1. Sparer-Enteignung soll gestoppt werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen gegen die deflationäre Krise. Damit würde auch der Grund für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen, heißt es in einem Antrag (18/9126) der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich daher für ein Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik einsetzen. Notwendig sei vielmehr eine Steigerung von Löhnen und Renten in Europa. Weiter soll sich die Bundesregierung für ein EU-weit koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm und eine Stärkung des Sozialstaats in allen Länder einsetzen. Damit sollen Armut und Erwerbslosigkeit reduziert werden. Dafür sollen EZB-Kredite zum Hauptrefinanzierungszinssatz von derzeit null Prozent eingesetzt werden, "anstatt Zentralbankgeld wie aktuell zum Kauf von Kreditderivaten, Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren auszugeben und damit immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen". Mittelfristig sollen Investitionsprogramme und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaats durch Millionärssteuern (fünfprozentige Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro) finanziert werden.

Nach Angaben der Fraktion führt die Niedrigzinspolitik dazu, dass insbesondere Kleinsparer fast keine Zinsen mehr auf ihre Sparguthaben erhalten würden. Oft liege der Zinssatz unterhalb der Inflationsrate. Im Ergebnis sinke dann der reale Wert der Sparguthaben. Die Abgeordneten verweisen auf eine Berechnung der DZ Bank, nach der die Sparer in Deutschland wegen der niedrigen Zinsen seit 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebüßt hätten. Danach hätten die Sparer durch Zinseinbußen auf Guthabenkonten 343 Milliarden Euro verloren. Dem gegenüber seien die Bürger durch gesunkene Kreditzinsen zum Beispiel auf Immobilienkredite um 144 Milliarden Euro entlastet worden. Auch bei Lebensversicherungen lägen die am Ende der Laufzeit ausgezahlten Summen teilweise um die Hälfte niedriger als bei Vertragsabschluss kalkuliert, heißt es unter Berufung auf Angaben der Stiftung Warentest. Demgegenüber würden Vermögende überproportional von der Niedrigzinspolitik profitieren, "weil Börsenkurse, Immobilien- und Mietpreise künstlich in die Höhe getrieben werden"

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2. Vermittlungsverfahren zur Erbschaftsteuer

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (18/9155) mit.

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3. 108 Gebote für Photovoltaik eingereicht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 108 Gebote eingereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8822) mitteilt, betrug das gesamte Gebotsvolumen 539.790 Kilowatt. Der niedrigste Gebotswert habe bei 6,94 Cent pro Kilowattstunde und der höchste bei 10,98 Cent pro Kilowattstunde gelegen. Der mengengewichtete Durchschnittswert betrage 7,97 Cent pro Kilowattstunde.

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4. Begrenzungen der EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für das Jahr 2016 wurden nach Stand vom 25. Mai 2016 insgesamt 2.137 Anträge auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Davon seien 2.006 Anträge auf Unternehmen entfallen, die Voraussetzungen zu zertifizierten Energie- und Umweltmanagementsystemen erfüllen müssen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9045) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8722) mit. Voraussetzung für die Teilbefreiungen von der EEG-Umlage ist nach Angaben der Bundesregierung, dass die stromkostenintensiven Unternehmen ein zertifiziertes Energie- und Umweltmanagementsystem betreiben. Kleine Unternehmen mit weniger als fünf Gigawattstunden Stromverbrauch könnten statt dessen ein alternatives System betreiben.

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5. Weniger Bürokratieaufwand der Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr um 958 Millionen Euro verringert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8718) mit. Insgesamt 26 Vorhaben hätten zu einem Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands der Unternehmen um 458 Millionen Euro geführt. Dem gegenüber würden 27 Vorhaben stehen, die zu einer Entlastung um 1,415 Milliarden Euro geführt hätten. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, soll das kürzlich beschlossene Arbeitsprogramm "Bessere Rechtssetzung 2016" die bisherigen Erfolge verstärken.

Außerdem soll es ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz geben, mit dem sich Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr befassen sollen. Unter anderem sind Vereinfachungen im Steuerrecht geplant. Dabei geht es um die Frage der Anhebung des Wertes für den Sofortabzug der Anschaffungs- und Herstellungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern. Außerdem könnte es eine Modernisierung der Handwerksordnung, Vereinfachungen bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Anhebung des Schwellenwertes für Rechnungen über Kleinbeträge geben.

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6. Keine Ausgleichsleistungen möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Auffassung der Bundesregierung beinhaltet die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, für die Ausgleichleistungen gewährt werden dürfen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8823) zur "Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr". Der Inhaber einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung sei davor geschützt, das andere Verkehrsunternehmen seine Verkehrsaufgaben übernehmen könnten, heißt es weiter.

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