebe ausgeweitet werden. Die Überprüfung soll unter Einbeziehung der Mitarbeitervertretungen anhand eines Arbeitsbewertungsverfahrens durchgeführt werden und neben dem Grundgehalt auch alle weiteren Entgeltbestandteile sowie Nacht-, Schicht- und Überstundenzuschläge umfassen. Zudem sollen nach dem Willen der Grünen Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt in Arbeitsverträgen verboten werden.

Die Fraktion fordert zudem eine bessere personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. So soll neben dem Individualklagerecht für Beschäftigte ein Verbandsklagerecht verankert werden.

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2. Linke gegen Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sollen sofort eingestellt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/6547), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Bundesregierung beabsichtigt, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) weitere Aufgaben und Zuständigkeiten zu übertragen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Zentrum stehe dabei, dass die VIFG neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig auch die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen verwalten und verteilen soll. Damit habe sich der Bund auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes beziehungsweise der Bundesautobahn festgelegt. Die ressortübergreifenden Planungen hätten das Ziel, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und institutionellen Kapitalanlegern sichere Anlagemöglichkeit mit höheren Renditen zu verschaffen, als sie in der derzeitigen Niedrigzinsphase üblich seien.

Eine Zentralisierung der in Länderzuständigkeit erbrachten Leistungen in einer Bundesfernstraßengesellschaft sei mit erheblichen politischen Widerständen und administrativen Umsetzungsproblemen verbunden, heißt es weiter. Dies würde die Leistungsfähigkeit im Bereich Planung und Bau von Bundesfernstraßen über Jahre verringern.

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3. Kurswechsel in der Nordafrika-Politik

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" ein. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von 'Stabilität' im Sinne einer trügerischen Friedhofsruhe" seien die falschen Antworten auf die aktuellen Probleme in der Region, heißt es in einem Antrag (18/6551), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wenn in Staaten wie Ägypten, die Deutschland als enge Partner erachte und mit denen es sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch oder wirtschaftlich kooperiere, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missachtet würden, könne dort auch keine echte Stabilität einkehren. "Die Zusammenarbeit mit Diktatoren darf zudem kein Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein", schreiben die Abgeordneten. Langfristig würden nur stabile Rechtsstaaten in Nordafrika einen Beitrag zur Hilfe für Flüchtlinge leisten können. "Es ist daher falsch, sich beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage auf Grenzschutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die Idee eines militärischen Eingreifens gegen die Infrastrukturen, mit denen die Flucht organisiert wird", heißt es etwa mit Blick auf Libyen im Antrag weiter.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, "dass Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den eigenen Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der Neuformulierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend werden". Sie solle in Regierungsverhandlungen Druck auf die Staaten Nordafrikas auszuüben, "damit die zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgenommen werden". Zudem fordern die Abgeordneten "gemäß der Politischen Grundsätze der Bundesregierung keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, diese Praxis auch für den Export von Überwachungssoftware anzuwenden und Kooperationen im Sicherheitsbereich an die Durchführung von Sicherheitssektorreformen zu koppeln". Weitere Forderungen zielen auf die jeweiligen nationalen Transformationspartnerschaften, den zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Austausch und eine liberalere Visapolitik, auf eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik sowie auf die Möglichkeit "zirkulärer Arbeits- und Ausbildungs-Migration".

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4. Geburtenregistrierung per Mail und SMS

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für Verbesserungen bei Bevölkerungsstatistiken und bei der Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte zugesichert werden", heißt es in einem Antrag (18/6549), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Geburtenregistrierung biete zwar keine Garantie für die Verwirklichung von Rechten, sie schaffe aber die Grundlage dafür, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Weltweit werden laut Antrag jährlich 230 Millionen Neugeborene nicht offiziell registriert, davon 85 Millionen Kinder in Afrika südlich der Sahara und 135 Millionen in Südostasien. Häufig betroffen seien Kinder aus religiösen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behinderung.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "in Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf das Recht jedes Kindes auf eine rechtliche Identität und die Bedeutung des Aufbaus ziviler Registrierungssysteme, insbesondere Geburtenregistrierung, für eine evidenzbasierte Entwicklungsplanung und das Monitoring nationaler und globaler Ziele hinzuweisen". Die Geburtenregistrierung solle in bilateralen Programmen und im Rahmen multilateraler Förderung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als integralen Aspekt verankert werden. So könne etwa im Gesundheitsbereich geprüft werden, inwieweit eine Verzahnung von Impfprogrammen und Geburtenregistrierung sinnvoll ist. "Zeitgleich zur Immunisierung könnten Kinder und Eltern registriert werden", schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen zielen auf eine gebührenfreie Registrierung und eine kostenlose offizielle Geburtsurkunde für jedes Kind sowie auf die Nutzung innovativer Technologien - wie etwa die digitale Geburtenregistrierung oder die Registrierung per SMS.

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5. Wirtschaftsprüfer und der VW-Skandal

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Rolle der Wirtschaftsprüfer im Skandal um falsche Abgaswerte bei Fahrzeugen von Volkswagen macht die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6510) zum Thema. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob sie die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Abschlussprüfers des VW-Konzerns gewährleistet sieht, "wenn dieser zugleich Preise im Automobilsektor auslobt und Preise an Volkswagen verleiht".

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6. Steigende Zahl der Erwerbspersonen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Da mit der Zahl der Flüchtlinge auch die Zahl der Erwerbspersonen steigt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6497) erfahren, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen in diesem Jahr und in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, welches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts notwendig ist, um die vermutlich steigende Zahl der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 577 - 5. November 2015 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2015

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