Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 617
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 24. November 2015, Redaktionsschluss: 16.02 Uhr
1. Menschenrechtslage in Usbekistan
2. Geplanter Windpark in Kenia
3. Flüge von US-Drohnen über der Ostsee
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird auch weiterhin "beharrlich in direktem Kontakt mit der usbekischen Seite die Menschenrechtslage in Usbekistan ansprechen und auf substanzielle Verbesserungen drängen". Wie sie in ihrer Antwort (18/6694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, betrachtet sie den EU-Menschenrechtsdialog "als sinnvolles Instrument, um auf die usbekische Regierung einzuwirken". Auch wenn sich dabei nur kleine Erfolge erzielen lassen würden, wie beispielsweise die Haftentlassung des regierungskritischen Journalisten Hayrulla Hamidov, stelle die "Verstetigung eines aktiven Dialogs eine positive Entwicklung dar". Partielle Fortschritte gebe es zudem bei der Bekämpfung der Kinderarbeit in Usbekistan.
Die Bundesregierung misst Usbekistan wie allen zentralasiatischen Staaten eine "hohe strategische Bedeutung" zu - zum einen aus geopolitischen Gründen wegen der gemeinsamen Grenze mit Afghanistan, zum anderen unter sicherheitsrelevanten Aspekten wie etwa Drogenschmuggel, internationaler Terrorismus und Extremismus.
Die Bundesregierung geht zudem auf die Bedeutung des usbekischen Militärflughafens Termez ein. "Die derzeitige Form der militärischen Nutzung von Termez im sogenannten Stillstandbetrieb ermöglicht die kurzfristige Wiederaufnahme des geschützten Lufttransports unseres Personals und des von uns transportierten Personals unserer multinationalen Partner von und nach Afghanistan. Sie dient damit im Bedarfsfall der Sicherheit des in Afghanistan eingesetzten Personals." Da die strategische Verlegung des deutschen Einsatzkontingentes "Resolute Support" seit August 2015 zuverlässig unter Abstützung auf US-amerikanische Transportflugzeuge im Routinebetrieb stattfinde, sei eine Fortsetzung des Stillstandbetriebes nicht mehr erforderlich. In Termez vorgehaltene Kräfte, militärische Fähigkeiten und Bundeswehrmaterial sollen daher bis zum Jahresende 2015 zurückverlegt werden. Seit 2002 seien rund 21 Millionen Euro für Bereitstellung und die Bauunterhaltung der Infrastruktur des Lufttransportstützpunktes Termez aufgewendet worden, hinzu seien rund eine Million Euro für Ausrüstungsgegenstände und Spezialfahrzeuge für das "Ground Handling" gekommen.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die Beteiligung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6753) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Ziele die DEG mit ihrem Engagement verfolgt und inwiefern sie die Erreichung dieser Ziele als realistisch ansieht. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung Zweifel an der Rentabilität des Projektes für gerechtfertigt hält. Die Nutzung der Energie aus dem Windpark verursache hohe Kosten für den kenianischen Staat beziehungsweise die kenianischen Energiekonsumenten, argumentiert die Linksfraktion. Unter anderem habe sich die Regierung Kenias verpflichtet, die im Windpark erzeugte Energie über einen Zeitraum von 20 Jahren zu einem Festpreis abzunehmen.
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Flüge der Aufklärungsdrohne "Global Hawk" der US-Luftwaffe im europäischen Luftraum. In einer Kleinen Anfrage (18/6722) will sie unter anderem wissen, was der genau Einsatzauftrag der "Global Hawk"-Drohnen über der Ostsee und angrenzender Territorien ist und welche Aktivitäten welcher Regierungen die Drohnen dabei aufklären sollen. Zudem möchte sie erfahren, wann diese Überflüge beantragt und genehmigt wurden, welche Verabredungen für diese Flüge getroffen wurden und welche Überwachungstechnik die Drohnen verfügen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 617 - 24. November 2015 - 16.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015
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