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BUNDESTAG/5971: Heute im Bundestag Nr. 485 - 24.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. August 2016, Redaktionsschluss: 12.22 Uhr

1. Braunkohlestaub bei Asphaltherstellung
2. Klimaschutzplan 2050
3. Internationale Organisation für Migration
4. Diskriminierung in Indien
5. Menschenrechtslage in Ghana


1. Braunkohlestaub bei Asphaltherstellung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 90 Prozent aller Asphaltmischanlagen setzen aktuell bei der Herstellung Braunkohlestaub als Brennstoff ein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9320) hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Angaben des Deutschen Asphaltverbandes (DAV), schränkt aber ein, dass nicht alle Betreiber solcher Anlagen im DAV organisiert sind.

Pro Tonne Asphaltmischgut entstünden durchschnittlich 27 kg CO2-Emissionen. Bei einer erwarteten Gesamtproduktion von 38 Millionen Tonnen Asphaltmischgut 2016 sei von 1.026 Kilotonnen CO2-Emissionen auszugehen. "Das entspricht circa 0,1 Prozent der Gesamtemissionen an klimaschädlichen Gasen in Deutschland", schreibt die Bundesregierung. Die Gesamtemissionen könnten zirka um ein Drittel gesenkt werden, würde die Industrie auf emissionsärmere Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas umstellen. "Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist aus Sicht der Bundesregierung im Energiebereich eine weitgehende Reduktion der CO2-Emissionen erforderlich", heißt es in der Antwort.

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2. Klimaschutzplan 2050

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand des Klimaschutzplans 2050. In einer Kleinen Anfrage (18/9443) wollen die Grünen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung eine abgestimmte Version des Plans vorlegen wird. Auch nach Details des Plans und Positionen innerhalb der Ressorts der Bundesregierung fragen die Abgeordneten.

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3. Internationale Organisation für Migration

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9419). Darin erkundigt sie sich danach, welche finanziellen Mittel die Bundesrepublik der IOM seit 2010 direkt für bilaterale Projekte zur Verfügung gestellt hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Beträge nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Jahren an EU-Mitteln an die IOM geflossen sind.

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4. Diskriminierung in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Auskunft zahlreiche Projekte, insbesondere auch durch Ko-Finanzierung von Maßnahmen privater Träger, die darauf abzielen, in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen die Folgen kastenbasierter Diskriminierung in Indien abzumildern und ihre Ursachen zu bekämpfen. Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden von 1994 bis heute 33 Projekte mit einem Gesamtvolumen der Ko-Finanzierung von rund sieben Millionen Euro durchgeführt, heißt es in der Antwort (18/9240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9240). Zu den laufenden Projekten gehören demnach unter anderem das durch die Karl-Kübel-Stiftung getragene Projekt "Verwirklichung der Rechte von Dalit-Kindern". Zielsetzung des Projekts sei die Ermächtigung der benachteiligten Arunthathiyar-Dalits aus 30 Dörfern im Bundesstaat Tamil Nadu, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen und für deren Schutz Sorge zu tragen. Die Maßnahmen umfassten unter anderem die Einrichtung von dörflichen Bildungszentren sowie Berufsorientierungs- und Ausbildungselemente. Ein weiteres Projekt mit Dalit-Bezug sei die durch den Basisgesundheitsdienst e.V. getragene Maßnahme "Gesundheitsversorgung und Schulbildung für Adivasi und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen". Durch den Bau von Basisgesundheitszentren werde die medizinische Versorgung verbessert, und durch den Bau von Wohnunterkünften für Schüler wird Angehörigen von Minderheiten Zugang zu Schulbildung ermöglicht.

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5. Menschenrechtslage in Ghana

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Ghana, nach Menschenhandel und Kinderarbeit sowie nach der Situation von HIV-Infizierten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 24. August 2016 - 12.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2016

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