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BUNDESTAG/5730: Heute im Bundestag Nr. 244 - 27.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 244
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. April 2016, Redaktionsschluss: 16.40 Uhr

1. Regierung soll Stahlindustrie helfen
2. Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz
3. Forderungen zur Atompolitik
4. Grüne fordern Euratom-Reform
5. Führerschein auf dem Lande
6. Finanzierung des Verkehrswegeplans
7. Grundwasseranstiegs im Braunkohlerevier


1. Regierung soll Stahlindustrie helfen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie. In einem Antrag (18/8237), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung zur Prüfung der Vorwürfe gegen China aufgefordert, ob die Preise der von dort eingeführten Stahlprodukte durch staatliche Maßnahmen gesenkt worden seien. Die Bundesregierung müsse für einen fairen Wettbewerb auch durch Schutzzölle sorgen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass in der gegenwärtigen Lage die Wettbewerbsposition der deutschen und europäischen Stahlindustrie nicht durch staatliche Maßnahmen verschlechtert werde. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssten verstärkt werden, "um die in den vergangenen Jahren aufgelaufene Investitionslücke zu füllen und auch auf diesem Wege die Nachfrage nach Stahl wieder zu erhöhen", fordern die Abgeordneten.

In der Begründung ihres Antrages schreibt die Linksfraktion, die Stahlindustrie sehe sich durch die "Dumping-Konkurrenz" aus China unter Druck. Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet. Eine weitere Ursache für den Wettbewerbsdruck sei die weltweit gesunkene Nachfrage nach Stahl, wofür auch die Politik Verantwortung trage. Mit ihrer Politik der "schwarzen Null" habe die Bundesregierung milliardenschwere Investitionsrückstände in der deutschen Infrastruktur verursacht und damit auch die Konjunktur insgesamt geschwächt. "Höhere staatliche Investitionen würden zweifellos auch die Nachfrage nach Stahl und damit die Auslastung in der deutschen Stahlindustrie positiv beeinflussen", erwarten die Abgeordneten.

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2. Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag (18/8244), über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der "Abschottungspolitik" der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen "mit dem Dublin-System gescheitert" und dürfe nicht wiederholt werden.

Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis "zwangsläufig" dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. "Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen", verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

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3. Forderungen zur Atompolitik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich des Gedenkens an die Reaktorkatastrophen im japanischen Fukushima vor fünf Jahren (11. März 2011) und im ukrainischen Tschernobyl vor 30 Jahren (26. April 1986) greifen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/8239) zahlreiche aktuelle atompolitische Themen auf. Der Antrag wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, sich in bilateralen Kommissionen mit "sicherheitstechnischen Fragestellungen grenznaher Anlagen auseinanderzusetzen". Bei Laufzeitverlängerungen von grenznahen Atomkraftwerken im Ausland soll eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht werden. In Hinblick auf die andauernden Debatten über die Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel fordern die Fraktionen zudem, zügig ein Abkommen zur Nuklearen Sicherheit mit dem Königreich auszuhandeln. Damit andere Länder Alternativen zur Nuklearenergie entwickeln können, solle die Bundesregierung zudem mit diesen Kooperationen eingehen, um dort unter anderem die Erneuerbaren Energien zu fördern.

Für die Koalitionsfraktionen ist zudem wichtig, die Nuklearforschung fortzusetzen und auf "wichtige Zukunftsthemen" zu konzentrieren. Dazu gehören laut Antrag etwa die "institutionell und projektgeförderte nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung". Damit sollen unter anderem Kompetenzen in Deutschland erhalten werden. Auch die Kernfusionsforschung soll auf dem "festgelegten, begrenzten Niveau" fortgeführt werden.

Vor dem Hintergrund einer für 2017 vorgesehenen Fertigstellung eines Umhüllungsbauwerkes zur Sicherung des havarierten Reaktors in Tschernobyl fordern die Koalitionäre, die Ukraine weiterhin dabei zu unterstützen, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Zudem soll die Erinnerung an Tschernobyl und Fukushima als eine "wichtige politische Aufgabe verstanden werden". In dem Antrag wird auch das Engagement der insbesondere ehrenamtlichen Initiativen in den vergangenen Jahrzehnten, die sich nach 1986 in Deutschland gegründet hatten, gewürdigt. "Ihre Arbeit ist beispielhaft für ein bürgerschaftliches humanitäres Engagement, ohne das die Opfer der Katastrophe weitgehend alleingelassen wären", heißt es in dem Antrag.

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4. Grüne fordern Euratom-Reform

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages. Gelinge diese nicht, müsse Deutschland seinerseits den Vertrag kündigen. Die Grünen zielen in ihrem Antrag (18/8242) darauf, die "festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie" in dem Vertrag abzuschaffen. Stattdessen soll ein europaweiter Atomausstieg vorangetrieben werden. Dazu soll auch die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, die Forschungs- und Förderprivilegien für Atomkraft im Euratom zu reduzieren. Geforscht werden soll nach Ansicht der Grünen nur noch zu Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen.

Von der Annahme ausgehend, dass Atomenergie europaweit noch einige Zeit im Energiemix verbleiben wird, fordern die Grünen, dass "höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke" gelten müssten. Euratom soll zudem so abgeändert werden, dass Nachbarstaaten Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke erhalten. Der Antrag wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten.

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5. Führerschein auf dem Lande

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Führerschein Klasse B in ländlichen Räumen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8142) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Berechtigten für diesen Führerschein und wie sich die Zahl der bestandenen Führerscheinprüfungen verändert hat.

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6. Finanzierung des Verkehrswegeplans

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierbarkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136). Die Bundesregierung soll mitteilen, inwiefern zwischen den bis 2018 angestrebten jährlichen Investitionen für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von rund 14 Milliarden Euro und dem im Entwurf des BVWP 2030 vorgesehenen jährlichen Finanzvolumen von rund 15 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2030 eine jährliche Differenz von mindestens 1,1 Milliarden Euro besteht. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Projekte aus diesem Plan erst nach 2030 begonnen beziehungsweise zu Ende finanziert werden sollen.

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7. Grundwasseranstiegs im Braunkohlerevier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Grundwasseranstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8138). Dabei geht es den Abgeordneten um die Autobahn A 61. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass im Bereich der Boden-Absenkungen durch den Tagebau Hambach nach Wiederanstieg des Grundwassers die A 61 mehrere Meter unter Wasser stehen würde und ob die notwendigen Pump-Maßnahmen zum Erhalt der A 61 auch Gegenstand der Planungen beim Bau der Autobahn waren. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Teilstrecken genau betroffen sind und wie hoch das Grundwasser an den jeweiligen Stellen steigen würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 244 - 27. April 2016 - 16.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

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