Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 504
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 08. September 2016, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr
1. Umsetzung des Urteils zum BKA-Gesetz
2. Handel mit illegalen Waren im Darknet
3. 1,03 Milliarden Euro für Raketenabwehr
4. Hubschrauber für EU-Battlegroup
5. Fragen zu Einsätzen in der Flüchtlingshilfe
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Um die "Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9383). Darin schreibt die Bundesregierung, die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus seien von besonderer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht habe "im Urteil vom 20. April 2016 festgestellt, dass die Ermächtigung zum Einsatz von verdeckten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. Die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genüge allerdings in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht".
Wie die Regierung weiter ausführt, werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von ihr respektiert und umgesetzt. Das Gericht habe in dem Urteil zwei Normen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) für nichtig erklärt. Diese Normen seien damit nicht mehr anwendbar. Der Umfang der von der Bundesregierung für notwendig erachteten gesetzlichen Änderungen und ein Zeitplan für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BKAG würden erst nach Abschluss der Willensbildung innerhalb der Regierung feststehen.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten "Darknet" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9386). Wie die Regierung darin ausführt, werden nach ihrer Kenntnis auf verschiedenen Plattformen im Darknet "illegale Waren wie Betäubungsmittel, Doping- und Arzneimittel, Falschgeld, Dokumente, Waffen, CBRN-Stoffe einschließlich entsprechender Herstellungsanleitungen, Crimeware, Hacking-Tools, kinder- und jugendpornografisches Material sowie gestohlene Daten wie zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten für Onlinedienste angeboten". Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Schriften handele es sich in der Regel nicht um einen Handel, sondern um "Tauschgeschäfte" ohne kommerziellen Hintergrund. Als Dienstleistungen würden "neben Hackingangriffen, DDoS-Attacken und der Vermietung von Botnets nahezu sämtliche ,kriminelle Dienstleistungen'" angeboten.
Weiter schreibt die Regierung, dass grundsätzlich bei allen Angeboten (Waren und Dienstleistungen) mit der Möglichkeit einer betrügerischen Absicht gerechnet werden müsse, sodass nicht hinter jedem Angebot auch tatsächlich die offerierte Ware beziehungsweise Dienstleistung stehen müsse.
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Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/AW) Für den Aufbau des sogenannten Raketenabwehrschirms der Nato ("Nato Ballistic Missile Defense") sind derzeit Ausgaben von 1,03 Milliarden Euro geplant. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9004) mit. Keine Angaben kann die Regierung jedoch über den deutschen Kostenanteil machen. In diesem Jahr beteilige sich Deutschland mit 690 Millionen Euro am "Nato Security Investment Programme (NSIP)", dies entspreche einem Anteil von 14,6 Prozent des Gesamtbudgets. Die Verwendung dieser Mittel werde von den zuständigen Nato-Gremien festgelegt.
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Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/AW) Deutschland stellt als derzeitige Führungsnation der EU-Battlegroup zwei Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" und vier Transporthubschrauber vom Typ "NH90" zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9304) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9150) mit. Diese Hubschrauber seien alle einsatzbereit. Bei Übernahme der Führung der EU-Battlegroup am 1. Juli dieses Jahres habe die Bundeswehr über 13 einsatzbereite "Tiger"- und 13 einsatzbereite "NH90"-Hubschrauber verfügt.
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Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/9345) will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Amtshilfe und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr bislang entgegengenommen, abgelehnt und bewilligt hat und wie viele Einsätze sie absolviert hat. Zudem verlangt sie Auskunft über die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge, die die Bundeswehr derzeit zur Verfügung stellt.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 504 - 8. September 2016 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2016
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