Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5725: Heute im Bundestag Nr. 239 - 27.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. April 2016, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Textilsektor: Unternehmen sollen haften
2. Zukunftskonzept Helmholtz-Gemeinschaft
3. Zusammenarbeit mit Mexiko
4. Vollsperrung der Bundesautobahn A 6
5. Erneuerung von Bahnbrücken


1. Textilsektor: Unternehmen sollen haften

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsausschuss sprach sie sich am Mittwochmorgen dafür aus, die Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich zu klären, da Katastrophen wie der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza im April 2013 in Bangladesch die Unternehmen bisher nicht zu einem ernsthaften Umdenken gebracht hätten. Sie argumentierte, je enger die Zusammenarbeit mit der Fabrik im Ausland sei, desto mehr müsse sich ein Unternehmen darum kümmern, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet werde.

Das ECCHR unterstützt derzeit eine Klage von Angehörigen von Todesopfern sowie Verletzten des Brandes in der Ali Enterprises-Textilfabrik in Karatschi (Pakistan) vor dem Dortmunder Landgericht. Die Kläger fordern Schadensersatz vom deutschen Textildiscounter KiK, der Hauptkunde der Fabrik war. Bei dem Brand waren am 11. September 2012 254 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Die Klage ist nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland.

Kik beruft sich darauf, dass drei internationale Audit-Unternehmen unabhängig voneinander vor dem Brand den ordnungsgemäßen Zustand der Fabrik bestätigt hätten. Nach Ansicht von Saage-Maaß zeigt der Fall der Ali Enterprises-Fabrik jedoch, dass derartige Audits und Zertifizierungen die Realität oft nicht wiedergeben. Sie seien daher ungeeignet, die Arbeitsrealität für die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort zu verbessern. Sie forderte, auch eine Haftung für Audit-Unternehmen einzuführen. Außerdem sollte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wie bereits im Fall Raza Plana auch für Ali Enterprises einen Entschädigungsfonds einrichten. Dieser sei jedoch "kein Selbstläufer", sagte Saage-Maaß. Für die Realisierung bedürfe es vielmehr Drucks von allen Seiten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung habe im Rahmen des Regionalvorhabens in Pakistan, Bangladesch und Kambodscha bereits eine Reihe von erfolgreichen Projekten im Textilsektor umgesetzt. Künftig wolle das Ministerium einen Schwerpunkt im Bereich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Region setzen und sich dabei weiter für die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie einsetzen.

*

2. Zukunftskonzept Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Das ganze Paket ist im Fluss." Das sagte der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Professor Otmar D. Wiestler, am Mittwochvormitttag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin bei der Vorstellung des Zukunftskonzeptes für die Wissenschaftsorganisation. Otmar Wiestler ist seit September 2015 Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. Zuvor leitete der Mediziner als Vorstandsvorsitzender und Wissenschaftlicher Vorstand das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ), welches zu den international führenden Einrichtungen in der Krebsforschung zählt. Das Zukunftskonzept für die Helmholtz-Gemeinschaft will der Präsident seinem Senat im Oktober zur Abstimmung vorlegen.

Wiestler berichtete, dass er in den letzten Monaten jedes der 18 Zentren der Gemeinschaft besucht habe, um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Helmholtz-Gemeinschaft forscht im Auftrag des Staates und der Gesellschaft durch strategisch-programmatisch ausgerichtete Spitzenforschung an den drängenden Fragen der Zukunft, um die Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten und zu verbessern.

Mit mehr als 38.000 Mitarbeitern in den 18 Forschungszentren und einem Budget von vier Milliarden Euro ist sie die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Dazu identifiziert und bearbeitet die Forschungsgemeinschaft große und drängende Fragen in sechs Bereichen: Energie, Erde und Umwelt, Gesundheit, Materie, Schlüsseltechnologien sowie Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr. "Doch wir wollen auch Lösungen für das gesamte System erarbeiten", sagte Wiestler. "Dazu sind wir als eine der ganz wenigen Forschungseinrichtungen in der Lage."

Wiestler hob hervor, dass neben der weiteren Investition in Infrastruktur und internationale Partnerschaften vor allem die Investition in kluge junge Köpfe wichtig sei. Deshalb werde es künftig ein neues Talentmanagement geben. Junge Leute müssten bei ihrer Laufbahnentwicklung effektiv gefördert werden.

Thematisch stünden vor allem die Herausforderungen in der Energiewende an; vor allem die drängende Frage nach der Energiespeicherung und dem Bau von intelligenten Energienetzen. Ferner müsste man sich auch weiterhin um die Grundlagenforschung und Vorsorgeaufgaben, wie den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll kümmern. Außerdem sei es wichtig, in die Polarforschung und die Küstenforschung zu investieren und dabei das gesamte System Erde zu erforschen. Im Bereich Gesundheitsforschung mahnte er, dass die Forschungsergebnisse schneller in die Praxis umgesetzt werden müssten. Gleichzeitig kündigte er an, der Erforschung von psychischen Erkrankungen mehr Aufmerksamkeit schenken zu wollen.

Eine der wichtigsten Fragen der Zukunft sei indes: Wie gehen wir mit den Informationen und Big Data um? Dies sei eine Frage die alle Forschungsbereiche betreffe. "Wir müssen die Ressource Information besser nutzbar machen", sagte Wiestler. Das könnte neue Ideen generieren und sei ein großer Treiber über alle Forschungsrichtungen hinweg.

*

3. Zusammenarbeit mit Mexiko

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8139). "Trotz zunehmender Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hält die Bundesregierung an einer engen Kooperation mit Mexiko fest", schreiben die Abgeordneten, die angesichts von Vorwürfen massiver Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche auch an staatliche Stellen von "überbordender Gewalt" sprechen. Diese stehe auch im Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Mexikos der vergangenen 20 Jahre. "Dieser Zeitraum war maßgeblich geprägt von der Implementierung des Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) und einem 'Globalabkommen' mit der Europäischen Union." Dies habe die mexikanische Volkswirtschaft auf eine einseitige Exportorientierung ausgerichtet und sie in hohem Maße verwundbar gemacht.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Inhalten, Ergebnissen und Plänen der im vergangenen Jahr eingerichteten Binationalen Kommission, einer gemeinsamen Regierungskommission Mexikos und Deutschlands. Die Bundesregierung soll auch Angaben machen zu entwicklungspolitischen Vorhaben, zur Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen im bilateralen Dialog, zu etwaigen Anträgen und zur etwaigen Genehmigung zum Export von Waffen und Dual-Use-Gütern sowie zum Stand der Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko.

*

4. Vollsperrung der Bundesautobahn A 6

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Vollsperrung der Bundesautobahn A 6 zwischen Sankt Ingbert und Saarbrücken will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8155) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, seit wann dem Bund bekannt war, dass der Autobahnabschnitt in Höhe der Fechinger Talbrücke derart beschädigt ist, dass eine grundlegende Sanierung beziehungsweise ein Neubau notwendig ist und warum der Bund als Eigentümer nicht verhindern konnte, dass die am 24. März 2016 vollzogene Vollsperrung getroffen werden musste.

*

5. Erneuerung von Bahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Brückenerneuerungen auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8156). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Eisenbahnbrücken von 2015 bis 2019 vollständig erneuert werden und welche Brücken der bundeseigenen Schienenwege in diesem Zeitraum teilerneuert werden sollen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 239 - 27. April 2016 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang