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BUNDESTAG/5520: Heute im Bundestag Nr. 034 - 20.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 034
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Januar 2016, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Migrationsbericht 2014
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg
4. Gruppierung Sturmvogel
5. Meldestelle für Internetinhalte
6. Chancen der Synthetischen Biologie


1. Migrationsbericht 2014

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylantragsteller hat sich in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres mit etwa 425.000 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 134 Prozent erhöht. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7235) vorliegenden Migrationsbericht 2014 hervor. Danach lag der tatsächliche Zugang von Asylsuchenden jedoch höher, "da die formale Asylantragstellung derzeit zum Teil erst mit einer zeitlichen Verzögerung möglich ist". So seien im sogenannten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) im Zeitraum von Januar bis November 2015 etwa 965.000 Personen registriert worden, wobei Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen seien.

Als Folge des Asylzugangs stieg dem Bericht zufolge auch der Familiennachzug weiter an. So seien in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 bereits fast so viele Visa zum Zweck des Familiennachzugs erteilt worden (49.000 Visa) wie im gesamten Vorjahr. Auch das Ausländerzentralregister (AZR) bestätige einen Anstieg des Familiennachzugs für das erste Halbjahr 2015 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insbesondere bei syrischen Staatsangehörigen sei eine starke Zunahme der Nachzugszahlen verzeichnet worden. So seien in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 4.552 syrische Staatsangehörige im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist, darunter fast zwei Drittel Kinder.

Auch wenn keine abschließenden Aussagen für das Gesamtjahr 2015 getroffen werden könnten, sei davon auszugehen, "dass für 2015 mit der höchsten Zuwanderung seit Beginn der Registrierung im Jahr 1950 zu rechnen sein wird", heißt es in der Vorlage.

Schwerpunkt des Berichts ist eine ausführliche Darstellung des Migrationsgeschehens im Jahr 2014. Danach wurden im vorvergangenen Jahr 1,46 Millionen Zuzüge registriert. Eine derartig hohe Zuwanderungszahl sei zuletzt im Jahr 1992 zu verzeichnen gewesen. Bei ausländischen Staatsangehörigen sei mit 1,34 Millionen Zuzügen die bislang höchste Zahl in der Wanderungsstatistik verzeichnet worden. Gleichzeitig sei auch die Zahl der Fortzüge im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf 914.000 Fortzüge angestiegen, ebenfalls der bislang höchste registrierte Wert. Dadurch ergab sich dem Bericht zufolge im Jahr 2014 ein Wanderungsgewinn von 550.000 Menschen.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, war auch im Jahr 2014 Polen wie seit 1996 das Hauptherkunftsland der Zuwanderer. Im Jahr 2014 seien 197.908 Zuzüge aus Polen bei 138.680 Fortzügen von Deutschland nach Polen registriert worden (Wanderungssaldo 59.228). Weiter deutlich angestiegen sei auch die Zahl der Zuzüge aus Rumänien mit 191.861 und Bulgarien mit 77.790. Insbesondere gegenüber diesen beiden Ländern sei im Jahr 2014 ein deutlicher Wanderungsgewinn registriert worden (plus 75.132 gegenüber Rumänien und plus 33.299 gegenüber Bulgarien).

Die Zahl der 2014 gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) lag laut Bericht bei 202.834 nach 127.023 im Jahr 2013. Dies entspreche einem Anstieg um 59,7 Prozent.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor.

Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 836. 24 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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3. Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ um eine Kooperationsform der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, die den Informationsaustausch befördern soll, und nicht um eine eigenständige Behörde. Daher verfüge das GETZ über keine eigenen Informationen. Zudem bezögen sich die Fragen auf ein laufendes Ermittlungsverfahren, das von einer bayerischen Staatsanwaltschaft geführt wird. "Die Bundesregierung kann aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Auskünfte hierzu geben", heißt es in der Antwort weiter.

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4. Gruppierung Sturmvogel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zu der Gruppierung "Sturmvogel-Deutscher Jugendbund" liegen derzeit "keine hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen vor". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7006).

