Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6056: Heute im Bundestag Nr. 570 - 05.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 570
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 05. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 13.27 Uhr

1. Freiheitsentzug bei Kindern durch Richter
2. Stärkung ökologischer Baustoffe
3. Humanitäre Aufnahmeprogramme
4. Europäisches Einheitspatent und Brexit


1. Freiheitsentzug bei Kindern durch Richter

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein. Das wollen die Grünen mit einem Gesetzentwurf (18/9804) erreichen. Wie sie darin schreiben, muss nach geltendem Recht zwar die "mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen" vom Familiengericht genehmigt werden, das gelte aber nicht für "sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen". So sei beispielsweise für die Fixierung eines Kindes mittels eines Bauch- oder Fußgurtes oder die Gabe von sedierenden Medikamenten die Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichend. "Solche Eingriffe können - vor allem bei ständiger Wiederholung - für die betroffenen Kinder viel gravierender sein als die Unterbringung selbst", heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese Rechtslage unterscheide sich von der bei erwachsenen Betreuten, bei denen keine derartige Maßnahme ohne "betreuungsgerichtliche Genehmigung" zulässig sei.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen daher "für unterbringungsähnliche Maßnahmen von Minderjährigen" ein "Genehmigungserfordernis durch das Familiengericht" einführen. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch eine neuer Paragraf 1631c eingefügt werden, der diese Genehmigungspflicht und die Voraussetzungen einer Genehmigung regelt.

*

2. Stärkung ökologischer Baustoffe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/VT) In einem Antrag (18/9803) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "eine nationale Holzbaustrategie für Hochbau und Ingenieurbau", um "den Einsatz ökologischer Baustoffe im Neubau und bei energetischer Sanierung zu fördern". Auch verlangen die Abgeordneten unter anderem, dass petrochemische Kunststoffe und CO2-intensive Baustoffe nicht mehr subventioniert werden, beispielsweise durch die Streichung der Steuer für die stoffliche Nutzung von Erdöl.

Als Begründung führen die Grünen an, dass der Gebäudebereich für das Erreichen der Klima- und Energiesparziele eine entscheidende Rolle spiele. In bereits bestehenden Gebäuden würden "40 Prozent der Endenergie für Wärme und Kühlung verbraucht und fast 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht". Handelsübliche erdölbasierte Dämmstoffe, die in Gebäuden verbaut werden, seien darüber hinaus schlecht zu entsorgen. Hingegen könne "durch die Substitution von Stahl und Beton durch Holz in Kombination mit weiteren Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ... der Ausstoß von CO2 die Atmosphäre erheblich verringert werden", schreiben die Grünen.

*

3. Humanitäre Aufnahmeprogramme

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, "durch die Schaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen und Resettlement-Kontingenten humanitäre Zugangswege nach Europa zu schaffen". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9419) schreibt, haben sich die Staaten der Europäischen Union im Rahmen des EU-Resettlementprogramms im Juli 2015 dazu verpflichtet, "22.504 eindeutig schutzwürdige Personen aus Drittstaaten binnen zwei Jahren aufzunehmen". Bislang seien mehr als 7.200 Menschen vorwiegend aus der Türkei, Jordanien und Libanon in EU-Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage aufgenommen worden. Diese Maßnahmen, die durch weitere nationale Programme ergänzt würden, trügen dazu bei, "dass Schutzsuchende sich nicht kriminellen Schlepperbanden anvertrauen und ihr Leben riskieren, sondern sicher und legal in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schutz suchen können".

Wie die Regierung weiter ausführt, setzt sie sich dafür ein, dass das EU-Resettlement-Verfahren in Zukunft verstetigt und ausgebaut wird. Daneben unterstütze sie die Bemühungen auf internationaler Ebene, die weltweiten Zusagen an Resettlement-Plätzen zu erhöhen.zum dauerhaften Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet sind,

*

4. Europäisches Einheitspatent und Brexit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die Ratifizierung des Übereinkommens zum Europäischen Patentgericht durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU in Gefahr sieht. Außerdem geht es in ihrer Kleinen Anfrage (18/9774) um mögliche negative Auswirkungen des neuen Europäischen Einheitspatentes.

Der erste Teil der Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach es bei der noch ausstehenden Ratifizierung des Übereinkommens zur Einführung eines Europäischen Patentgerichts Probleme geben könnte, weil Großbritannien zu den obligatorischen Mitgliedsländern des EU-Einheitspatents gehört und London einer der Sitze des EU-Patentgerichts sein sollte. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über den Stand des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland und den anderen EU-Staaten hat und wie sie die genannten Risiken durch den Brexit einschätzt.

Zu dem von 26 der 28 EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen EU-Einheitspatent äußern die Grünen die Sorge, dass es zu Verschlechterungen führt. Insbesondere im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung befürchten sie ungerechtfertigte Patente, gegen die vor allem kleine und mittlere Agrarbetriebe schwerer als bisher vorgehen könnten. Auch hier will die Fraktion von der Regierung wissen, welche Erkenntnisse sie hierzu hat beziehungsweise wie sie die Auswirkungen beurteilt. Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen die Regierung für geeignet hält, um den genannten Gefahren entgegenzuwirken.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 570 - 5. Oktober 2016 - 13.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang