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BUNDESTAG/5863: Heute im Bundestag Nr. 377 - 21.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 377
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Juni 2016, Redaktionsschluss: 11.41 Uhr

1. EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt
2. Regierung legt Integrationsgesetz vor
3. Keine variierende Tests möglich
4. Unfälle durch illegale Straßenrennen
5. Förderung von Langzeitarbeitslosen
6. Havarie in der deutschen Nordsee


1. EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827), der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit. Deren erste Instanz soll ihren Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München. Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. Zudem soll ein neues "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", auch "Einheitliches Europäisches Patent" genannt, eingeführt werden.

Das bisherige Europäische Patent, das es auch weiterhin geben soll, ist im Grunde nur eine einheitliche Form für nationale Patente in den Staaten, die bei seiner Anmeldung benannt werden, und kann zentral beim Europäischen Patentamt in München angemeldet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten sind aber die jeweiligen nationalen Gerichte zuständig. Das Einheitliche Europäische Patent dagegen wird für das "Land" Europäische Union gelten. Es bedeutet daher für die Anmelder eine Vereinfachung und Kostenersparnis. Mit der Europäischen Patentreform soll die neue europäische Patentgerichtsbarkeit unter bestimmten Bedingungen auch für die Europäischen Patente bisheriger Form zuständig werden.

Mit dem nun im Entwurf vorgelegten "Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform" werden Bestimmungen für verschiedene betroffene Bereiche wie die Führung von Registern beim Deutschen Patent- und Markenamt oder das Vollstreckungsrecht mit den Erfordernissen der Reform in Einklang gebracht.

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2. Regierung legt Integrationsgesetz vor

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/8829) vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf (18/8615) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Dieser sieht vor, dass für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von "vollziehbar ausreisepflichtigen Personen" - zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer "niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt" eine "sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens".

Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Für Ausbildungsbetriebe und Geduldete soll im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. So erhalten Betroffene dem Gesetzentwurf zufolge eine Duldung für die Gesamtdauer einer qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichem Abschluss gegebenenfalls für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung möchte die Bundesregierung aufheben.

Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem "hinreichende Sprachkenntnisse" vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer "weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung" und dem "Beherrschen der deutschen Sprache" soll die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.

Zudem möchte die Bundesregierung eine "Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zur Wahrnehmung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" einführen. Auch sollen anerkannte Flüchtlinge auch dann zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden können, wenn sie bereits über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Mit der Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können. Davon nicht betroffen sein sollen Flüchtlinge, "die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen".

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3. Keine variierende Tests möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) ist am 24. September 2015 aufgefordert worden, die Untersuchungen hinsichtlich der möglichen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen und hinsichtlich einer Prüfzyklus-Erkennung nicht nur auf VW zu beschränken, sondern diese auch auf Diesel-Fahrzeuge anderer in- und ausländischer Hersteller auszuweiten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8444) zu Fragen zum Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen".

Weiter ist es dem KBA ist es im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nicht möglich, variierende Tests durchzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8794) auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8445) zu offenen Fragen nach dem Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen".

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4. Unfälle durch illegale Straßenrennen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch illegale Straßenrennen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8802). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung Informationen über die Entwicklung der durch illegale Straßenrennen verursachten Unfälle in den zurückliegenden zehn Jahren hat und in welchen Städten "Raserszenen" existieren.

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5. Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Erfolg des ESF-Bundesprogramms zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/8665) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der durch das Programm Geförderten und nach deren Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund.

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6. Havarie in der deutschen Nordsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8799) informieren. Dabei handelt es ich um eine weitere Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/5573 und 18/6759.

Diesmal soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viel Seewasser für das Fluten der von der Selbsterwärmung betroffenen Teil-Ladung Düngemittel erforderlich war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 377 - 21. Juni 2016 - 11.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2016

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