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5. Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten, die die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol erhalten hat, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7183) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7024). Wie die Regierung darin ausführt, wurden von Europol und durch Meldungen der Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 15. Juli bis 11. November vergangenen Jahres 920 Internetinhalte für eine potentielle Meldung an den betroffenen Internetdienstleister identifiziert. Davon seien 493 (Stand 28. Dezember 2015) bereits den betroffenen Internetdienstleistern gemeldet worden. In 314 Fällen hätten diese entschieden, den Inhalt aus ihrem Angebot zu entfernen.

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6. Chancen der Synthetischen Biologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bericht

Berlin: (hib/ROL) Seit gut zehn Jahren werden mit dem Begriff "Synthetische Biologie" (kurz Synbio) Forschungsvorhaben, Methoden und Verfahren zu einem "Umbau" natürlicher Organismen bezeichnet, der weiter geht, als es bislang mithilfe der Gentechnik möglich war. Die Ansätze reichen bis hin zur Schaffung (kompletter) künstlicher "biologischer" Systeme, schreibt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in seinem Abschlussbericht (18/7216) "Synthetische Biologie - die nächste Stufe der Bio- und Gentechnologie", der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 2011 in Auftrag gegeben wurde und nun erschienen ist.

Die Abschätzung der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale der Synthetischen Biologie sei ein hochrelevantes Unterfangen, um Innovationschancen, aber auch mögliche Risiken frühzeitig erkennen zu können, fasst der Ausschuss in seinem Vorwort zusammen und lobt den Bericht, weil er eine Unterscheidung zwischen Synthetischer Biologie im engeren und im weiteren Sinn einführt und für die Folgenanalyse verwendet. Der Bericht arbeite klar heraus, dass die praktische Nutzung der Synthetischen Biologie im engeren Sinne, also vom Menschen von Grund auf "designter" künstlicher biologischer Systeme, noch in weiter Ferne liege und daher in den kommenden Jahren wenig gesellschaftliche und politische Relevanz entfalten dürfte. Anders sei dies bei der Synthetischen Biologie im weiteren Sinne - verstanden als nächste Stufe der Bio- beziehungsweise Gentechnologie. Durch die zunehmend einfachen und schnelleren Möglichkeiten der gezielten molekularbiologischen Veränderung bekannter Organismen sei in den nächsten Jahren mit einer großen Zahl von Anwendungen zu rechnen, heißt es im Vorwort. Nachdem sich die Vorhaben der Synthetischen Biologie in der Vergangenheit vorrangig auf die Veränderung von Mikroorganismen für die industrielle und medizinische Nutzung gerichtet habe, seien in jüngster Zeit die Anwendungen neuer Genveränderungstechnologien auch bei Pflanzen und Tieren und sogar dem Menschen in den Fokus der wissenschaftlichen und regulativen Debatte gerückt.

Die Wissenschaftler machen deutlich, dass das Potenzial des sehr heterogenen Feldes innerhalb von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterschiedlich eingeschätzt würde, was auch an der nach wie vor fehlenden stringenten Definition liege. Insbesondere eine wissenschaftlich sinnvolle, auch für Laien leicht nachvollziehbare Abgrenzung gegenüber der Gentechnologie sei bislang nicht gelungen. Die Untersuchung richte sich neben naturwissenschaftlich-technologischen Aspekten insbesondere auf Fragen der Ethik, der Sicherheit (Biosafety und Biosecurity), des geistigen Eigentums, der Regulierung (beziehungsweise Governance), der öffentlichen Wahrnehmung sowie einer adäquaten und frühzeitigen Chancen- und Risikokommunikation.

Viele Forschungs- und Entwicklungsansätze der Synbio würden sich auf die Nutzung nachwachsender anstelle fossiler Rohstoffe in der Chemie- und Energieproduktion und damit auf Kernbereiche einer zukünftigen "Bioökonomie" richten. Hinzu kämen vielfältige Ansätze in der Medizin sowie der Umweltsensorik und -sanierung. In der Summe könne bilanziert werden, dass der Entwicklungsstand der Synbio noch nicht sehr weit fortgeschritten sei und eine zukünftige Überlegenheit und ökonomische Durchsetzungsfähigkeit von Synbio-Ansätzen nicht ernsthaft abgeschätzt werden könne.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 034 - 20. Januar 2016 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2016

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