Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5616: Heute im Bundestag Nr. 130 - 02.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 130
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. März 2016, Redaktionsschluss: 12.25 Uhr

1. Grüne wollen internationalen Atomausstieg
2. Ratifizierung der Quecksilber-Konvention
3. Wartezeiten im Asylverfahren
4. Kriminaltechnische Tätigkeiten
5. Chancen der Digitalisierung
6. Änderung der Rüstungsexportpolitik


1. Grüne wollen internationalen Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/ABR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/7656) die Bundesregierung zu einem konsequenten Atomausstieg auf. Vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen nationalen Atomausstiegs sehen die Abgeordneten die Bundesregierung vor allem auf europäischer und internationaler Ebene in der Pflicht, auf einen Ausstieg aus der Nuklearenergie hinzuwirken.

Demnach soll sich Deutschland weltweit für einen baldigen Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen. Zudem soll als Fernziel der Uranabbau geächtet werden. Als "Zwischenschritt" soll in Deutschland und der EU Transparenz über Herkunft und Produktionsbedingungen des Rohstoffs hergestellt werden. Auf europäischer Ebene sollen Anrainerstaaten nach Vorstellungen der Grünen künftig mehr Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke (AKW) haben. Bei Laufzeitverlängerungen beziehungsweise Betriebszeiten über 40 Jahre hinaus soll zudem soll "eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung" etabliert werden. Sicherheitsstandards und Haftungsanforderungen sollen EU-weit deutlich erhöht werden. Mit den Anrainerstaaten wie Frankreich und Belgien sollen zudem bilaterale Verhandlungen über grenznahe AKW zur Reduktion des Atomrisikos geführt und auf eine Stilllegung der besonders anfälligen Anlagen gedrängt werden.

Die Fraktion fordert zudem von der Bundesregierung, sich in Europa gegen Subventionen für Neubauprojekte im Atombereich einzusetzen. Sollte die EU-Kommission dennoch eine solche Unterstützung genehmigen, müsse Deutschland Nichtigkeitsklage beim EU-Gerichtshof einreichen. Weiterhin soll nach Willen der Grünen der Euratom-Vertrag neu ausgerichtet werden. Die "Sonderstellung der Kernenergie" in dem Vertragswerk gehöre abgeschafft. Gelinge dies nicht, müsse die Bundesrepublik den Vertrag aufkündigen, schreiben die Grünen.

In der Bundesrepublik müsse der Atomausstieg "ernsthaft und sicher" vollendet werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem einen verbesserten nuklearen Katastrophenschutz und Nachrüstungen an den verbleibenden AKW. Atomtransporte sollen minimiert und von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem müsse die gesetzliche Grundlage für eine Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes geschaffen werden. Im Blick haben die Grünen dabei die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen. Eine Absage soll auch der Atom-Forschung erteilt werden. Für Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation sollen künftig keine öffentlichen Mittel mehr fließen.

*

2. Ratifizierung der Quecksilber-Konvention

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/ABR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, die Minamata-Konvention dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. In einem Antrag (18/7657) rufen die Grünen die Regierung zudem dazu auf, sich auch bei den Mitunterzeichnern für eine schnelle Umsetzung der Konvention einzusetzen. Die Konvention wurde im Oktober 2013 von 97 Staaten unterzeichnet. Ziel der Konvention ist es, den weltweiten Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichem Quecksilber einzudämmen. Die Unterzeichner verpflichten sich darin zu einem Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhr-Stopp für quecksilberhaltige Produkte, wie beispielsweise Batterien und bestimmte Antiseptika, ab 2020. Zudem muss laut der Konvention die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion reduziert werden. Organische Quecksilberverbindungen seien hochtoxisch und können zu einer chronischen Quecksilbervergiftung, der Minamata-Krankheit, führen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Solche Vergiftungen entstünden durch die Aufnahme von Quecksilber am Arbeitsplatz, Unfälle, verarbeitetes Zahnmetall (Amalgam) oder würden über die Nahrungskette (Fischverzehr) aufgenommen.

Die Grünen befürworten daher einen bundesweiten Maßnahmenkatalog, um die Ein- und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten zu unterbinden. Zudem brauche es einen nationalen Plan für Zielvorgaben und Maßnahmen zur Begrenzung von Quecksilberemissionen. In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben. Denn allein 2011 seien neue Braunkohle-Großkraftwerke für rund 40 Prozent der Gesamtemissionen von Quecksilber in Deutschland verantwortlich gewesen, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesrepublik an den in den USA eingeführten Grenzwerten für Quecksilberemissionen orientieren solle. Nur ein deutsches Kohlekraftwerk würde diese Werte aktuell einhalten, betonen die Grünen mit Verweis auf eine Studie des Instituts für Ökologie und Politik. Nach den US-Maßstäben müssten etwa 50 weitere Kohlekraftwerke "sofort vom Netz gehen, wenn die Abgasreinigung nicht angepasst oder auf quecksilberarme Kohle umgestellt werden würde", schreiben die Grünen.

*

3. Wartezeiten im Asylverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wartezeiten im Verlauf von Asylverfahren sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/7606). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, welche Wartezeiten nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter derzeit durchschnittlich vom Asylgesuch nach der Ankunft in Deutschland bis zur Zuweisung an die zuständige Landesaufnahmebehörde beziehungsweise bis zur Ankunft dort bestehen. Auch will sie wissen, welche Wartezeiten nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter derzeit durchschnittlich vom Asylgesuch bei der zuständigen Landesaufnahmebehörde bis zur förmlichen Asylantragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestehen. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche Wartezeiten derzeit durchschnittlich vom förmlichen Asylantrag bei der zuständigen BAMF-Außenstelle bis zur inhaltlichen Befragung zu den Asylgründen bestehen und welche Wartezeiten anschließend bis zur behördlichen Asylentscheidung.

*

4. Kriminaltechnische Tätigkeiten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mindestvorschriften und Mindestnormen der EU-Mitgliedsstaaten für kriminaltechnische Tätigkeiten ,vom Tatort bis zum Gerichtsaal'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7490). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Defizite aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der europäischen Zusammenarbeit der kriminaltechnischen Institute besteht.

*

5. Chancen der Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7688). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Haushalte im ländlichen Raum einen Internetanschluss haben und wie hoch die Bandbreiten sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der "Digitalen Agenda 2014-17" schon umgesetzt worden beziehungsweise geplant sind.

*

6. Änderung der Rüstungsexportpolitik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft, ob es sinnvoll wäre, die für Rüstungsexporte geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorgaben in einem Rüstungsexportgesetz zu bündeln. Details würden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststehen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7434).

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 130 - 2. März 2016 - 12.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang