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BUNDESTAG/5758: Heute im Bundestag Nr. 272 - 11.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 272
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.17 Uhr

1. Mortler zufrieden mit Anti-Drogen-Gipfel
2. Weniger Barrieren an Bundesgebäuden
3. Salamanderpilz gefährdet Lurche
4. Bundesmittel für die Vernetzungsstellen
5. Geplanter Ausbau der A6
6. Bau der Festen Fehmarnbeltquerung


1. Mortler zufrieden mit Anti-Drogen-Gipfel

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) vom 19. bis 21. April 2016 war aus Sicht der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) ein Erfolg. Die deutsche Delegation sei bei der internationalen Konferenz in New York sichtbar gewesen und gehört worden, sagte Mortler am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die deutsche Anti-Drogen-Strategie finde auch international Anerkennung.

Nachdem seit der letzten Konferenz dieser Art 1998 deutlich geworden sei, dass eine Welt völlig ohne Drogen unrealistisch und der "Krieg gegen Drogen" in vielen Staaten wenig erfolgreich verlaufen sei, beinhalte das neue Abschlussdokument ein breiteren Ansatz. Dabei gehe es unter anderem um die Gefahren durch Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) und den Internethandel sowie um das Bekenntnis zur Förderung gesundheitspolitischer Ziele. Mortler betonte, Abhängigkeit sei kein moralisches Fehlverhalten, sondern eine Krankheit.

Deutschland setze sich darüber hinaus dafür ein, bei der Bestrafung von Drogendelikten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie habe deutlich gemacht, dass Strafen etwa in Fällen von Drogenhandel oder Geldwäsche nötig seien, aber nicht nur auf polizeiliche Mittel gesetzt werden sollte. Mortler räumte ein, dass es nicht gelungen sei, den Verzicht auf die Todesstrafe bei Drogendelikten im Abschlussdokument zu verankern. Jedoch sei deutlich geworden, dass jene Länder, die im Anti-Drogen-Kampf noch immer auf die Todesstrafe setzen, zunehmend in eine Verteidigungshaltung gerieten.

Die von Mortler vertretene deutsche Anti-Drogen-Strategie beinhaltet Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadenreduzierung sowie Repression. Das Konzept verfolgt einen starken gesundheitspolitischen Ansatz mit Prävention, Therapie und Hilfe zum Ausstieg.

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2. Weniger Barrieren an Bundesgebäuden

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/7824) der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Ziel der Novellierung des Gesetzes sei es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie ziele insbesondere darauf, "bei der Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen", schreibt die Bundesregierung. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Unter anderem sollen Lücken im Recht der barrierefreien Kommunikation für Menschen mit geistigen Behinderungen geschlossen werden. Es soll zudem ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und daneben auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll.

Der Änderungsantrag enthält unter anderem veränderte Vorgaben für die Berichtspflicht über die Umsetzung der Barrierefreiheit und Regelungen zur Zulässigkeit und Anerkennung von Tieren als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen.

Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an der Nicht-Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Das Instrument freiwilliger Zielvereinbarungen habe sich in den vergangenen 14 Jahren, seit Inkrafttreten des Gesetzes, als "zahnloser Tiger" erwiesen und es sei nicht klar, warum sich daran in Zukunft etwas ändern solle, kritisierten die Grünen.

SPD und CDU/CSU werteten den Entwurf dagegen als einen "runden" Vorschlag, auch wenn sich die SPD-Fraktion "mehr hätte vorstellen können", wie sie betonte. Der Bund setze auf die Kraft der Überzeugung statt auf Zwang. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und im übrigen viele Projekte für mehr Barrierefreiheit finanziell unterstütze, hieß es von der Unionsfraktion.

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3. Salamanderpilz gefährdet Lurche

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Einfuhr von Tieren, die die Pilzerkrankung Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal) übertragen, soll zum Schutz der heimischen Bestände der Salamander und Molche beendet werden, um ein weiteres Ausbreiten der Krankheit zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8338) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Einschätzung der tödlichen Pilzinfektion Bsal (18/8159) hervor. Weiter heißt es in der Antwort, dass das Thema in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Tiere, Pflanzen, Lebensmittel und Futtermittel am 3. und 4. Mai 2016 auf EU-Ebene beraten werden soll, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Im Herbst 2015 sei der bislang unbekannte Pilz erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Die auch als "Salamanderpilz" bekannte Erkrankung stelle neben der Lebensraumzerstörung, der Umweltverschmutzung und klimatischen Veränderungen eine weitere große Gefahr für den einheimischen Feuersalamander und die fast 40 weiteren Schwanzlurcharten in Deutschland und Europa dar. Die nach europäischem Artenschutzrecht streng zu schützende Feuersalamanderpopulation sei in den Niederlanden wegen Bsal bereits fast ausgestorben und seit dem Jahr 2014 auch in Belgien bedroht. Im Jahr 2015 sei Bsal bei zwei Terrarientieren in Großbritannien und in einer Haltung unterschiedlicher Salamanderarten in Hessen nachgewiesen worden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde der Pilz durch lebende Amphibien aus Ostasien eingeschleppt. Bsal könne durch direkten Körperkontakt zwischen verschiedenen Schwanzlurcharten übertragen werden.

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4. Bundesmittel für die Vernetzungsstellen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In den Jahren 2016 und 2017 fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Schulvernetzungsstellen mit insgesamt 341.778 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8158) zum Nutzen der mehr als 2,3 Millionen Euro teuren Kampagne "Macht Dampf! - Für gutes Essen in Kita und Schule" hervor. Die Vernetzungsstellen unterstützen Schulen und in einigen Bundesländern Kindertagesstätten bei der Gestaltung eines gesunden Verpflegungsangebotes. Dabei sollen die Verbreitung der Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung DGE sowie Netzwerke zwischen Behörden, Wirtschaft, Schulträgern, Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern gefördert werden. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass der Bund für Projekte zur Förderung der Qualität der Schul- und Kita-Verpflegung durch die Vernetzungsstellen - vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel - ab dem Haushaltsjahr 2017 und zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2020 im Rahmen der Initiative "In Form" einen jährlichen Betrag von bis zu einer Million Euro zusätzlich bereitstellt. "In Form" ist eine Initiative der Bundesregierung für gesunde Ernährung, mehr Bewegung und für die Verbesserung der Qualität des Schulessens.

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5. Geplanter Ausbau der A6

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der A6 zwischen den Autobahnkreuzen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8310). Die Fragesteller bemängeln, dass "die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des Ausbaus" im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Dort sei das Bauprojekt in der Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" aufgeführt, was im Vergleich zum Bundesverkehrswegeplan 2003 eine "Abstufung in der Dringlichkeitsbewertung" darstelle.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob aufgrund dieser Abstufung überhaupt mit einer staatlichen Finanzierung des Projekts bis 2030 zu rechnen sei und inwieweit der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits verbindliche Zusagen gemacht habe, den Ausbau über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren.

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6. Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Bei der Bauplanung eines Tunnels zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland liegt noch vieles im Argen, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8308). Weder über den Baubeginn und die Gesamtkosten noch über "die möglichen Auswirkungen für die Bürger, die Umwelt und für den Bundeshaushalt" herrsche bisher Klarheit.

Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung über den aktuellen Planungsstand in Kenntnis gesetzt werden, etwa welche Hinterlandanbindungen (Schiene und Straße) ausgebaut werden sollen und ob auch ein Neubau der Fehmarnsundbrücke beabsichtigt sei. Ebenso wird nachgefragt, welche Folgen für die Naturschutzgebiete des Natura-2000-Netzwerks bei der Hinterlandanbindung zu erwarten seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 272 - 11. Mai 2016 - 12.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2016

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