Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5654: Heute im Bundestag Nr. 168 - 17.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 168
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnertag, 17. März 2016, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Reformprozess in Maghreb-Staaten
2. 264,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur
3. Dauer von Asylverfahren
4. Pilotprojekt Intelligente Grenzen
5. Unterstützung von TV- und Kinofilmen
6. Abschiebungen nach Afghanistan
7. Wahlvorschläge für den Ethikrat


1. Reformprozess in Maghreb-Staaten

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Marokko und Algerien keine "massive asylrelevante Verfolgung". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, sei die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien in der Bundesrepublik mit 3,7 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent zuletzt sehr gering gewesen.

In beiden Ländern sei in den vergangenen Jahren ein Verfassungsreformprozess in Gang gekommen, der auch Verbesserungen bei der Menschenrechtslage gebracht habe. Ein 2012 gegründete Nationalrat für Menschenrechte in Marokko etwa agiere unabhängig und habe gegenüber dem König ein Vorschlagsrecht für Menschenrechtsverbesserungen, zudem habe eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzung in der Vergangenheit Marokkos zur Versöhnung beigetragen. In Algerien sehe die neue Verfassung wiederum mehr Rechte für die nicht-arabische Minderheit der Berber vor. In der Kritik stehe die algerische Führung hingegen weiterhin wegen Einschränkungen bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und wegen des unverhältnismäßigen Vorgehens der Sicherheitskräfte. In Marokko blieben die Rolle des Königs und die territoriale Integrität, also auch die Frage der Westsahara, in der Öffentlichkeit tabuisiert. Die Vertreterin des Auswärtigen Amtes verwies zudem darauf, dass in beiden Ländern homosexuelle Handlungen nach wie vor unter Strafe stehen, jedoch nicht systematisch verfolgt würden. In Marokko bestünde formell Religionsfreiheit, jedoch gebe es in dieser Frage Einschränkungen etwa beim Personenstandsrecht. In Algerien stehe nach wie vor die Bekehrung von Muslimen unter Strafe. In beiden Maghreb-Staaten existiere ein Moratorium bei der Todesstrafe.

Aus den Reihen der Oppositionsfraktionen im Ausschuss stießen die Pläne der Bundesregierung, die beiden nordafrikanische Länder gemeinsam mit Tunesien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen, auf Kritik. Eine Vertreterin der Linksfraktion verwies darauf, dass es in beiden Ländern teilweise Folter geben würde, im Falle Marokkos stelle sich zudem die Frage, wie mit Asylbewerbern aus dem von Marokko beanspruchten Gebiet der Westsahara umzugehen sei. Ein Vertreter der Grünen argumentierte, dass demnächst auch Länder wie Ägypten oder Libyen den Status eines sicheren Herkunftslandes für sich fordern könnten, wenn die Bundesregierung nun die beiden Maghrebländer zu solchen erkläre: Eine solches Vorgehen fahre aber dem Anliegen von Menschenrechtspolitikern "in die Hacken". Eine Vertreterin der SPD-Fraktion thematisierte die Ungleichbehandlungen der Geschlechter, was sich als "absoluter Knackpunkt" etwa im Erbrecht zeige: In Marokko seien Frauen überhaupt nicht erbberechtigt, in Algerien nur teilweise. Ein Vertreter der Unionsfraktion lenkte den Fokus auf geplante Sicherheitsabkommen und fragte, in welcher Form die Bundesregierung auf die Regierungen in Rabat und Algier bei Menschenrechtsfragen - etwa beim Thema Religionswechsel - einwirke.

*

2. 264,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).

Investiert werden soll in mehr als 1.000 Projekte. 49 Prozent sollen dabei in Straßen investiert werden, 41 Prozent sind für Schienen und zehn Prozent für die Wasserstraßen.

An erster Stelle steht dabei laut Dobrindt der Erhalt und die Modernisierung bestehender Strecken. Dafür sollen 69 Prozent der Investitionen aufgewendet werden; 31 Prozent sind für Neubauten reserviert. Die Neubauprojekte sind nach einem Prioritätenkonzept "als vordringlicher Bedarf" eingestuft, besonders gekennzeichnet sind die Projekte zur Engpassbeseitigung.

