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BUNDESTAG/6126: Heute im Bundestag Nr. 640 - 02.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 640
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. November 2016, Redaktionsschluss: 13.13 Uhr

1. Staatenimmunität verletzt
2. Erweiterung von Nord Stream
3. Besteuerung von Wohnungsunternehmen
4. Umsatzsteuer im Internet


1. Staatenimmunität verletzt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der vom Oberlandesgericht Florenz am 18. August 2016 zurückgewiesene Klageantrag der Bundesregierung zur Aufhebung des sogenannten Exequatururteils aus dem Jahr 2008 verletzt nach Ansicht der Bundesregierung die Staatenimmunität Deutschlands. Das Völkerrecht sehe individuelle Ansprüche gegen Staaten bei Verletzungen des Humanitären Völkerrechts nicht vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10140) auf eine Kleine Anfrage (18/9873) der Fraktion Die Linke. Dies bedeute jedoch nicht, dass der einzelne Geschädigte "recht- und entschädigungslos gestellt" würde.

Mit dem Exequatururteil wurde die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von Opfern des SS-Massakers von Distomo betrieben. In der griechischen Ortschaft hatte die SS am 10. Juni 1944 218 Einwohner ermordet. Nach Auffassung der Fragesteller sollte das neue Urteil des Gerichts in Florenz der Bundesregierung Anlass sein, die Entschädigungsrechte der Opfer endlich zu erfüllen. Es sei "unwürdig, den Überlebenden und Verwandten dieses Massakers einen jahrzehntelangen Rechtsstreit zuzumuten".

Die Bundesregierung argumentiert demgegenüber, dass die Staaten für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts im Wege der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit hafteten, "das heißt, sie sind verpflichtet, Wiedergutmachung gegenüber dem betroffenen Staat zu leisten, in dessen Zuständigkeit wiederum die Weiterverteilung an seine Staatsangehörigen fällt". Dieses System des staatlichen Ausgleichs untereinander habe sich bewährt und dazu geführt, dass dauerhafte und stabile Friedensregelungen gefunden werden konnten. "Vor diesem Hintergrund halten weltweit die Gerichte den Grundsatz der Staatenimmunität auch bei Individualklagen aufgrund von Verletzungen des Humanitären Völkerrechts aufrecht".

Als Konsequenz des Urteils hätten hochrangige Gespräche stattgefunden, deren Fortsetzung beschlossen wurde, heißt es in der Antwort weiter. Die italienische Regierung habe erneut bestätigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft zugunsten der Bundesrepublik Deutschland interveniere.

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2. Erweiterung von Nord Stream

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/10127). Die Bundesregierung soll Auskunft über die Finanzierung geben und darlegen, ob Nord Stream 2 mit Gazprom als einzigem Projektträger mit den Entflechtungsvorgaben des europäischen Energierechts vereinbar ist. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um den möglichen Einfluss von Nord Stream 2 auf die europäischen Gaspreise und die Versorgungssicherheit.

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3. Besteuerung von Wohnungsunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Wohnungsunternehmen es in Deutschland gibt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10124) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viel Steuern die deutschen Wohnungsunternehmen gezahlt haben und warum Mieteinnahmen höher versteuert werden müssen als ausgeschüttete Gewinne einer vermögensverwaltenden Körperschaft. Weitere Fragen betreffen die sogenannte Grundbesitzkürzung bei der Gewerbesteuer.

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4. Umsatzsteuer im Internet

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die umsatzsteuerliche Behandlung digitaler Dienstleistungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10119). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele in- und ausländische Unternehmen Internet-Umsätze gemeldet haben und wie hoch die Umsatzsteuerzahlungen waren. Außerdem geht es um die Nutzung des für diese Meldungen vom Bundeszentralamt für Steuern eingerichteten Mini-One-Stop-Shops.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 640 - 2. November 2016 - 13.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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