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BUNDESTAG/5611: Heute im Bundestag Nr. 126 - 29.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 126
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Februar 2016, Redaktionsschluss: 13.12 Uhr

1. Bildungsförderung bleibt Schwerpunkt
2. Stellungnahmen werden ausgewertet
3. Spenden an CDU und SSW


1. Bildungsförderung bleibt Schwerpunkt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Förderung von Bildung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist nach Angaben der Bundesregierung ein Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik. Wie sie in einer Antwort (18/7622) auf eine Kleine Anfrage (18/7468) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, baue sie diesen Schwerpunkt auch im Rahmen der Sonderinitiativen und der neuen Afrikapolitik weiter aus. Zudem sei die Zusage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), mindestens 400 Millionen Euro jährlich aus dem Etat seines Ministeriums für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, 2014 und 2015 eingehalten worden.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werde sie im Bildungsbereich einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Flüchtlingen legen, führt die Bundesregierung weiter aus. So wolle sie in den Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen die Schulbildung für Kinder und die Ausbildung für Jugendliche unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt werde die berufliche Qualifizierung von Frauen und Mädchen sein.

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2. Stellungnahmen werden ausgewertet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten bei der Übernahme der Lebensmittel-Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann durch Edeka werden derzeit ausgewertet. Zum weiteren Verfahrensablauf sowie zur Entscheidung im Ministererlaubnisverfahren könne während des laufenden Verfahrens keine Stellung genommen werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7411). Wie die Bundesregierung erläutert, beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister nach Untersagung der Übernahme durch das Bundeskartellamt eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen zu erteilen. "Aufschiebende Bedingungen bedeuten, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die beabsichtigte Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vollzogen werden kann", erläutert die Regierung in der Antwort.

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3. Spenden an CDU und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Januar dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans-Joachim Langmann erhalten. Zudem erhielt die CDU ebenfalls im Januar 75.000 Euro als Spende von der Firma Trumpf GmbH + Co.KG, wie aus einer Unterrichtung (18/7731) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht.

Ferner erhielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Januar 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen. Wie es dazu in der Vorlage heißt, wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 126 - 29. Februar 2016 - 13.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2016

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