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BUNDESTAG/5626: Heute im Bundestag Nr. 140 - 07.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 140
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 07. März 2016, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Abschlussbericht im Fokus
2. Kriminaltechnische Institute im ENFSI
3. Überwachung der Telekommunikation
4. Zahl im NWR registierter Schusswaffen
5. Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren
6. Umstrittenes Arzneimittel Duogynon


1. Abschlussbericht im Fokus

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) werden sich bei der nächsten Sitzung weiter mit dem Abschlussbericht auseinandersetzen. Auf der Tagesordnung steht am Montag, 14. März 2016, unter anderem die Beratung von Berichtsteilen. Zudem soll über die geowissenschaftliche Datenlage diskutiert werden.

Die Sitzung im Sitzungssaal PLE E 400 beginnt um 11 Uhr. Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum bis 11. März per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de oder telefonisch unter (030) 22732978 anmelden. Entwürfe der Berichtsteile sind im Netz auf www.bundestag.de/endlager einsehbar.

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2. Kriminaltechnische Institute im ENFSI

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das "European Network of Forensic Science Institutes e. V." (ENFSI), ein Zusammenschluss europäischer kriminaltechnischer Institute sowie einzelner Fachbereiche. ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7490). Deutsche Mitglieder des ENFSI sind danach die Kriminaltechnischen Institute (KTI) des Bundeskriminalamts sowie der Landeskriminalämter (LKA) Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ferner ist der Fachbereich "Urkundenuntersuchungen" des Bundespolizeipräsidiums den Angaben zufolge Mitglied des ENFSI.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, dient ENFSI dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Kriminaltechnik auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer gegenseitigen Unterstützung bei kriminaltechnischer Forschung und Entwicklung sowie mit qualitätsgesicherten Standards. In ENFSI gebe es 17 "Working Groups" (WG) zu den unterschiedlichen kriminaltechnischen Arbeitsgebieten; die Mitarbeit in den WGs stehe allen Mitgliedern offen. ENFSI befasse sich mit allen kriminaltechnischen Untersuchungsbereichen. Im Rahmen der Arbeit in den WGs würden auch EU-geförderte Projekte bearbeitet.

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3. Überwachung der Telekommunikation

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwaige Rechtsgrundlagen für eine Überwachung der Post- und Telekommunikation durch die ehemals alliierten drei Mächte USA, Großbritannien und Frankreich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es "weder völkerrechtliche noch nationalrechtliche Regelungen, Vereinbarungen oder Abkommen, die den vormaligen drei alliierten Mächten Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Anschluss an das nicht in Kraft befindliche Besatzungsrecht gestatten.

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4. Zahl im NWR registierter Schusswaffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind laut Bundesregierung derzeit rund 2,3 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse gespeichert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7505) weiter ausführt, waren mit Stand vom 31. Januar dieses Jahres im NWR zirka 5,8 Millionen erlaubnispflichtige Waffen und erlaubnispflichtige wesentliche Teile von Schusswaffen "nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und 3 des Waffengesetzes (inklusive zum Beispiel bereits vernichteter, deaktivierter, exportierter Waffen/Teile)" gespeichert. Ebenfalls mit Stand von Ende Januar seien im NWR 3.632 Waffen als gestohlen und 13.897 als abhandengekommen gespeichert gewesen. Alle Zahlen stehen den Angaben zufolge unter dem Vorbehalt einer bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung.

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5. Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Verfahren es im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Strafvorschriften gegen terroristische Vereinigungen gegeben hat und wie diese ausgegangen sind. In ihrer Kleinen Anfrage (18/7716) geht es um Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigungn im Ausland). Im Fall von Paragraf 129a fragt die Fraktion getrennt nach "linksterroristischen" und "rechtsterroristischen" Verdachtsfällen. Dabei soll die Regierung aufschlüsseln, in wie vielen Fällen wegen welchen Verdachts gegen welche Personengruppen ermittelt wurde, welche Maßnahmen dabei ergriffen wurde und in wie vielen Fällen es jeweils zu einer Anklage, der Eröffnung eines Verfahrens und einer Verurteilung gekommen ist. Weiter fragt die Fraktion, welche materiellen und beruflichen Schäden für die Beschuldigten durch die Verfahren entstanden sind, wie die Bundesregierung vor die sem Hintergrund den "hohen Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen" beurteilt und ob die Regierung hier "den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt" hält.

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6. Umstrittenes Arzneimittel Duogynon

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche Zusammenhänge zwischen dem Arzneimittel Duogynon und schweren Missbildungen bei Neugeborenen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7769) der Fraktion Die Linke. Tausende von Missbildung betroffene Menschen gingen davon aus, Opfer eines Präparates der Firma Schering (heute Bayer AG) zu sein, das bis 1973 unter dem Markennamen Duogynon, bis 1980 unter der Bezeichnung Cumorit und in Großbritannien unter dem Namen Primodos als hormoneller Schwangerschaftstest und zur Behandlung von Menstruationsstörungen eingesetzt worden sei.

Bayer verweigere bis heute alle Gespräche mit Betroffenen, heißt es in der Anfrage. Seit 2015 dürften jedoch Medien, Wissenschaftler und Betroffene im Berliner Landesarchiv Einsicht in die Akten des Duogynon-Ermittlungsverfahrens zu Beginn der 1980er Jahre nehmen. Hier befänden sich auch Briefwechsel der Rechtsabteilung von Schering mit besorgten Ärzten. Zudem befasse sich in Großbritannien seit Oktober 2015 ein Untersuchungsausschuss mit Primodo beziehungsweise Duogynon.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Missbildungsfälle im Zusammenhang mit den Medikament dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bis 2010 gemeldet wurden und welche Bedenken und Warnungen es bezüglich des Arzneimittels gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 140 - 7. März 2016 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2016

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