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BUNDESTAG/5921: Heute im Bundestag Nr. 435 - 15.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 435
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Juli 2016, Redaktionsschluss: 08.27 Uhr

1. Regierung will Studienregister erhalten
2. Ortsumfahrung noch nicht festgelegt
3. Hermesbürgschaft für ukrainische Entenfarm
4. Evaluation der Energydrink-Kampagne
5. Agrarhandel mit dem Iran


1. Regierung will Studienregister erhalten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will das Angebot des Deutschen Registers Klinischer Studien (DRKS) kontinuierlich fortführen. Jedoch ist die künftige Anbindung sowie die Finanzierung noch ungeklärt, wie aus der Antwort (18/9131) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/8865) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Das DRKS in Freiburg sei durch eine langfristige Projektförderung der Bundesregierung erfolgreich aufgebaut worden und diene dazu, die Öffentlichkeit über laufende und abgeschlossene, patientenorientierte klinische Studien kostenlos zu informieren. Davon profitierten Forscher, medizinische Fachgesellschaften, Ärzte, Journalisten, Selbsthilfeorganisationen, Patientenvertreter und Ethikkommissionen.

Die Bundesregierung sei bestrebt, die Arbeiten des DRKS fortzuführen und prüfe deshalb mögliche Nachhaltigkeitsstrategien, die alle Belange der relevanten Interessengruppen berücksichtigen und die langfristige Aktualisierung und Zugriffsmöglichkeit auf die Daten gewährleisten solle. Ferner habe die Regierung ein Interesse am Erhalt des Status als einziges deutsches WHO-Primärregister.

Das Bundesforschungsministerium hat den Aufbau des Registers den Angaben zufolge zwischen Anfang August 2007 und Ende Juli 2016 mit rund 3,8 Millionen Euro gefördert. Das DRKS könne die Finanzierung noch bis Ende 2016 aus anderen Quellen sicherstellen. Da die Prüfung möglicher Nachhaltigkeitsstrategien noch nicht abgeschlossen sei, könne über eine Verankerung des DRKS im Haushaltsplan 2017 noch eine Aussage gemacht werden. Eine Anbindung an andere Institutionen oder Organisationen werde geprüft.

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2. Ortsumfahrung noch nicht festgelegt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die genaue Linienführung des Straßenneubauvorhabens Gesamtumfahrung Bundesstraße 29 Aufhausen, Bopfingen, Trochtelfingen und Pflaumloch ist noch nicht festgelegt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/8777) mit, in der die Abgeordneten auf die hohe Betroffenheit für Umwelt und Natur durch den Bau verwiesen und außerdem kritisiert hatten, dass die Gesamtumfahrung ein streng geschütztes EU-Naturschutzgebiet innerhalb eines ausgedehnten Waldes erheblich beeinträchtigen würde. Die Aufnahme von Projekten in den Bundesverkehrswegeplan 2030 bedeute keine konkrete Linienentscheidung, sondern nur, ob ein Projekt planerisch weiterverfolgt werde. Diesen Planungen bleibe die Variantendiskussion vorbehalten, schreibt die Regierung.

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3. Hermesbürgschaft für ukrainische Entenfarm

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin (hib/EIS) Die Bundesrepublik Deutschland hat im Dezember 2013 im Zusammenhang mit der Errichtung einer Entenfarm in der Chernigiv-Region in der Ukraine zwei Bürgschaften in einer Höhe von rund 42 Millionen Euro übernommen. Mithilfe sogenannter Hermesbürgschaften werden im Schadensfall finanzielle Forderungen durch den Bund entschädigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8781) zur Sicherstellung des Tierschutzes bei Investitionsförderungen hervor. Weiter heiß es in der Antwort, dass eine Umwelt- und Sozialprüfung zur Entenfarm keine Hinweise auf negative Auswirkungen auf die Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung gegeben habe. Die anfallenden Sanitärabwässer würden am Standort behandelt und dem öffentlichen Kanalsystem zugeleitet. Die Abwässer aus den übrigen Anlagen sollen gesammelt und aufbereitet werden. Anschließend soll das Wasser unter anderem der Bewässerung dienen, aber nicht in Oberflächengewässer geleitet werden.

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4. Evaluation der Energydrink-Kampagne

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Aufklärungskampagne "Wie viel Koffein ist gesund? Check deine Dosis!" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9143). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie oft die für die Kampagne eingerichtete Webseite www.check-deine-dosis.de zwischen den Monaten Dezember 2015 bis Juni 2016 besucht wurde, welche Kosten für den Internetauftritt angefallen sind und ob die Absicht besteht, den Internetauftritt auszubauen. Des Weiteren soll Auskunft darüber gegeben werden, wie oft der auf der Webseite angebotene Koffein-Rechner genutzt wurde.

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5. Agrarhandel mit dem Iran

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die im Zuge der Atomverhandlungen aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran werfen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragen auf. In einer kleinen Anfrage zur bilateralen Zusammenarbeit der Agrarwirtschaft mit dem Iran (18/9006) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Reisen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit dem Jahr 2013 in den Iran unternommen wurden, wie die Delegationen zusammengesetzt waren und welche Privatunternehmen mitreisen durften. Außerdem wird darüber Auskunft verlangt, ob eine ständige Repräsentanz der deutschen Agrarwirtschaft im Iran eingerichtet werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 435 - 15. Juli 2016 - 08.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2016

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