Am Montag, 21. März, beginnt eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Informationen gibt es dabei unter: www.bvwp2030.de . Nach dem anschließenden Beschluss durch das Bundeskabinett will sich der Bundestag voraussichtlich im Herbst dieses Jahres mit dem BVWP 2030 beschäftigen.

*

3. Dauer von Asylverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7606). Danach hat die Wartezeit zwischen Asylantrag und Anhörung im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,9 Monate betragen und die Wartezeit zwischen Anhörung und Entscheidung 4,2 Monate.

Dabei ist laut Bundesregierung zu beachten, dass nicht alle Antragsteller angehört wurden. Die Gesamtverfahrensdauer von der förmlichen Asylantragstellung bis zur Entscheidung habe im Jahr 2015 durchschnittlich 5,2 Monate betragen.

*

4. Pilotprojekt Intelligente Grenzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das EU-geführte Pilotprojekt "Intelligente Grenzen" ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/7835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7671). Wie die Fragesteller darin ausführten, ist die Einführung neuer Technologien zum Grenzkontrollmanagement an den Schengen-Außengrenzen Ziel des Systems "Intelligente Grenzen". Der Antwort der Bundesregierung zufolge begannen die praktischen Erprobungen zu dem EU-geführten Pilotprojekt in Deutschland am 22. Juni 2015 und wurden Ende September 2015 abgeschlossen. Die darüber hinausgehenden praktischen Erprobungen eines nationalen Projektes seien zunächst Ende Oktober 2015 abgeschlossen worden.

Wie die Regierung weiter darlegt, fiel nach der Entscheidung über die Beteiligung am EU-geführten Pilotprojekt Ende 2014 und im Vorfeld des Beginns der praktischen Erprobungen am 22. Juni 2015 " die Entscheidung, einen nationalen Piloten durch- und über den Zeitraum des EU-geführten Pilotprojekts hinaus fortzuführen", um zum einen dessen Defizite auszugleichen, und zum anderen,verlässlichere Ergebnisse über einen längeren Zeitraum zu gewinnen.

*

5. Unterstützung von TV- und Kinofilmen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat zwischen 2010 und 2015 die Produktion von fünf größeren Fernseh- und Kinofilmen unterstützt. Die geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7558) hervor. Für die Dreharbeiten der "Tatort"-Folge "Spielverderber" (2015) seien 50 Soldaten und vier Zivilbeschäftigte der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums und des Lufttransportgeschwaders 63 abgestellt worden, zudem seien die Liegenschaften des Lufttransportgeschwaders 62 und der Simulator zur Verfügung gestellt worden. Die anfallenden Kosten von rund 9.200 Euro seien von der Produktionsfirma erstattet worden. Bei den Produktionen von "Später im Sommer" (2013), "Schutzengel" (2012), "Zu Gast bei Feinden" (2012) und "Wer ist Thomas Müller?" (2013) habe die Bundeswehr auf eine Erstattung von rund 178.000 Euro der entstandenen Kosten - vor allem bei Mitflügen in ohnehin verkehrenden Flugzeugen - verzichtet.

Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt die Bundeswehr nur Fernseh- und Kinoproduktionen, wenn diese geeignet sind, "objektive Informationen über die Bundeswehr zu vermitteln und das öffentliche Ansehen oder die Akzeptanz ihres Auftrages zu fördern". Das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr würden dabei aber keinen Einfluss auf die Drehbücher genommen.

*

6. Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7838). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige derzeit in Deutschland leben und welchen Duldungsstatus diese jeweils haben. Auch will sie wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung "hinsichtlich in diesem Jahr bereist vollzogener Flüge mit ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan" über die Zahl der Abgeschobenen und die Zahl der freiwillig Zurückgekehrten hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kriterien aus Sicht der Bundesregierung an eine "für Abzuschiebende ausreichend sichere Lage" zu stellen sind.

*

7. Wahlvorschläge für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Wahlvorschläge (18/7876) eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 168 - 17. März 2016 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang