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BUNDESTAG/5929: Heute im Bundestag Nr. 443 - 25.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 443
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juli 2016, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. Steigende Ackerpreise
2. Rückbau von Atomanlagen
3. Absatzförderung von Elektroautos
4. Entwicklung des Nahrungsmittelhandwerks
5. Kooperation der Regierung mit Medien
6. Klimawandel und Lieferketten


1. Steigende Ackerpreise

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland mit einer Betriebsgröße von mehr als fünf Hektar ist von insgesamt 302.236 Unternehmen im Jahr 2005 auf 260.400 im Jahr 2013 gesunken. Das geht aus Angaben der Agrarberichterstattung des Statistischen Bundesamtes in einer Antwort der Bundesregierung (18/9165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Agrarstrukturwandel (18/8988) hervor. Darüber hinaus ergeben die Daten, dass sich der durchschnittliche Preis für landwirtschaftliche Grundstücke im nahezu selben Zeitraum deutschlandweit von durchschnittlich 8.692 Euro auf 18.214 Euro je Fläche im Jahr 2014 verteuert haben soll.

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2. Rückbau von Atomanlagen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eine Auflistung der gewünschten einzelnen Projektkostenschätzungen aus den Rückbaueinrichtungen zu Atomanlagen mit Bundesbeteiligung inklusive der Erstellungsdaten ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9188) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8939). Die Bundesregierung unterstreicht, dass im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in früheren Jahren eine Reihe von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlangen, zudem Forschungsreaktoren zu anderen wissenschaftlichen Zwecken wie Materialforschung, Umweltforschung, medizinische Forschung errichtet und betrieben worden seien. Die Bundesregierung fördere hier grundsätzlich nicht einzelne Projekte. Vielmehr fördere sie aufgrund der Komplexität und der Dauer der Vorhaben im Bereich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen Einrichtungen, die diese Aufgabe wahrnehmen.

Bei den Projektkostenschätzungen handele es sich um Instrumente der Geschäftsführungen beziehungsweise Vorstände der Rückbaueinrichtungen zur Planung einzelner Rückbauprojekte. Sie dienten als Grundlage für die jährlich zu erstellenden und durch die Aufsichtsgremien zu billigenden Wirtschaftspläne für die jeweils gesamte Rückbaueinrichtung. Erst über die Wirtschaftspläne werde der Mittelbedarf ermittelt, der nach Prüfung durch die Zuwendungsgeber (Bund und Länder) als Ansatz für die Haushaltsentwürfe im Rückbautitel (hier: Einzelplan 30, Titel 685 80) zugrunde gelegt werden.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit Rückbauprojekte im Atombereich, für die der Bund zuständig oder mit zuständig sei, immer wieder Gegenstand parlamentarischer Anfragen gewesen seien, wie etwa bei den Bundestagsdrucksachen (17/4702), (17/7607), (17/7777), (17/11447) und (17/14588). Es habe aber keinen systematischen und möglichst vollständigen Überblick darüber gegeben, wie sich die Kosten beziehungsweise Kostenschätzungen und Prognosen zu Zeitbedarf und Restlaufzeiten entwickelt hätten. Beispielsweise seien in einigen Anfragen der Kostenanteil des Bundes thematisiert worden, in anderen der der öffentlichen Hand.

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3. Absatzförderung von Elektroautos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9139). Die Bundesregierung soll angeben, warum es für den Kauf bestimmter und in der Anfrage aufgeführter Fahrzeuge keine Kaufprämie gibt. Außerdem wird nach der Reduktion von Schadstoffen in der Luft bei Erreichen des Förderziels gefragt. Weitere Fragen betreffen die Ladeinfrastruktur.

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4. Entwicklung des Nahrungsmittelhandwerks

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung des Lebensmittelhandwerks macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/9140). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl und die Beschäftigtenzahl der Bäckereien und Fleischereien in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und zum Vergleich die Angaben der Lebensmittelindustrie für diesen Zeitraum nennen. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung Änderungen an der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vornehmen will, um die Benachteiligung der Handwerksbetriebe gegenüber Großverbrauchern beim Strompreis zu verringern. Außerdem wird nach der Förderung der kleinen Betriebe und der Direktvermarktung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gefragt.

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5. Kooperation der Regierung mit Medien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und die Kooperation der Bundesregierung mit bestimmten Medien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9147). Gefragt wird unter anderem, auf welcher Grundlage Veranstaltungen der Tageszeitung Handelsblatt mit Spitzenvertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales stattfinden. Gefragt wird auch, ob es eine vertragliche Vereinbarung der Regierung mit der Verlagsgruppe Handelsblatt gibt. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob finanzielle Mittel an die Verlagsgruppe Handelsblatt geflossen sind und ob die Regierung es für üblich hält, "so enge Kooperationen bei der Erstellung politischer Inhalte mit privaten Unternehmen und Verlagen einzugehen". In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage heißt es: "Eine sehr enge Kooperation von Regierung und Medien kann Zweifel an der Unabhängigkeit der jeweiligen Akteure wecken und wirft etliche Fragen nach der gemeinsamen Interessenverfolgung auf."

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6. Klimawandel und Lieferketten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach klimawandelbedingten Risiken für verschiedene Wirtschaftssektoren erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9138). Gefragt wird unter anderem, ob es zu Störungen bei Zulieferern oder zur Zerstörung von Betriebsanlagen und Infrastrukturen in extremwettergefährdeten Gebieten kommen könne. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob deutsche Wertschöpfungsketten durch eine in Folge des Klimawandels drohende mangelnde Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe bedroht sein könnten. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten unter Hinweis auf wissenschaftliche Untersuchungen, dass sich die Anfälligkeit globaler Wirtschaftsnetzwerke für Hitzestress im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 443 - 25. Juli 2016 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2016

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