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BUNDESTAG/5692: Heute im Bundestag Nr. 206 - 13.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 206
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. April 2016, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. Arzneimittelstudien genau dokumentiert
2. Gabriel unterstützt Schäuble-Plan
3. Umverteilung eines Wahlkreises
4. Experten für Bundesfernstraßengesellschaft
5. Mehr Sicherheit im Luftverkehr
6. Engere Kooperation mit den USA
7. Öffentlichkeitsbeteiligung im Fokus


1. Arzneimittelstudien genau dokumentiert

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Arzneimittelstudien mit Hilfe sogenannter Anwendungsbeobachtungen (AWB) werden in Fachkreisen weiter kritisch gesehen. In einem Expertengespräch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde aber auch deutlich, dass sich die Vorgaben und die Transparenz für solche Untersuchungen in den Jahren deutlich verbessert haben.

Nach Ansicht von Kritikern können solche Studien dazu beitragen, dass Ärzte sich ein Zusatzeinkommen sichern und bestimmte Medikamente vermehrt verschreiben. Mit Anwendungsbeobachtungen sollen zusätzliche praxisrelevante Erkenntnisse über Arzneimittel zusammengetragen werden, die schon zugelassen sind.

Nach Ansicht der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft muss davon ausgegangen werden, dass einige dieser Studien ohne wissenschaftlichen Zweck und vor allem aus Gründen des Marketings in Auftrag gegeben werden. Der Vorsitzende der Kommission, Wolf-Dieter Ludwig, sprach sich dafür aus, ein unabhängiges Gremium damit zu beauftragen, die Studien vorher zu prüfen, um sicherzugehen, dass sie wissenschaftlich Sinn machten.

Der mögliche Missbrauch müsse effektiver bekämpft werden. Um die Sicherheit von Arzneimitteln zu überprüfen, seien seriöse Studien jedoch sehr wichtig. Ludwig schränkte ein, dass solche Untersuchungen viel Zeit in Anspruch nähmen, die Ärzte oft gar nicht hätten. Mit unwissenschaftlichen Studien würden somit Ressourcen vergeudet.

Siegfried Throm vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) versicherte, die Bedenken würden ernst genommen. So hätten sich die Unternehmen dazu verpflichtet, die Studien an die wissenschaftlichen Bereiche und nicht an das Marketing anzukoppeln. Außerdem müssten die Patienten ihr Einverständnis geben und genau informiert und aufgeklärt werden. Die Studienergebnisse würden veröffentlicht.

Die Aufwandsentschädigung für die Ärzte orientiere sich an der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), um falsche Anreize zu verhindern, sagte Throm. Überprüft würden etwa Wirksamkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit der Arzneimittel sowie praktische Handhabungen oder Auswirkungen auf die Lebensqualität der Patienten.

Wie Sibylle Steiner von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sagte, werden die Anwendungsbeobachtungen sehr genau dokumentiert. Auch die teilnehmenden Ärzte und die gezahlte Entschädigung würden erfasst. Die Angaben gingen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, um das Verordnungsverhalten teilnehmender Mediziner prüfen zu können. Steiner fügte hinzu, gut geplante AWB's seien für die Arzneimittelanwendung sinnvoll als Ergänzung klinischer Studien. Inakzeptabel seien reine Marketinginstrumente.

Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), sagte, Kritik an den Studien sei heute angesichts der vielen Auflagen und der erreichten Transparenz oft nicht mehr angebracht. Allerdings gebe es ein weites Spektrum in der Qualität von Anwendungsbeobachtungen mit unterschiedlicher Relevanz für den Praxisalltag. Tendenziell sei die Zahl der Studien derzeit rückläufig.

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2. Gabriel unterstützt Schäuble-Plan

