1. Regelung zu tierischen Nebenprodukten

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Zuständigkeiten für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (18/8335) vorgelegt, das die Regelungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 ersetzt. Durch die Änderung sollen der Anwendungsbereich der Verordnung präzisiert, tierische Nebenprodukte in stärkerem Maße als bisher risikobasiert kategorisiert und Doppelzulassungen nach unterschiedlichen Rechtsgebieten vermieden werden. Einher geht mit der Gesetzesänderung eine Änderung des sogenannten BVL-Gesetzes (Artikel 2). Durch die Neuregelung soll die Tätigkeit des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) um die Mitwirkung bei Überwachungsprogrammen und -plänen bezüglich tierischer Nebenprodukte erweitert werden.

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2. Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung (GLE) wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragen auf. In einer Kleinen Anfrage (18/8327) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, welche Ziele mit der Etablierung der erweiterten Gemeinschaftsaufgabe verfolgt werden und wie sich diese von den bisherigen unterscheiden sollen.

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3. Risiken des globalen Lebensmittelhandels

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kontrolle importierter Lebensmittel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8288). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie Operationen der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet und durchgeführt werden, um gegen die Einfuhr gefälschter Lebensmittel zu ermitteln. Auch soll erläutert werden, wie Deutschland in entsprechende Vorbereitungen eingebunden ist. Darüber hinaus interessiert die Linksfraktion, welche Mengen an gefälschten Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland sichergestellt wurden.

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4. Vorläufige Anwendung von CETA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8275). Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schildern, gebe es die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung einiger Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit, um die Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedsländern nicht abwarten zu müssen. Die Bundesregierung soll angeben, welche vorläufig angewendeten Freihandelsabkommen bisher nicht ratifiziert worden seien und ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die EU mit der vorläufigen Anwendung Kompetenzen überschritten habe, wie in einem Gutachten festgestellt werde.

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5. Wohnungsmarktpolitik im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Zahlreiche wohnungsmarktpolitische Aspekte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8348). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über Förderprogramme zum altersgerechten Umbau, die Entwicklung der Mieten in Ballungszentren, die Wirkung der Mietpreisbremse, den Sozialwohnungsbau und die Strukturförderung in ländlichen Regionen.

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