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BUNDESTAG/6002: Heute im Bundestag Nr. 516 - 15.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 516
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. September 2016, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Altersversorgung von Bundesbeamten
2. Höhere Bezüge für Bundesbeamte
3. Straftaten im Zusammenhang mit NSU
4. Leiharbeit in Deutschland
5. Reform der Leiharbeit
6. Entwicklung der Heimarbeit


1. Altersversorgung von Bundesbeamten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.

Die 1999 errichtete Versorgungsrücklage dient der Vorlage zufolge der Begrenzung der Versorgungsaufwendungen des Bundes auch in Bezug auf die ehemals staatlichen Bundesunternehmen von Bahn und Post. Zu diesem Zweck seien der Versorgungsrücklage seit 1999 die sogenannten Unterschiedsbeträge zugeführt worden, "die sich aus den bislang neunmaligen 0,2-Prozentpunkteabzügen von den Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ergaben". Nach der aktuellen Fassung des Versorgungsrücklagegesetzes wären die Mittel der Rücklage laut Regierung ratenweise bereits ab 2018 zur Entlastung des Haushalts von Versorgungsausgaben einzusetzen "mit der Folge, dass das Sondervermögen innerhalb von 15 Jahren aufgezehrt werden würde". Für die unmittelbare Bundesverwaltung zeichne sich jedoch ab, dass die Versorgungsempfängerzahl noch längere Zeit auf hohem Niveau bleiben und der Höchststand erst gegen 2035 eintreten wird. "Deshalb sollte der Bund das systemgerechte und erprobte Instrument der Versorgungsrücklage einstweilen erhalten und ihr Kapital weiter aufbauen", argumentiert die Regierung.

Wie die Regierung weiter ausführt, wurde der Versorgungsfonds des Bundes 2007 geschaffen, um daraus die Finanzierung der Versorgungsausgaben zu gewährleisten. Daher werde für die ab 2007 beim Bund eingestellten Beamten, Berufssoldaten und Richter eine Kapitaldeckung aufgebaut. Die ursprünglich intendierte vollständige Kapitaldeckung der späteren Versorgungsausgaben dieses Personenkreises lasse sich aber auf Grund der Niedrigzinsphase bis auf Weiteres nicht erreichen. Vor dem Hintergrund der sehr langfristig angelegten Ausrichtung des Versorgungsfonds könne zwar davon ausgegangen werden, dass er die Phase extrem niedriger Zinsen überdauern wird. Der aktuellen Entwicklung sei aber "durch Umstellung auf ein anteiliges Deckungsverfahren Rechnung zu tragen".

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, die Versorgungsrücklage länger zu erhalten, indem der Beginn der Mittelentnahme auf das Jahr 2032 verschoben wird. So werde die Aufzehrung des Vermögens verhindert, bevor das mit dem Gesetz bezweckte Ziel, die Höchstlast bei den Versorgungsausgaben zu dämpfen, erreicht wird. Die Versorgungsrücklage werde gestärkt, indem ihr "bis 2031 weiter die Einsparungen aus der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes zugeführt werden". In diesem Zusammenhang erfolge eine weitere Stärkung aus der Fortsetzung der Verminderungen von Bezügeerhöhungen. Dies soll " mit Rücksicht auf die damit einhergehenden Belastungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger allerdings letztmalig und befristet bis 2024" erfolgen. Belastungsreduzierend wirke insoweit auch eine neue Regelung, wonach "bei mehreren Anpassungsschritten innerhalb eines einheitlichen Anpassungsgesetzes die Verminderung um 0,2 Prozentpunkte nur beim ersten Erhöhungsschritt erfolgt".

Der weiteren Stärkung des Kapitalisierungsgrades der Versorgungsrücklage dient laut Regierung auch die "Optimierung der Anlagestrategie" bei der Rücklage und dem Versorgungsfonds. Danach können künftig - neben der bislang allein möglichen Anlage in Anleihen - bis zu 20 Prozent der Mittel der Rücklage in Aktien investiert werden. Das eröffne die Chance, mittelfristig höhere Renditen zu erwirtschaften, wobei das "gegenüber einem reinen Renteninvestment höhere Risiko über den mittel- und langfristigen Anlagehorizont begrenzt" bleibe.

Ferner soll mit dem Gesetzentwurf das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht fortentwickelt werden. Unter anderem soll den Angaben zufolge der Zugang zum jeweiligen Alterssicherungssystem für Teilzeitbeschäftigte erleichtert werden. Künftig soll im Beamten- und Soldatenversorgungsrecht die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren unabhängig vom Beschäftigungsumfang ausschließlich an der Dauer der Zugehörigkeit zum System zu messen sein. Eine Teilzeitbeschäftigung soll sich nur auf den Umfang der berücksichtigungsfähigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit auswirken.

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2. Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, der in der kommenden Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29. April dieses Jahres zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.

Die Erhöhung in 2016 vermindert sich laut Vorlage gemäß Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum tariflichen Erhöhungssatz. In 2017 erfolge die Erhöhung ohne eine solche Verminderung. Dementsprechend erhöhten sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen den Angaben zufolge zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

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3. Straftaten im Zusammenhang mit NSU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 288 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405) hervor. Danach reichen die Deliktarten von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Verleumdung von Politikern, Beleidigung, Bedrohung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie des Staates und seiner Symbole über Volksverhetzung, Billigung und Belohnung einer Straftat, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Friedens unter anderem bis hin zu Nötigung, räuberischer Erpressung, besonders schwerem Diebstahl, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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4. Leiharbeit in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2015 arbeiteten 951.000 Menschen in Deutschland als Leiharbeitnehmer. Das entspricht einem Anteil an allen Beschäftigten von 2,6 Prozent. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9557) auf eine Kleine Anfrage (18/9259) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass Leiharbeit vor allem bei den Jüngeren vorkommt. 3,5 Prozent der Leiharbeiter seien unter 25 Jahre alt, nur 1,6 Prozent dagegen über 55 Jahre.

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5. Reform der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/9559) zur Reform der Leiharbeit durch ein geplantes Gesetz der Bundesregierung gestellt. Darin wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Regierung das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" definiert. Ferner fragen sie danach, warum die geplante Höchstüberlassungsdauer an die Verweildauer der Leiharbeitskräfte gebunden ist.

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6. Entwicklung der Heimarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/9468) zur Zukunft des Home Office, also des Arbeitens von zu Hause aus, gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich das Lohngefüge Vollzeitbeschäftigter mit Home-Office-Anteilen vom Lohngefüge ohne Home Office unterscheidet. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der im Home Office tätigen Arbeitnehmer seit 2009 entwickelt hat und wie hoch die Regierung die durchschnittlichen monatlichen Kosten für einen Büroarbeitsplatz einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 516 - 15. September 2016 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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