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BUNDESTAG/6003: Heute im Bundestag Nr. 517 - 15.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 517
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. September 2016, Redaktionsschluss: 08.45 Uhr

Ministererlaubnis bei Handelsketten-Fusion
Geo-Bundesanstalt ist unabhängig
Direktvermarktung ist wichtig
S21 in Berlin weiter förderungswürdig
40 neue Seelotsen pro Jahr
Keine Störungen durch Kitesurfen


1. Ministererlaubnis bei Handelsketten-Fusion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis für die Fusion der Lebensmittelhandelsunternehmen Edeka und Kaiser's/Tengelmann sichern die Arbeitsplätze bei Kaiser's/Tengelmann umfassend für fünf Jahre ab. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9575) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9278). Eine kurz- oder mittelfristige Schließung von Kaiser's/Tengelmann-Filialen werde damit ausgeschlossen. Zum Ministererlaubnisverfahren erklärt die Regierung, Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "nach einer sorgfältig vorgenommenen Prüfung und Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte und unter Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs aller Verfahrensbeteiligten strenge Nebenbestimmungen ausgesprochen, die das Gemeinwohlinteresse am Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte wirksam zur Geltung bringen".

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2. Geo-Bundesanstalt ist unabhängig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) unterstrichen. "Die BGR ist eine eigenständige wissenschaftlich-technische Behörde, an deren Unabhängigkeit die Bundesregierung keine Zweifel hat", heißt es in der Antwort (18/9577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9347). Die Bundesregierung geht in der Antwort auch auf wissenschaftliche Publikationen der Stiftung ein. Die Kritik an drei der vier erwähnten Arbeiten hält die Regierung für "nicht nachvollziehbar".

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3. Direktvermarktung ist wichtig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Direktvermarktung im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstrichen. Direktvermarktungsunternehmen würden eine wichtige Rolle wahrnehmen, um die Stromerzeugung von EEG-Anlagen in den Strommarkt zu integrieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/9576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9392). Sie hätten auch entscheidend zum Instrument der gleitenden Marktprämie beigetragen.

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4. S21 in Berlin weiter förderungswürdig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Nutzen-Kosten-Verhältnis beim Bau der S-Bahn-Linie S21 (Nord-Süd-S-Bahn) in Berlin ist mit 1,15 ermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9442) hervor. Das Vorhaben sei damit aus gesamtwirtschaftlicher Sicht weiterhin förderwürdig, heißt es weiter.

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5. 40 neue Seelotsen pro Jahr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei gleichbleibenden Verkehrszahlen besteht ein Bedarf in Höhe von rund 40 neuen Seelotsen pro Jahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9438) zur "Neuausrichtung der Seelotsausbildung" hervor. Unter Berücksichtigung der Zahlen der Abschlussjahrgänge der Seefahrtsschulen werde der Bewerberpool für den bisherigen Ausbildungsweg schrumpfen, so dass dieser zeitnah anzupassen ist, damit kein Mangel entsteht, heißt es weiter.

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6. Keine Störungen durch Kitesurfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Noch in diesem Jahr soll eine Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten Schleswig-Holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee in Kraft treten. Darin soll auch das Kitesurfen im Nationalpark Wattenmeer geregelt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9424) hervor. Die Bundesregierung verfüge über keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf Störungen durch Kitesurfen in der Nordsee, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 517 - 15. September 2016 - 08.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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