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BUNDESTAG/5895: Heute im Bundestag Nr. 409 - 04.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. Juli 2016, Redaktionsschluss: 17.08 Uhr

1. Abfallverbrennungsrecht wird geändert
2. Cannabismedizin für 779 Patienten
3. Fischfangquoten für die Ostsee
4. Listerien-Funde in Bayern
5. Strukturwandel in der Landwirtschaft
6. Zertifizierung von Palmöl


1. Abfallverbrennungsrecht wird geändert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Vorschriften zur Abfallverbringung sollen an neue europarechtliche Regelungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8961) sieht unter anderem vor, das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) an die EU-Verordnung 1013/2016, zuletzt geändert durch EU-Verordnung 660/2014, anzupassen und etwa die Erstellung von Kontrollplänen zu regeln. Darüber hinaus sollen Sanktionsregelungen, die bisher im Paragraph 326 Absatz 2 Nummer Strafgesetzbuch geregelt sind, ins AbfVerbrG überführt und um zusätzliche Bußgeldtatbestände ergänzt werden.

In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat unter anderem, im AbfVerbrG deutlich zu machen, dass gegen eine Sicherstellungsanordnung kein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung möglich sein soll. Diesem Einwand stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu. Andere Änderungswünsche lehnt sie hingegen ab.

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2. Cannabismedizin für 779 Patienten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen derzeit schwer kranke Patienten auch Cannabisarzneimittel nutzen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8953) auf eine Kleine Anfrage (18/8775) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, verfügten im Juni dieses Jahres 779 Patienten über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Die Genehmigung betraf in 744 Fällen den Ankauf von Cannabisblüten und in 45 Fällen den Kauf von Cannabisextrakten. Zehn Patienten durften für die Selbsttherapie beide Varianten nutzen. Die Apotheken berechnen den Angaben zufolge für die Cannabismedizin 15 bis 20 Euro pro Gramm. Die Kosten für den monatlichen Bedarf an getrockneten Cannabisblüten werden auf 540 Euro im Schnitt geschätzt, bei einem besonders hohen Tagesbedarf eines Patienten auf bis zu 1.800 Euro.

Von Anfang 2011 bis Mitte Juni 2016 haben nach Angaben der Regierung 1.190 Patienten einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis gestellt. In den weitaus meisten Fällen wurde die Erlaubnis erteilt. Derzeit befänden sich noch zahlreiche Anträge in der Bearbeitung. Einige Anträge seien auch zurückgenommen worden.

Zu den häufigsten Krankheitsbildern, die mit Hilfe der Cannabismedizin therapiert werden sollen, gehören Schmerz, darunter schmerzhafte Spastik bei multipler Sklerose (62 Prozent), ADHS (12 Prozent) und das Tourette-Syndrom (4 Prozent).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/8965) vorgelegt mit dem Ziel, schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgen zu können. Bisher müssen die Patienten die Kosten der Therapie in der Regel selbst tragen.

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3. Fischfangquoten für die Ostsee

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Mittelpunkt der deutschen Präsidentschaft des "Baltic Sea Fisheries Forums" (BALTFISH) steht die Vorbereitung des Beschlusses der Fischereiminister über die Gesamtfangmengen und Quoten 2017 für die Ostsee. Das geht aus einer Antwort (18/8954) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8791) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darüber hinaus soll an einer gemeinsamen Empfehlung zum Kommissionsvorschlag über die technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen gearbeitet werden. Ziel der Bundesregierung sei es, dem Fischereirat ein ausgewogenes Kompromisspapier für den Beschluss über die Gesamtfangmengen und Quoten vorzulegen, das dem in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände bis spätestens 2020 Rechnung tragen soll. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt ab Juli 2016 den Vorsitz des BALTFISH-Forums, das ein Gremium der sogenannten Helsinki-Kommission (Helcom) der Ostsee-Anrainerstaaten für die Zusammenarbeit im Umweltbereich (Baltic Marine Environment Protection Commission) ist.

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4. Listerien-Funde in Bayern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Funde von Listerien-Bakterien bei einem bayerischen Hersteller für Wurstwaren beschäftigen die Fraktion Die Linke. Die Fraktion geht in einer Kleinen Anfrage (18/8947) konkret auf einen Vorfall bei der Firma Sieber GmbH am 24. März 2016 und am 27. Mai 2016 ein und fordert eine Erklärung von der Bundesregierung dafür, warum die bayerischen Behörden bei beiden Meldefällen bezüglich gefundener Listerien in Lebensmitteln unterschiedlich vorgegangen seien. Darüber hinaus will die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, wie die Wirksamkeit von Warnmeldungen dahingehend überprüft werden kann, um alle betroffenen Verbraucher über gesundheitsgefährdende Lebensmittel zu informieren. Die Listeriose ist nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) eine Lebensmittelinfektion, die vergleichsweise selten auftritt, aber für Menschen mit schweren gesundheitlichen Schäden verbunden sein kann. Infektionen würden in erster Linie durch den Verzehr von kontaminierten Lebensmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft erfolgen. Als risikobehaftete Lebensmittel werden Räucherfisch, Rohmilch und Rohmilchprodukte, Käse, Aufschnittwurst, Rohwurst und rohes Hackfleisch genannt.

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5. Strukturwandel in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation landwirtschaftlicher Unternehmen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8988) von der Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, der milchviehhaltenden Betriebe, der schweinehaltenden Betriebe und der sauenhaltenden Betriebe in den Jahren 2005 bis 2015 verändert hat und wie viele Betriebe jedes Jahr aufgegeben haben. Zudem soll nach Bund und Bundesländern sowie im Vergleich von Ost und West aufgeschlüsselt werden, wie sich die Kosten für landwirtschaftliche Flächen im Hinblick auf die Pacht- und Kaufpreise im selben Zeitraum entwickelt haben.

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6. Zertifizierung von Palmöl

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/8987) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion kritisiert die derzeit geübte Praxis in der Zertifizierung von Palmöl als unzureichend und verlangt von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, welche Zertifizierungssysteme ausreichende Qualitätsstandards erfüllen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 409 - 4. Juli 2016 - 17.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2016

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