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BUNDESTAG/5909: Heute im Bundestag Nr. 423 - 07.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Juli 2016, Redaktionsschluss: 11.09 Uhr

1. Grüne: Mehr Zeit für Familienleben
2. Mehr Tierschutz durch Agrarpolitik
3. Grüne fordern neues Düngerecht
4. Das Finanzsystem ist robust


1. Grüne: Mehr Zeit für Familienleben

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Elterngeld und ElterngeldPlus zusammengelegt werden. Diese "KinderZeit Plus" soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, von denen jedem Elternteil jeweils mindestens acht Monate zustehen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag (18/9007) als Teil eines Maßnahmenpaktes, um Familienleben und Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Zudem soll das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammengefasst und weiterentwickelt werden. So soll eine dreimonatige "PflegeZeit Plus" pro pflegebedürftiger Person eingeführt werden. Diese "PlfegeZeit Plus" soll eine Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes enthalten. Anspruchsberechtigt sollen jedoch nicht nur Familienmitglieder sein, sondern auch Freunde oder Nachbarn der pflegebedürftigen Person. Zusätzlich fordern die Grünen eine "BildungsZeit Plus", um die Vereinbarkeit von Beruf und Weiterbildung zu verbessern. Gewährt werden soll diese für alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen. Während dieser Zeit soll ein individueller Mix aus staatlichem Darlehen und Zuschuss gewährt werden.

Nach Angaben der Grünen haben 34 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland Probleme, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Rund 60 Prozent der Eltern wünschten sich eine partnerschaftliche Aufteilung der familiären Aufgaben. Realisieren könnten dies jedoch nur 14 Prozent der Eltern. Zudem würden von den 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen etwa 68 Prozent in häuslicher Pflege versorgt, in 92 Prozent der Fälle durch Familienmitglieder.

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2. Mehr Tierschutz durch Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Mithilfe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa soll die Haltung von Nutztieren verbessert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9053) von der Bundesregierung, die dafür bis Ende Juli in Brüssel melden soll, dass 15 Prozent der Finanzmittel für Direktzahlungen an die Landwirte von der sogenannten ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden sollen. Die zweite Säule der europäischen Agrarförderung umfasst gezielte Programme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten Die Bundesregierung auf, in Brüssel zu melden, dass 400 Millionen Euro jährlich der Direktzahlungen in Form von gekoppelten Zahlungen verwendet werden sollen, um beispielsweise die Milchwirtschaft und die Rinderhaltung mit Weidehaltung in Mittelgebirgsregionen zu erhalten.

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3. Grüne fordern neues Düngerecht

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Als eines der großen ökologischen Probleme betrachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den zu hohen Eintrag von Stickstoff in die Umwelt. Verursacht werde der übermäßige Nährstoffeintrag nach Ansicht der Abgeordneten durch Ammoniakemissionen infolge der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und der Nutztierhaltung in "Intensivtierhaltungsanlagen". Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag (18/9044) die Bundesregierung dazu auf, bei der Erstellung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (18/7557) unter anderem die Einführung der Hoftorbilanzierung zu berücksichtigen.

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4. Das Finanzsystem ist robust

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. "Die im Berichtszeitraum durchgeführten Analysen ergaben, dass das deutsche Finanzsystem derzeit hinreichend robust erscheint, um auch in Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/9015) vorgelegten dritten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Der Bericht betrifft den Zeitraum von April 2015 bis März 2016.

Gegen Ende des Berichtszeitraums habe die Unsicherheit an den Finanzmärkten wieder zugenommen, heißt es in der Unterrichtung. Doch die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds auf das deutsche Bankensystem seien bislang begrenzt. Die Widerstandsfähigkeit der Institute habe zugenommen: "Sie haben ihre Eigenkapitalausstattung verbessert und ihre Verschuldung reduziert. Besteht das Niedrigzinsumfeld längere Zeit fort, könnte die Ertragslage aber spürbar unter Druck geraten", berichtet der Ausschuss. Dies würde vorwiegend kleinere und mittlere Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen. Auch die deutschen Bausparkassen seien von den anhaltend niedrigen Zinsen betroffen: "Ihre Erträge sind unter Druck geraten." Nachdem das Bausparkassengesetz 2015 novelliert worden war, hält der Ausschuss weitere Maßnahmen derzeit für nicht erforderlich.

Die niedrigen Zinsen würden auch eine zunehmende Belastung für die deutschen Lebensversicherer darstellen, wird berichtet. Die Gefahr wachse, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen würden, um den oftmals langfristigen Verpflichtungen nachzukommen. Das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 habe zwar für Erleichterungen gesorgt. "Diese wiegen den Effekt der weiter gesunkenen Zinsen aber nicht auf. Die Lebensversicherer sind daher gefordert, insbesondere ihre Eigenmittelpolster zu stärken, um ihre Risikotragfähigkeit zu erhöhen", fordert der Ausschuss, der zudem darauf hinweist, dass auch Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wie Pensionsfonds und Pensionskassen von den niedrigen Zinsen in Mitleidenschaft gezogen würden.

Der seit dem Jahr 2010 zu beobachtende Aufwärtstrend am deutschen Wohnimmobilienmarkt habe sich im Berichtszeitraum fortgesetzt, schreibt der Ausschuss. Die Preisdynamik habe sich insgesamt verstärkt. Das Wachstum der an private Haushalte vergebenen Wohnungsbaukredite habe sich beschleunigt. "Das Kreditwachstum ist aber sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich immer noch als moderat zu bezeichnen. Eine flächendeckende Lockerung der Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite durch deutsche Banken ist nicht festzustellen." Dennoch werden der Bundesregierung einige Vorsorgemaßnahmen empfohlen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 7. Juli 2016 - 11.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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