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt den Zehn-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Steuerbetrug, aggressive Steuerplanung und für mehr Transparenz. Dies machte Gabriel am Mittwoch in einem Bericht vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie über die unter dem Begriff "Panama Papers" bekannt gewordenen Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land und in anderen Ländern deutlich. Gabriel wies auf die Dimension der Vorgänge hin: Nach dem, was man aus den Veröffentlichungen wisse, gehe es nicht allein um Steuerhinterziehung, sondern auch um Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel und Geldwäsche. Gabriel machte deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren etwa bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und bei der Bekämpfung der Geldwäsche Erfolge erzielt habe. Immer mehr Länder würden dem Vertrag über den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beitreten, und auch Panama habe seine Bereitschaft zur Kooperation erklärt. Gabriel sprach sich für schärfere Sanktionen bei Verstößen aus. Auch der Entzug von Banklizenzen dürfe kein Tabu sein. Gabriel rief dazu auf, in Europa einheitliche Besteuerungsregeln zu schaffen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die "klaren Worte". Das gesamte Ausmaß der Vorgänge sei noch nicht absehbar. Ein "Netzwerk krimineller Energie" sei aufgedeckt worden, das aber noch viel größer sein könne. Denn die veröffentlichten Daten stammten aus der weltweit gesehen nur viertgrößten Kanzlei dieser Art. Die SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, weitere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung auf den Weg zu bringen. Es bestehe aber das Risiko, dass Maßnahmen auf der internationalen Ebene nicht einfach umzusetzen seien.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke waren Vorgänge wie sie jetzt unter dem Stichwort "Panama-Papers" berichtet werden, im Prinzip seit langem bekannt. Die Bürger seien empört über die Vorgänge. Über Politikverdrossenheit müsse man sich nicht wundern. Der Sprecher der Linksfraktion warf der Koalition vor, Vorschläge zur Quellenbesteuerung und zur Doppelbesteuerung abgelehnt zu haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf ein Problem beim angestrebten automatischen internationalen Informationsaustausch hin. So könne es beispielsweise keinen Informationsaustausch mit Singapur geben, weil der Austausch ausgeschlossen sei, wenn die Todesstrafe drohe. In Singapur könnten Drogendelikte mit dem Tode bestraft werden. Der "größte Steuersumpf" ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch der amerikanische Bundesstaat Delaware mit seinen Regelungen zum Gesellschafts- und Steuerrecht.

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3. Umverteilung eines Wahlkreises

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Umverteilung eines Wahlkreises von Thüringen nach Bayern und Neueinteilungen von Wahlkreisen in einer Reihe von Bundesländern sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/7873) vor, dem der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke zugestimmt hat. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Danach soll sich zur Wahl des nächsten Bundestages die Zahl der Wahlkreise in Bayern aufgrund eines stetigen Bevölkerungszuwachses um einen auf 46 erhöhen. Dazu soll ein neuer Wahlkreis "Starnberg - Landsberg am Lech" gebildet werden, und zwar aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg am Lech sowie der Großen Kreisstadt Germering. Zugleich soll in Thüringen die Zahl der Wahlkreise angesichts einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung um einen auf dann acht reduziert werden. Vorgesehen ist dem Gesetzentwurf zufolge, den bisherigen Wahlkreis "Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis" aufzulösen.

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4. Experten für Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft waren am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dabei ging es um einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6547), in dem die Fraktion fordert, entsprechende Planungen "sofort" einzustellen.

Dem widersprachen die meisten Experten. So begrüßte Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, "ausdrücklich", dass fraktions- und ressortübergreifend sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Realisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft angestoßen wurden. Mit dem Investitionshochlauf, der Überjährigkeit des Verkehrsinvestitionshaushaltes, der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenmittel durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sowie der Nutzung der Planungs- und Projektmanagementexpertise der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH seitens der Bundesländer seien bereits einige wichtige Ansätze aufgegriffen worden. Trotzdem würden immer noch wichtige Bausteine fehlen, um mehr Effizienz zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. "Wir brauchen eine zentrale Steuerung", betonte Hailer.

Ebenso sieht Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die dadurch mögliche Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf Bundesebene positiv. Dadurch könnten Ineffizienz überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben hätten.

Auch Stefan Gerwens (Pro Mobilität) begrüße die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Eine Reform würde die Aussicht auf eine effiziente bundesweite Umsetzung der Modernisierung der Fernstraßen verbessern, heißt es in seiner Stellungnahmen.

Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland sieht "erheblichen" Reformbedarf bezüglich der Planung und Organisation von Fernstraßen in Deutschland. Entgegen des politischen Willens werde der Erhalt bestehender Infrastrukturen bislang vernachlässigt. Der Zustand vieler Fahrbahnen und Brücken ist und bleibe auch nach dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes ungenügend, heißt es in seiner Stellungnahme Es bestehe Handlungsbedarf, für den die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft ein Lösungsansatz darstelle.

Für Professor Torsten Böger (VIFG) ist das Hinterfragen bestehender Organisationsstrukturen auf der Basis eines geordneten Strategieprozesses einer Daueraufgabe und ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Unabhängig von der künftigen Organisation biete der Einsatz vom privaten Kapital wie auch die Gestaltung der Finanzierung insgesamt erhebliche Anreizfunktionen für eine effektive und effiziente Realisierung von Bau-, Erhaltungs- und Betriebsdienstleistungen und damit für Kosten- und Termintreue, heißt es in seiner Stellungnahme.

Gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Antrag der Linksfraktion sprach sich Carl Wasmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, aus. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer, die bei einer notwendigen Grundgesetzänderung zu beteiligen seien, das System reformieren wollten. Deshalb sagte er "erheblichen Widerstand" der Länder und auch der Gewerkschaften voraus, da von einer Umwandlung rund 18.000 Arbeitsplätze betroffen seien.

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5. Mehr Sicherheit im Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Das Luftverkehrsgesetz wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6988) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochmorgen in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Danach wird das Nationale Luftrecht an europäische Vorgaben angepasst.

Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem klargestellt werden, dass der gesamte räumliche Einwirkungsbereich eines Flughafens, in dem erhebliche Beeinträchtigungen durch Flüge auftreten können, in die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einbezogen werden müssen. Dies gilt vor allem für den Lärmschutz.

Mit dem Entwurf soll zudem sichergestellt werden, dass für die Durchführung von Rettungsflügen die erforderlichen Flächen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse (zum Beispiel Krankenhäuser) fortbestehen können. Schließlich soll das Recht zur Inanspruchnahme der militärischen Ausnahmebefugnisse des § 30 Luftverkehrsgesetzes neben jenen Staaten, deren Truppen in Deutschland stationiert sind, auch solchen Staaten eingeräumt werden, mit denen eine besondere Vereinbarung besteht.

Bei Enthaltung der Opposition stimmte der Ausschuss mehrheitlich einem Änderungsantrag der Koalition zu, mit dem die Fraktionen als Konsequenz aus dem Flugzeugabsturz der Germanwings Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen die Sicherheit im Luftverkehr erhöhen wollen. So sollen die Luftfahrtunternehmen unter anderem verpflichtet werden, vor Dienstbeginn Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchzuführen, indem geprüft wird, ob die kontrollierte Person unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht. Weiter soll das Luftfahrt-Bundesamt eine elektronische Datenbank über durchgeführte flugmedizinische Untersuchungen und Beurteilungen führen.

Über den Gesetzentwurf wird der Bundestag abschließend am Donnerstag ab 9.00 Uhr beraten.

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6. Engere Kooperation mit den USA

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen ein. "Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik", heißt es in einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8072), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "den offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe und auf allen Ebenen weiter zu intensivieren und zu pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken". Dazu gehörten etwa die Abstimmung zur Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien sowie zur Bekämpfung des "Islamischen Staates" und weiterhin die Zusammenarbeit in internationalen, sicherheits-, entwicklungs- und menschenrechtlichen Fragen, etwa mit Blick auf die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie auf die Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele. Die Bundesregierung soll zudem weiterhin die Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und der EU (TTIP) unterstützen und sich dabei für die verbindliche Einhaltung hoher Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards ebenso einsetzen wie für eine Ratifizierung von TTIP- und CETA-Abkommen durch alle EU-Mitgliedstaaten. Weitere Forderungen zielen auf ein Nachfolgeregime des "Safe Harbor"-Abkommens zwischen EU und USA zur Einhaltung eines "angemessenen Datenschutzniveaus" sowie auf "Fragen der digitalen Zukunft im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen". Außerdem soll die Bundesregierung für die weitere Unterstützung des US-Außenministeriums für das Parlamentarische Patenschafts-Programm werben.

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7. Öffentlichkeitsbeteiligung im Fokus

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlager-Suche ist einer der Schwerpunkte der kommenden Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission). Am Montag, 18. April, soll dabei die zuständige Arbeitsgruppe berichten. Zudem soll über das Nationale Begleitgremium diskutiert werden. Im Vorfeld hatte Kommissions-Mitglied Jörg Sommer in einem Brief (K.-Drs. 204) scharfe Kritik an den bisherigen Vorschlägen der Arbeitsgruppe geübt. Auf der Tagesordnung stehen zudem Debatten über weitere Teile des Abschlussberichts. So soll es unter anderem um Sicherheitskonzept und -untersuchungen gehen.

Beginn der Sitzung im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses ist um 11 Uhr. Besucher werden gebeten, sich bis 15. April unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum unter Telefon ( 030) 22732978 oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de anzumelden. Kommissions-Drucksachen sind auf www.bundestag.de/endlager einsehbar.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 206 - 13. April 2016 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2016

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