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BUNDESTAG/5483: Heute im Bundestag Nr. 683 - 29.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 683
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Linke fragt nach rechtsextremen Straftaten
2. Politisch motivierte Straftaten im November
3. Mögliche Aufträge an den Agenten Mauss
4. Treffen der Gruppe der Sechs
5. Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU
6. Einkommenslage von Heilmittelerbringern
7. Entwicklung des Entgeltsystems PEPP


1. Linke fragt nach rechtsextremen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7158) nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2015. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten in dem Monat bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in der Folge festgenommen wurden.

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2. Politisch motivierte Straftaten im November

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7154) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solche Straftaten der Bundesregierung für den Monat bekannt geworden sind.

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3. Mögliche Aufträge an den Agenten Mauss

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7120) nach der möglichen Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch die Bundesregierung oder Bundesbehörden. So habe Mauss laut Medienberichten unlängst in unbekanntem Auftrag einem Mitarbeiter einer Schweizer Sicherheitsbehörde mindestens 130.000 Euro gezahlt für Kundendaten der dortigen Gazprom-Bank. Die Bundesregierung habe dementiert, Mauss in dem Zusammenhang beauftragt zu haben. Weitere Fragen seien nicht beantwortet worden, weshalb die Bundesregierung nun Gelegenheit bekomme, dies nachzuholen.

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4. Treffen der Gruppe der Sechs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (18/7157) von der Bundesregierung detaillierte Informationen über das jüngste Treffen der Gruppe der Sechs (G6). Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitglieder hätten sich zuletzt am 9./10. Dezember in London getroffen und über Terrorismus, Migration und die Zukunftsfähigkeit der Schengen-Grenzregelung gesprochen. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Vorschläge zur Erweiterung des Schengener Informationssystems besprochen wurden.

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5. Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7117). Neben tendenziell zu begrüßenden Änderungen enthalte das im Dezember 2014 in Kraft getretene Gesetz "Regelungen, die praktisch kaum handhabbar, rechtlich zweifelhaft und in ihrem Aussagegehalt integrations- und europapolitisch kontraproduktiv" seien. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach Fällen von Sozialversicherungsbetrug und nach der Wirkung der Regelungen im Gesundheitsbereich.

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6. Einkommenslage von Heilmittelerbringern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einkommenssituation der Heilmittelerbringer ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7161) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In den vergangenen Jahren hätten Branchenvertreter kritisiert, dass der Berufsstand aufgrund unverhältnismäßig geringer Einkünfte bei gleichzeitig steigenden Ausgaben etwa für Aus- und Weiterbildung sowie Betriebsführung bedroht sei.

Heilmittelerbringer sind unter anderem Physiotherapeuten, Masseure, Logopäden, Ergotherapeuten oder Fußpfleger. Sie müssen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugelassen sein, bevor sie als Dienstleister für gesetzlich Versicherte aktiv werden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Heilmittelerbringer und das Einkommen in der Branche seit 2010 entwickelt haben.

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7. Entwicklung des Entgeltsystems PEPP

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Stand der Weiterentwicklung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7159). Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Aufgrund anhaltender Kritik habe der Gesetzgeber 2014 die Einführungsphase um weitere zwei Jahre verlängert mit dem Ziel, PEPP weiterzuentwickeln.

Im Mai 2015 sei ein "strukturierter Dialog" mit Fachgesellschaften und Verbänden begonnen worden, um über Alternativmodelle zu diskutieren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, was die grundsätzliche Prüfung des Entgeltsystems bislang ergeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 683 - 29. Dezember 2015 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2015

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